Vorlage - 3251/16

Betreff: Klage / Verfassungsbeschwerde gegen das Land Niedersachsen wegen fehlender Konnexitätsregelung bei Einführung der Inklusion
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:30 - Fachdienst Recht   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
18.06.2014 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Salzgitter erklärt, sich an einer gemeinsamen Klage/Verfassungsbeschwerde der Kommunen in Niedersachsen wegen der fehlenden Konnexitätsregelung bei Einführung der Inklusion in den Schulen zu beteiligen.

 

 

Sachverhalt:

 

Mit Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule vom 23. März 2012 (Nds. GVBl. S 34) hat der niedersächsische Gesetzgeber im Schulgesetz die Grundlagen für die Einführung der Inklusion an den Niedersächsischen Schulen geschaffen, ohne gleichzeitig eine Regelung über die Kosten der den Kommunen in Niedersachsen dadurch entstehenden Kosten in das Gesetz einzufügen. Die Bemühungen der niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände gegenüber dem Land Niedersachsen mit dem Ziel, eine derartige Kostenausgleichsregelung in das Gesetz aufzunehmen, verliefen sowohl in der letzten als auch in dieser Legislaturperiode erfolglos.

 

Alle drei  kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen empfehlen daher, das Land auf dem Klagewege zur Einführung einer Regelung der Kosten für die den Kommunen auferlegten Aufgaben (Konnexitätsregelung) zu verpflichten. Die Vorbereitung und Durchführung dieser Klage wird von den kommunalen Spitzenverbänden organisiert. In diesem Zusammenhang hat der Niedersächsische Städtetag seine Mitglieder darum gebeten, die grundsätzliche Bereitschaft zu erklären, sich an einer solchen Klage zu beteiligen.

 

Mit der Einführung der Inklusion kommen neue erhebliche Kosten auf die Kommunen zu, die ihren schon jetzt nahezu nicht mehr vorhandenen finanziellen Handlungsspielraum weiter einengen. Das Land ist nicht bereit, die Kostentragung für die Einführung der Inklusion angemessen zu regeln. Daher ist es erforderlich, das Land mit einer Klage zu verpflichten, dem Verfassungsgebot aus Art. 57 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung zur Einführung einer Konnexitätsregelung nachzukommen.

 

Die Klage muss auch in der 2-Jahresfrist des § 36 Absatz 2 Staatsgerichtshofgesetz bis zum 31.07.2014 erhoben werden. Nach dieser Bestimmung ist eine Verfassungsbeschwerde nur innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der anzugreifenden gesetzlichen Regelungen zulässig. Die Regelungen zur inklusiven Schule traten gemäß Artikel 3 des o. g. Gesetzes am 01.08.2012 in Kraft. Somit ist eine Verfolgung der rechtlichen Interessen mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung dringend angezeigt, um eine möglichst hohe Beteiligung des Landes an den aus  der inklusiven Schule resultierenden Kosten und damit eine Entlastung der Stadt zu erreichen. Die eingereichte Klage/Verfassungsbeschwerde schließt eine Verhandlungslösung, die die kommunalen Interessen befriedigend berücksichtigt, nicht aus, sondern diese wird eher wahrscheinlich. Ein Verzicht auf den Rechtsweg macht die kommunalen Belange vom Wohlwollen der Landesregierung abhängig.

 

Auf das in der Anlage beigefügte Anschreiben samt Anlage des Niedersächsischen Städtetages vom 05.05.2014, welches den Fraktionen bereits per Mail zur Verfügung gestellt worden war, wird Bezug genommen.

 

 

gez. Frank Klingebiel                                                        gez. Ekkehard Grunwald

 

Anlagen: Nds. Städtetag

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Schreiben des Niedersächsischen Städtetages (1102 KB) PDF-Dokument (468 KB)