Vorlage - 3258/16

Betreff: Änderungsantrag zum Antrag 3225/16 - Nutzungskonzept für den Palas der Burg Gebhardshagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU/FDP-Ratsfraktion
Federführend:CDU/FDP-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.05.2014 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
16.07.2014 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.06.2014 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ausschuss für Bildung und Kultur Beschlussvorbereitung
12.06.2014 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur zurückgestellt   
10.07.2014 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
12.06.2014 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Beschlussvorbereitung
03.07.2014 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag der Vorlage 3225/16 wird durch folgende Formulierung ersetzt:

 

  1. Die Liegenschaft Burg Gebhardshagen soll in eine Stiftung überführt werden.
  2. Stiftungszweck: Erhalt und Pflege der Wasserburg Gebhardshagen.
  3. Die Verwaltung wird um Prüfung der Einzelheiten der Überführung gebeten.
  4. Dabei sind folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:
    1. Die Stiftung erhält zugunsten ihres Stiftungskapitals eine jährliche Zuführung aus dem städtischen Haushalt.
    2. Die Stiftung soll selbständig Akquise von Fördergeldern betreiben.
    3. Der Rat und der Ortsrat West sind bei der Besetzung der Stiftungsgremien angemessen zu berücksichtigen.
    4. Die Gebäude der Liegenschaft sind auf ihre Eignung als Archivflächen des FD 41 zu prüfen.“

 

 

Begründung:

 

Um den ständigen Erhalt und die Pflege besser gewährleisten zu können, empfiehlt sich die Überführung der gesamten Liegenschaft Burg Gebhardshagen in eine gemeinnützige Stiftung.

 

Das Stiftungskapital soll durch jährliche Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt gespeist werden. Zusätzlich soll sich die Stiftung um Einwerbung nichtstädtischer Förderung bemühen.

 

Zur engen Verzahnung von Stiftung und den politischen Entscheidungsträgern sollen der Rat sowie der Ortsrat West in den Stiftungsgremien angemessen vertreten sein. Bürger, die sich um die Burg verdient gemacht haben, sollen ebenfalls berücksichtigt werden.

 

Das wesentliche Anliegen des Ursprungsantrags 3225/16 wird im Rahmen von Beschlussvorschlag 4 d. erfüllt.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 3258-16 Änd. Antrag Burg Gebhardshagen (326 KB)