Vorlage - 3259/16

Betreff: Klinikum Salzgitter GmbH; Satzungsänderung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02 - Fachbereich Beteiligungen   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
12.06.2014 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
18.06.2014 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Salzgitter GmbH wird angewiesen, wie folgt zu stimmen:

 

Der Name der Firma wird geändert zu HELIOS Klinikum Salzgitter GmbH.

 

§ 1 Abs. 1 der Satzung der Gesellschaft wird daher entsprechend geändert und lautet nunmehr wie folgt:

 

(1) Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma

 

HELIOS Klinikum Salzgitter GmbH.“

Sachverhalt:

 

Nach Erwerb von 94,9% der Anteile an der Klinikum Salzgitter GmbH möchte die neue Hauptgesellschafterin HELIOS Kliniken GmbH die Zugehörigkeit zum HELIOS Kliniken Konzern auch im Namen des Klinikums Salzgitter deutlich machen. Die Klinikum Salzgitter GmbH soll daher in die HELIOS Klinikum Salzgitter GmbH umfirmiert werden.

 

Die Umfirmierung erfolgt durch eine Satzungsänderung, welche notariell zu beurkunden und in das Handelsregister einzutragen ist.

 

Gemäß § 8 (2) Nr. 14 des Gesellschaftsvertrages obliegt die Änderung des Gesellschaftsvertrages (hier § 1 Firma und Sitz) der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung. Beschlüsse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages bedürfen gem. § 8 (4) Nr. 4 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung aller vorhandenen Stimmen in der Gesellschafterversammlung.

Anlagen:

Anlage Satzung nach Umfirmierung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Satzung nach Umfirmierung (47 KB) PDF-Dokument (104 KB)