Vorlage - 3273/16

Betreff: Mobiles Geschwindigkeitsmessgerät
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Ost zur Kenntnis
12.06.2014 
18. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Die in den Stadtteilen der Ortschaft Ost aufgestellte Mobile Geschwindigkeitsmessanlage ist durch Ortsratsmittel privat angeschafft worden. Diese Mobile Geschwindigkeitsanlage greift durch das Anbringen an eine Laterne oder etwas ähnlichem und ihren Betrieb in den Straßenverkehrsraum und dem Verkehrsfluss ein. Dazu muss bemerkt werden, dass dieses Geschwindigkeitsmessgerät von nicht geschulten Privatpersonen (Laien) aufgestellt und betrieben wird.

 

In Niedersachsen wie auch in anderen Bundesländern ist die Verkehrsüberwachung eine hoheitsrechtliche Aufgabe und ist somit Aufgabe der Polizei bzw. der Straßenverkehrsbehörde. Eine Übertragung der Verkehrsüberwachung auf Privatpersonen ist nach der geltenden Verfassungslage in der Bundesrepublik nicht zulässig, und somit ist die Geschwindigkeitsmessung durch diese ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Geregelt wird dies durch die Richtlinien für die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs durch Straßenverkehrsbehörden

gem. RdErl. d. MI u. d. MW v. 25. 11. 1994 -21.2-01461/6 (Nds.MBl. Nr.44/1994 S.1555,

PolNBl. 1995, S.32), geändert durch Gem.RdErl. v. 25.02.1998 (Nds.MBl. Nr.14/1998,

S.531) und v. 7.10.2010 (Nds.MBl. Nr.40/2010 S.1016) -VORIS 21014 00 00 00 01.

 

Inhalt der Anfrage:

 

1. Wurde die Geschwindigkeits-und Verkehrsüberwachung, also somit die Messung der Geschwindigkeit in Salzgitter durch die Behörden an Privatpersonen übertragen?

2. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, und diese Geschwindigkeits-und Verkehrsüberwachung eine hoheitliche Aufgabe darstellt, warum wurde bisher zugelassen, das dieses nicht behördlich betriebene Mobile Geschwindigkeitsmessgerät in den Stadtteilen der Ortschaft Ost in den Straßenverkehrsraum und den Verkehrsfluss eingreift?

3. Wenn diese private Verkehrsüberwachung durch dieses Mobile Geschwindigkeitsmessgerät laut Gesetzgebung nicht zulässig ist, wird dieses Gerät durch die Behörden bzw. Stadt zeitnah eingezogen?

4. Wer kommt im Schadensfall auf, wenn motorisierte Straßenverkehrsteilnehmer dieses privat aufgestellte Mobile Geschwindigkeitsmessgerät sehen und z.B. durch Abbremsen einen Unfall verursachen?