Vorlage - 3287/16

Betreff: Kastration von freilebenden Katzen;
Antrag 3079/16 im Rahmen des Ratsbeschlusses über den Haushalt 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
01.07.2014 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und öffentliche Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die unter Sachkonto 4318200 bei Kostenstelle 32110009 bereitgestellten Mittel in Höhe von 10.000 EUR werden nach Genehmigung des Haushaltes zur Bewirtschaftung durch den Fachdienst BürgerService und Ordnung freigegeben.

 

Begründung:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter hat im Rahmen der Beschlussfassung des Haushalts 2014 mehrheitlich den Antrag 3079/16 beschlossen:

 

1. r die Kastration von freilebenden Katzen wird ein Betrag von 10.000 EUR in den Haushalt eingestellt.

 

2. Die Verwaltung wird gebeten, dem VA ein Verfahren vorzuschlagen, auf welcher Basis diese Kosten mit dem Tierheim SZ-Bad abgerechnet werden können.

 

3. Die Mittel werden bis dahin gesperrt und durch VA-Beschluss freigegeben.

 

Da es sich bei dieser Bezuschussung um eine einmalige Angelegenheit handelt, schlägt die Verwaltung vor, die Mittelverwendung in analoger Anwendung der Richtlinien für die Zuwendungen der Stadt Salzgitter vom 22.05.2002, zuletzt geändert durch Ratsbeschluss vom 21.04.2004, zu überwachen. Dazu wird mit dem Tierschutzverein (TSchV) eine Vereinbarung gemäß Anlage 1 abgeschlossen. Diese Vorgehensweise ist mit dem 1. Vorsitzenden des TSchV abgestimmt und wird befürwortet.

 

Die Verwaltung wird dem Finanzausschuss berichten, welche Erfolge mit Hilfe der Bezuschussung in 2014 erzielt werden konnten.

 

Anlagen:

 

Vereinbarung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 20140616 - Vorlage TSchV wg Kastration von Katzen Anlage1 (29 KB) PDF-Dokument (41 KB)