Vorlage - 3296/16

Betreff: ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH; Jahresabschluss 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02 - Fachbereich Beteiligungen   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
08.07.2014 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses      
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Vertreter der Versorgungs- u. Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) in der Gesellschafterversammlung der ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (ASG) ist anzuweisen, nachfolgende Beschlüsse zu fassen; ein schriftliches Beschlussverfahren wird alternativ zugelassen:

 

  1. Der Jahresabschluss der ASG zum 31.12.2013
    abschließend mit einer Bilanzsumme von                                           95.178.648,54
    und einem Jahresergebnis von                                                                                     0,00 €
    wird in der von der BRS Treuhand GmbH (BRS), Hannover, geprüften Form und Fassung festgestellt.

 

  1. Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der ASG wird für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung erteilt.

Sachverhalt:

Die Stadt Salzgitter ist über die VVS zu 100% am Stammkapital der ASG beteiligt.

 

Gemäß § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der ASG ist die Gesellschafterversammlung zuständig für:

-          die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses einschließlich der Abdeckung von Verlusten (Buchst. e),

-          die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung (Buchst. g und h).

 

Zur Sicherstellung der Stimmfähigkeit in der Gesellschafterversammlung ist daher ein Gesellschafterbeschluss durch die Stadt Salzgitter herbeizuführen.

 

Für den Vertreter der VVS in der Gesellschafterversammlung der ASG ist für seine Abstimmung ein Weisungsbeschluss erforderlich.

 

Der der VVS aus dem Ergebnisabführungsvertrag mit der ASG zustehende Betrag für 2013 soll zeitnah zur Sicherstellung der laufenden Liquidität an die VVS ausgezahlt werden, weshalb eine zeitnahe Beschlussfassung hierzu erforderlich wird.

 

Die Prüfungsgesellschaft BRS hat ihre Prüfung des Jahresabschlusses 2013 sowie des Lageberichtes und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in den Monaten April und Mai 2014 in den Geschäftsräumen der Gesellschaft durchgeführt und am 19.05. 2014 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. In seiner Sitzung am 13.06.2014 hat sich der Aufsichtsrat mit der Abschlussprüfung befasst und der Gesellschafterversammlung empfohlen, die oben genannten Beschlüsse zu fassen.

 

Der Vorlage als Anlage beigefügt sind die Bilanz zum 31.12.2013, die Gewinn- und Verlustrechnung und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2013 sowie ein Abgleich zwischen den Geschäftsjahren 2012 und 2013 sowie der Planung und dem Ergebnis für das Geschäftsjahr 2013 in den wesentlichen Positionen. In den Fraktionen liegt darüber hinaus ein Exemplar des vollständigen Prüfberichtes zur Einsichtnahme vor.

 

Zwischen der ASG und der VVS wurde im Jahr 2008 ein Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen (steuerliche Organschaft). Der der VVS aus dem Ergebnisabführungsvertrag mit der ASG zustehende Betrag für 2013 wird dementsprechend an die VVS abgeführt, ohne dass es eines Gesellschafterbeschlusses über die Ergebnisverwendung bedarf. Die steuerliche Belastung erfolgt auf Ebene des Organträgers VVS.

 

Die ASG investierte 2013 2,4 Mio. . Die Abschreibungen reichten aus, um diese Investitionen zu finanzieren, so dass eine Darlehensaufnahme nicht für Investitionen sondern nur zum Zwecke der Refinanzierung von Kredittilgungen erfolgte.

 

Die ASG verzeichnete im Jahr 2013 ein Jahresergebnis (vor Ergebnisabführung) in Höhe von 494 T.

 

Die wesentlichen Abweichungen im Vergleich zur Wirtschaftsplanung werden nachfolgend kurz erläutert:

Die höheren Umsatzerlöse sind im Wesentlichen zurückzuführen auf Mehrerlöse aus Grundstücksanschlüssen für die Stadt Salzgitter, was sich gleichzeitig auf die entsprechend bezogenen Fremdleistungen auswirkte. Die Änderungen bei den Bestandsveränderungen resultieren aus verminderten aktivierten Eigenleistungen, welche sich aus den verminderten Investitionen gegenüber der Planung ergeben. Die Änderungen beim Materialaufwand sind u.a. begründet durch erhöhte Kosten verschiedener Aufwendungen für Roh-, Hilfs- u. Betriebsstoffe (insbesondere Strom) sowie für die bereits zuvor genannten Fremdleistungen bei den Grundstücksanschlüssen. Im Personalbereich ergaben  sich Kosteneinsparungen. Investitionsbedingt ergab sich bei den Abschreibungen ebenfalls eine Abweichung. Das verbesserte Finanzergebnis ergibt sich vornehmlich aufgrund der Zinsmarktentwicklung. Die Ertragssteuern fallen aufgrund des bestehenden Ergebnisabführungsvertrages auf Ebene der VVS an, der Steueraufwand stellte sich gegenüber der Planung insofern positiver dar.

Damit ergibt sich im Vergleich zum Planwert insgesamt eine Ergebnisabweichung von 122 T.

 

Anlagen:

Anlage 1 - Lagebericht, Bilanz, GuV

Anlage 2 - Vergleichsdaten

Prüfbericht 2013 (ein gedrucktes Exemplar je Fraktion)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Lagebericht, Bilanz, GuV, 2013 ASG (2279 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Vergleich Bilanz, GuV 2013 ASG (43 KB) PDF-Dokument (74 KB)