Vorlage - 3299/16

Betreff: KVG mbH Braunschweig; Jahresabschluss 2013 und Bestellung Wirtschaftsprüfer 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02 - Fachbereich Beteiligungen   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
08.07.2014 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses      
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Vertreter der Versorgungs- u. Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) in der Gesellschafterversammlung der Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig (KVG) wird angewiesen, in dieser entsprechend den nachfolgend aufgeführten Beschlussvorschlägen abzustimmen:

 

  1. Der Jahresabschluss der KVG nebst Gewinn- und Verlustrechnung wird für das Geschäftsjahr 2013 mit einer

                  Bilanzsumme von                                                           14.215.396,37 €
                  und einem Jahresergebnis von                                                          0,00 €

    in der von der BRS Treuhand GmbH, Hannover, geprüften Form und Fassung festgestellt.
     
  2. Der Lagebericht der KVG wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Der Gewährung des Ausgleichsbetrages in Höhe von  4.626.649,86 € entsprechend § 6 (Ausgleichsverfahren) des öffentlichen Dienstleistungsauftrages vom 23.12.2011 wird zugestimmt.
     
  2. Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird für 2013 Entlastung erteilt.

 

  1. Die BRS Treuhand GmbH, Hannover, ist wieder als Prüfer für den Jahresabschluss 2014 zu bestellen.

Sachverhalt:

 

Beschlusspunkte 1, 2 u. 4

Die Stadt Salzgitter ist über die Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter mit 41,6% am Stammkapital der Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig, Salzgitter beteiligt. Aufgrund des Ausscheidens der Braunschweiger Verkehrs AG (BSVAG) als KVG Gesellschafter hält die KVG diese Anteile als eigene Anteile was wiederum zur Folge hat, dass die VVS seit dem 01.01.2012 eine Stimmenmehrheit an der KVG in Höhe von 55,99% hat.

 

In seiner Sitzung am 19.06.2013 hat sich der Aufsichtsrat mit der Abschlussprüfung befasst und der Gesellschafterversammlung empfohlen, die oben genannten Beschlüsse zu fassen.

 

Die nächste Gesellschafterversammlung findet am 17.07.2014 statt. Zur Sicherstellung der Stimmfähigkeit für den Vertreter der VVS in der Gesellschafterversammlung der KVG ist daher ein Gesellschafterbeschluss durch die Stadt Salzgitter herbeizuführen.

 

Aufgrund der Verschmelzung zwischen KVG und KVG Service zum 01.01.2013 sind die Vorjahreszahlen der GuV teilweise nicht miteinander vergleichbar.

Die Umsatzerlöse der KVG nahmen in 2013 gegenüber dem Vorjahr ab (-51 T€) und betrugen insgesamt 19.408 T€. Der Umsatzerlöse bewegen sich damit fast auf dem Vorjahresniveau.

Das Fahrgastaufkommen verringerte sich im Geschäftsjahr 2013 (12,357 Mio. Fahrgäste gegenüber 12,777 Mio. im Vorjahr).

Gleichzeitig sank der Materialaufwand sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch dem Plan. Dies ist im Wesentlichen durch Aufwandseinsparungen (Roh-, Hilfs und Betriebsstoffe, insbesondere geringere Kraftstoffpreise) bei einem ähnlichen Niveau der Betriebsleistung wie im Vorjahr begründet. Die Personalaufwendungen stiegen insbesondere aufgrund der Verschmelzung mit der KVG Service (Mitarbeiterübernahme) an. Die Sonstigen betrieblichen Aufwendungen sanken insbesondere wegen der wegfallenden Weiterbelastungen durch die KVG-Service. Die Abschreibungen sanken. Das Beteiligungsergebnis (seit 2013 nur noch Tochtergesellschaft Elektro- u. Dieseldienst) verschlechterte sich gegenüber dem Vorjahr.

Einen Beitrag zum Geschäftsergebnis haben die Tochtergesellschaften der KVG in folgendem Umfang geleistet:

 

Jahresergebnis in T€:

2010

2011

2012

2013

Elektro- und Dieseldienst

69

37

46

-69

KVG Reisen

9

0

0

-

KVG Service

21

1

-21

-

 

 

Beim Zinsergebnis war eine leichte und bei der Steuerbelastung eine stärkere Verbesserung zu verzeichnen.

Im Jahr 2013 investierte die KVG im Wesentlichen in die Anschaffung von 9 neuen und 8 gebrauchten Bussen sowie in die Grunderneuerung des Betriebshofes in Salzgitter-Bad und die Beschaffung neuer elektronischer Fahrscheinverkaufs- und digitaler Fahrgastinformationssysteme (ELFFI).

Auf der Aktivseite der Bilanz ergaben sich insbesondere Erhöhungen bei den Sachanlagen und immateriellen Vermögensgegenständen und Verringerungen bei den Finanzanlagen, den Forderungen und Sonstigen Vermögensgegenständen sowie bei den Liquiden Mitteln. Auf der Passivseite waren insbesondere Abnahmen bei den Rückstellungen sowie Zunahmen bei den Verbindlichkeiten zu registrieren. Die Bilanzsumme sank insgesamt nur leicht.

 

Der auszugsweise Jahresabschluss 2013 (Lagebericht, Bilanz, GuV) sowie Vergleichsbetrachtungen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sind in den Anlagen 1 und 2 zur weiteren Information beigefügt.

 

Die BRS Treuhand GmbH hat für das Geschäftsjahr 2013 mit Datum vom 08.05. 2014 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

 

 

Beschlusspunkt 3

Im Geschäftsjahr 2013 beläuft sich der operative Verlust auf 4.627 T€ (Vorjahr 4.968 T€). Der Verlust muss nach dem für 2013 gültigen öffentlichen Dienstleistungsauftrag vom 23.12.2011 anteilig nach den Ergebnissen der Linienerfolgsrechnung der einzelnen Verkehrsinteressensgebiete am Gesamtergebnis getragen werden und wird als Ausgleichszahlung gewährt.

Durch diese Regelung ist in 2013 wie im Vorjahr durch die Zahlung eines Betriebskostenzuschusses kein Bilanzverlust eingetreten, das Jahresergebnis beträgt 0 €. Die VVS hat einen Zuschuss zu den Betriebskosten für das Jahr 2013 zu zahlen. Der Punkt 3 der Beschlussfassung soll der Herleitung des Rechtsanspruches der KVG dienen.

 

Eine Linienerfolgsrechnung auf der Basis des Jahresergebnisses von 2013 wird derzeit von einer Beratungsgesellschaft erarbeitet. Die tatsächliche Belastung für die VVS ist derzeit noch nicht bekannt, da die Linienerfolgsrechnung noch nicht fertig gestellt ist. Die Höhe des auf die VVS entfallenden Anteils muss daher auf der Basis der Werte in der Wirtschaftsplanung 2014 der KVG sowie weiterer aktueller Erkenntnisse für 2013 geschätzt werden.

Im Rahmen des Jahresabschlusses der VVS wurde insgesamt für das Jahr 2013 ein Verlustanteil der VVS in Höhe von 2.368 T€ (Vorjahr 2.552 T€) erfasst.

 

Beschlusspunkt 5

Die BRS Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover, wurde r 2013 erstmalig mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt. Mit dem Wirtschaftsprüfer wurden gute Erfahrungen gemacht.

Derzeit prüft die BRS auch die ASG, TSB und VVS. Da die VVS für das Jahr 2013 einen Konzernabschluss aufstellen muss, in welchen neben der ASG und TSB auch die KVG voll zu konsolidieren sind, wäre die Beauftragung der BRS insofern im Hinblick auf die Konzernabschlussprüfung zugleich mit Zeit- und Kostenvorteilen verbunden. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Salzgitter hat dieser Vorgehensweise nach Rücksprache zugestimmt.

Anlagen:

Anlage 1 - Lagebericht, Bilanz, GuV

Anlage 2 - Vergleichsdaten

Prüfbericht 2013 (ein gedrucktes Exemplar je Fraktion)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Lagebericht, Bilanz, GuV 2013 KVG (862 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Vergleich Bilanz, GuV 2013 KVG (42 KB) PDF-Dokument (74 KB)