Vorlage - 3310/16

Betreff: Festsetzung des unabweisbaren Sockelbetrages im Liquiditätskreditportfolio
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
09.07.2014 
55. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
16.07.2014 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Sockelbeträge für den Zeitraum 2014 - 2017 zur Absicherung des Liquiditätskreditportfolios sowie für eine mittelfristige Finanzierung werden auf die nachstehenden Beträge erhöht.

 

Zeitraum

Sockelbetrag

2014

160 Mio.

2015

145 Mio.

2016

145 Mio.

2017

145 Mio.

 

 

Sachverhalt:

 

Gemäß eines Runderlasses des Nieders. Innenministeriums vom 29. Januar 2008 (Anlage) sind Kommunen berechtigt den volumenmäßigen Bedarf an Liquiditätskrediten, der voraussichtlich zu keinem Zeitpunkt der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung unterschritten wird (Sockelbetrag) mittelfristig zu finanzieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn mit steigenden Zinsen zu rechnen ist.

 

Entsprechend eines Einzelerlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 03.06.2009 an die Stadt Salzgitter unter Bezugnahme auf den Entwurf der „Rahmenbedingungen für den Abschluss und die Abwicklung von Krediten und Derivaten“ vom 05.06.2009 ersetzt ein beschlossener Sockelbetrag einen abgeschlossenen Kreditvertrag mit Liquiditätszusage und erfüllt das Erfordernis der Konnexität. Insofern darf dieser Sockelbetrag gegen Zinsrisiken abgesichert (Zinsderivate, Schuldschein etc.) werden.

 

Mit Beschlussvorlage 2295/16Festsetzung des unabweisbaren Sockelbetrages im Liquiditätskreditportfolio des Rates der Stadt Salzgitter vom 16.07.2013 wurden die Sockelbeträge bei den Liquiditätskrediten wie folgt festgelegt:

 

Zeitraum

Sockelbetrag

2013

120 Mio.

2014

115 Mio.

2015

115 Mio.

2016

110 Mio.

 

Zum damaligen Zeitpunkt sah die Liquiditätskreditplanung eine leichte Rückführung der Liquiditätskredite auf rd. 156 Mio. € Ende 2016 vor.

 

Angesichts der gegenwärtigen Finanzentwicklung sind die alten Sockelbeträge überholt und somit anzupassen. Zum 01.01.2014 betrug der Stand der Liquiditätskredite
196.250.898,92. Der Haushalt 2014 sieht über den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung eine Zunahme der Liquiditätskredite auf rd. 216 Mio. € Ende 2017 voraus. Aufgrund Liquiditätsspitzen kann an einzelnen Tagen auch ein höherer Bedarf bestehen.

 

Um die Mindestsicherungsquote von 40% im Liquiditätskreditbereich entsprechend Finanzrichtlinie zu erreichen, sind von der Stadt Salzgitter in 2014 bis Ende November 2014 rd. 50 Mio. € noch abzusichern oder festverzinslich zu finanzieren. Die gegenwärtige Finanzmarktentwicklung stellt sich hierfür günstig dar.

 

Mit Wirkung ab 05. Juni 2014 hat die europäische Zentralbank den Leitzins von zuvor 0,25% auf ein historisches Tief von 0,15% gesenkt. Mitte 2008 hatte dieser noch bei mehr als vier Prozent gelegen. Als Hintergrund für die erneute Leitzinssenkung ist insbesondere das Risiko einer deflationären Entwicklung im Euroraum anzuführen. Die jährliche Inflationsrate fiel nach endgültigen Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat im Mai 2014 von 0,7 Prozent im Vormonat auf 0,5 Prozent.

 

Im Liquiditätskreditbereich dürfen nur mittelfristige Zinsfestschreibungen erfolgen. Die Terminsätze der nächsten vier Jahre (Mittelfristiger Finanzplanungszeitraum) zeigen, dass das Zinsniveau für Zinsfestschreibungen (Sicherungen / festverzinsliche Finanzierungen) mit einer Laufzeit über einem Jahr gegenüber dem Vorjahr weiter zurückgegangen ist.

 

 

Der Sockelbetrag in 2014 sollte um 15 Mio. €her als in den Folgeperioden festgesetzt werden, um hier die notwendige Flexibilität bei der Umschichtung und Neubeschaffung der Festzinsvereinbarungen sicherzustellen.

 

Die Sockelbeträge sind als Handlungsrahmen anzusehen, in welcher Größenordnung seitens der Stadt Salzgitter maximal Sicherungsgeschäfte abgeschlossen bzw. Liquidität mittelfristig finanziert werden darf. Eine Pflicht diesen Handlungsrahmen auszuschöpfen besteht nicht. Bei Änderungen der gesamtwirtschaftlichen Situation der Stadt Salzgitter werden die Sockelbeträge soweit notwendig angepasst.

Anlagen:

 

Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zur Aufnahme von Liquiditätskrediten vom 29.01.2008

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Runderlass MI Aufnahme Liquiditätskredite (102 KB)