Vorlage - 3337/16

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
09.07.2014 
55. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die folgenden Zuwendungen werden angenommen:

 

Zuwendungsgeber

Höhe der Zuwendung

Zweck der Zuwendung

Kfz-Sachverständigenbüro

Volkmar Zöfelt

Sinterweg 3

38226 Salzgitter

571,20 €

GS Am Ostertal: Sitzbank für den Schulhof

IDL Beratung für integrierte DV-Lösungen GmbH

300,00 €

Einladung zu Fachvorträgen über den kommunalen Gesamtabschluss der Landeshauptstadt Hannover und begleitende Ausstellung über Softwarelösungen

rgerstiftung Salzgitter

1.200

RS Salzgitter Bad: Spende für den Kauf eines Pflanzenklettergerüstes für den Schulgarten

Schulverein des RS Salzgitter Bad

1.800 €

RS Salzgitter Bad: Spende für den Kauf eines Pflanzenklettergerüstes für den Schulgarten

 

Sachverhalt:

 

Nach § 111 Abs. 7 NKomVG entscheidet der Rat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen.

 

Das Innenministerium wurde ermächtigt, durch Verordnungen Wertgrenzen für Zuwendungen zu bestimmen und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen abweichend von der gesetzlichen Vorschrift zu regeln.

 

Die Wertgrenzen werden im § 25 a Gemeindehaushalts- und kassenverordnung präzisiert. Danach kann der Verwaltungsausschuss über die Annahme von Zuwendungen in einer Wertgrenze von über 100 € bis 2.000 € entscheiden, wenn eine Übertragung durch den Rat vorliegt. Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 24.02.2010 mit der Vorlage 4805/15 die Delegation beschlossen.

 

Mitzeichnung:

 

Fachdienst

Name des Mitzeichnenden

Datum und Handzeichen

01

 

 

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