Vorlage - 2578/14

Betreff: Ehemalige unterirdische Luftschutzstollen im Stadtgebiet
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:32-Ordnungsamt-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft West Vorberatung
08.05.2003 
9. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West zurückgestellt   
Ortsrat der Ortschaft Süd Vorberatung
04.06.2003 
14. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd zurückgestellt     
02.07.2003 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Vorberatung
17.06.2003 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
24.06.2003      Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:

Mitteilung:

 

Im Nachgang zur bisherigen Berichterstattung zu dieser Problematik (vgl. Drucksache-Nr. 1085/14, 1490/14 und 1913/14), teile ich den aktuellen Sachstand mit.

 

Stand der Gefahrerforschung und der Gefahrbeseitigung:

 

Hamberg (SZ-Bad)

 

1.       Erkundung

abgeschlossen

2.       Bewertung

Gutachten liegt vor. Allerdings ist nach Auffassung von Herrn Prof. Dr. Ruppert die Einschätzung, von den ehemaligen nördlichen Zugängen zu dem Stollensystem gehe keine Gefährdung aus, nicht ausreichend bewiesen.

3.       Ergebnis

Die unterirdischen Hohlraumbauten der ehemaligen unterirdischen Luftschutzeinrichtung "Hamberg" sind nicht standsicher im Sinne § 18 NBauO. Es wird davon ausgegangen, dass die Art des überdeckenden Gesteines zwar Setzungen und Einmuldungen der Tagesoberfläche infolge des Verbruchs des Hohlraums erwarten läßt, aber keine Schlotbildungen und erfallartige Verbrüche. Der Hauptstollenbereich Irenenstraße und der Nebenstollen 1 im Bereich des Parkplatzes Kleingartengelände sind allerdings zu verfüllen.

4.       Nachuntersuchungen

Das Vermessungs- und Liegenschaftsamt wird die Höhenlinien der nördlichen Zugänge einmessen, um einen Bezug zur Stollensohle herstellen zu können.

5.       Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Stollenabschnitte unterhalb der Irenenstraße und des Parkplatzes    Kleingartengelände sind zwischenzeitlich verfüllt worden.

6.       Kosten inc. Aufträge
(Stand 22.04.2003)

Begutachtung                46.731,68 EUR

Erkundungsarbeiten       89.985,99 EUR

Schadensregulierung        3.425,69 EUR

Gefahrbeseitigung          13.301,07 EUR

 

Kappenhöhe (SZ-Gebhardshagen)

 

1.       Erkundung

abgeschlossen

2.       Bewertung

Gutachten liegt vor.

3.       Ergebnis

Die Standsicherheit des Stollensystems "Kappenhöhe" im Sinne § 18 NBauO ist nicht gegeben. Es besteht die Notwendigkeit, die Stollenabschnitte unter der Straße "Kappenhöhe" und südlich der Straße zu verfüllen. Der Stollenabschnitt (einschließlich der Kammern) nördlich der Straße "Kappenhöhe" unterhalb der Grundstücke Kappenhöhe 10 und 12 muss ebenfalls gesichert werden. Hier könnte die Sicherung auch durch Wiederzugänglichmachung des Stollensystems geschehen, was aus wirtschaftlichen Überlegungen aber nicht verfügt wird.

4.       Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

5.       Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Verfüllung der Stollenanlage befindet sich in der Planung. Sofern es zu keinen Verzögerungen kommt, kann der Auftrag ca. in der 23. Kalenderwoche erteilt werden.

6.       Kosten inc. Aufträge
(Stand 22.04.2003)

Begutachtung                22.851,40 EUR

Erkundungsarbeiten       28.994,44 EUR

Schadensregulierung           357,28 EUR

Gefahrbeseitigung                        0 EUR

 

Windmühlenberg (SZ-Bad)

 

1.       Erkundung

abgeschlossen

2.       Bewertung

Gutachten liegt vor.

3.       Ergebnis

Die Standsicherheit der Stollenanlage im Sinne von § 18 NBauO ist nicht gegeben. Auswirkungen auf die Tagesoberfläche in Folge der unzureichenden Standsicherheit der unterirdischen Bauwerke sind nicht auszuschließen. Die Mundlochbereiche des West-, Mittel- und Ost-Stollens sind durch Verfüllung zu sichern. Ebenfalls ist das südliche Ende des Ost-Stollens durch Verfüllung zu sichern. Die Nutzungsbeschränkung über den übrigen Stollenbereichen kann nur dann aufgehoben werden, wenn in den Stollen standsicherheitssichernde Maßnahmen ausgeführt werden. Diese Bereiche werden durch Stützpfeiler bis zur jeweiligen Stollenfirste gesichert.

4.       Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

5.       Maßnahmen Gefahrenabwehr

Das Mundloch des West-Stollens ist bereits verfüllt worden. Die weiteren Maßnahmen zur Sicherung befinden sich in der Planung. Sofern es zu keinen Verzögerungen kommt, kann der Auftrag ca. in der 23. Kalenderwoche erteilt werden.

6.       Kosten inc. Aufträge
(Stand 22.04.2003)

Begutachtung                  44.021,12 EUR

Erkundungsarbeiten       139.351,82 EUR

Schadensregulierung             715,96 EUR

Gefahrbeseitigung            68.149,25 EUR

 

Sonnenbergweg (SZ-Gebhardshagen)

 

1.       Erkundung

abgeschlossen

2.       Bewertung

Gutachten liegt vor.

3.       Ergebnis

Nach der Bewertung von Herrn Prof. Dr. Ruppert ist die Stollenanlage "Sonnenbergweg" nicht mehr standsicher im Sinne von § 18 NBauO. Die DBE hatte ursprünglich empfohlen, einmal jährlich die Stollenanlage zu inspizieren und die Veränderungen zu beurteilen oder alternativ zur Inspektion eine Teilverfüllung der Hohlräume bis zur einer Füllhöhe von 2 m vorzunehmen. Aufgrund der geringen Überdeckung hat Herr Prof. Dr. Ruppert empfohlen, die Hohlräume bis zur Firste zu verfüllen.

4.       Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

5.       Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Stollenanlage wird seit der 16. Kalenderwoche verfüllt. Die Arbeiten werden bis zur 20. Kalenderwoche andauern.

6.       Kosten inc. Aufträge
(Stand 22.04.2003)

Begutachtung                 12.627,93 EUR

Erkundungsarbeiten        14.837,49 EUR

Schadensregulierung                     0 EUR

Gefahrbeseitigung          191.146,48 EUR

 

Ziesberg (SZ-Bad)

 

1.       Erkundung

abgeschlossen

2.       Bewertung

Gutachten wird noch erstellt.

3.       Ergebnis

In beiden Hangfußbereichen ist der Stollen verbrochen, dort wurde lediglich z.T. deutlich geringere Kompaktierung des Gesteines festgestellt, jedoch kein Hohlraum. Unter dem Bergrücken befinden sich im Stollenverlauf noch Resthohlräume in geringem Umfang, überwiegend hat auch dort Verbruch stattgefunden, der die Resthohlraumhöhe deutlich reduziert hat. Es ist auch kein zusammenhängender Stollengang mehr erkennbar.

4.       Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

5.       Maßnahmen Gefahrenabwehr

Der künftige Handlungsbedarf ist zur Zeit noch nicht absehbar, da die gutachterliche Bewertung noch nicht vorliegt.

6.       Kosten inc. Aufträge
(Stand 22.04.2003)

Begutachtung                 13.332,26 EUR

Erkundungsarbeiten        35.070,00 EUR

Schadensregulierung            107,54 EUR

Gefahrbeseitigung                         0 EUR

 

Laubberg (SZ-Bad)

 

1.       Erkundung

abgeschlossen

2.       Bewertung

Gutachten wird noch erstellt.

3.       Ergebnis

Der nördliche Stollenbereich ist überwiegend verstürzt und verfüllt, jedoch in direkter Umgebung der Bohrungen sind auch kurze, (teil)offene Abschnitte, die nicht ausgebaut sind. Der Stollen ist nicht überbaut, mit Ausnahme der Straße, dort wurde er sichtbar (Bohrlochkamera) verfüllt. Der mittlere Stollenabschnitt ist mit Stahlträgern (Rundbögen) ausgebaut und erscheint standsicher. Der südliche Stollenabschnitt ist noch nicht abschließend bewertet.

4.       Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

5.       Maßnahmen Gefahrenabwehr

Der künftige Handlungsbedarf ist zur Zeit noch nicht absehbar, da die gutachterliche Bewertung noch nicht vorliegt.

6.       Kosten inc. Aufträge
(Stand 22.04.2003)

Begutachtung                 14.674,46 EUR

Erkundungsarbeiten        52.172,25 EUR

Schadensregulierung         1.578,76 EUR

Gefahrbeseitigung                         0 EUR

 

Sanitätsstollen (SZ-Bad)

 

1.       Erkundung

abgeschlossen

2.       Bewertung

Gutachten liegt vor.

3.       Ergebnis

Die unterirdischen Hohlraumbauten des Sanitätsstollen sind nicht standsicher im Sinne § 18 NBauO. Sicherungsmaßnahmen, d.h. Verfüllen des Stollenquerschnittes sind zwingend und zeitnah für den Ost-Stollen (Zone I) erforderlich. Für den waldbestandenen Weststollen (Zone II) sind Hinweisschilder, die auf die Gefahr hinweisen bzw. das Betreten verbieten, aufzustellen. Die Stollenbereiche, deren Überdeckungshöhe > 14 m beträgt (Zone III) erfordern im Falle einer evtl. späteren Bebauung, in den Standsicherheitsnachweisen für die Bauwerke das Vorhandensein des Stollens zu berücksichtigen.

4.       Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

5.       Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Stollenanlage ist teilweise zu verfüllen. Es müssen bauordnungsrechtliche Verfügungen erlassen werden. Anschließend muss der entsprechende Stollenabschnitt verfüllt werden.

6.       Kosten inc. Aufträge
(Stand 22.04.2003)

Begutachtung                 12.765,04 EUR

Erkundungsarbeiten        49.868,61 EUR

Schadensregulierung         1.461,60 EUR

Gefahrbeseitigung                         0 EUR

 

Felsenkeller (SZ-Bad)

 

1.       Erkundung

abgeschlossen

2.       Bewertung

Gutachten liegt vor. Der geotechnische Prüfbericht wird noch erstellt.

3.       Ergebnis

Die Stollanlage wird in 3 Zonen unterteilt. Die Zone I - der nördliche Eingangsbereich (der sogenannte Bierkeller) - wird als standsicher bewertet. Die Zone II - der südliche Eingangsbereich unterhalb der Wiesenstraße - ist nach dem Tagesbruch verfüllt worden. Die Zone III - Haupstollen mit vier Kammern - ist nicht standsicher im Sinne von § 18 NBauO. Die Zone III ist durch Verfüllen zu sichern.

4.       Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

5.       Maßnahmen Gefahrenabwehr

Der künftige Handlungsbedarf ist zur Zeit noch nicht absehbar, da der     geotechnische Prüfbericht noch nicht vorliegt.

6.       Kosten inc. Aufträge
(Stand 22.04.2003)

Begutachtung                 14.457,47 EUR

Erkundungsarbeiten        39.495,51 EUR

Schadensregulierung         1.619,82 EUR

Gefahrbeseitigung          22.853,79 EUR

 

Lack II (SZ-Gebhardshagen)

 

1.       Erkundung

Erkundungsprogramm noch nicht abgeschlossen.

2.       Bewertung

Gutachten liegt noch nicht vor.

3.       Ergebnis

Ergebnis liegt noch nicht vor. Unterlagen zum Stollen und zur geologisch/tektonischen Situation, untermauert durch die bisherige Befahrung und die Bohrungsergebnisse der zwei bisher erstellten Bohrungen weisen auf eine ausgesprochen komplizierte Gebirgssituation hin.

4.       Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

5.       Maßnahmen Gefahrenabwehr

Der künftige Handlungsbedarf ist zur Zeit noch nicht absehbar, da die gutachterliche Bewertung noch nicht vorliegt.

6.       Kosten inc. Aufträge
(Stand 22.04.2003)

Begutachtung                 17.272,26 EUR

Erkundungsarbeiten        47.741,48 EUR

Schadensregulierung                     0 EUR

Gefahrbeseitigung                         0 EUR

 

Steinkuhle (SZ-Gitter)

 

1.       Erkundung

abgeschlossen

2.       Bewertung

Gutachten liegt noch nicht vor.

3.       Ergebnis

Der mittlere Stollenabschnitt wurde erkundet und macht einen standsicheren Eindruck. Es liegen bisher noch keine Erkenntnisse über den östlichen Stollenabschnitt vor. Eine Befahrung der Stollenanlage ist nicht möglich gewesen, da das Mundloch verstürzt gewesen ist. Sofern die ergänzenden Untersuchungen keinen Handlungsbedarf indizieren, soll der Stollen jährlich inspiziert und der Zustand durch Statusbericht dokumentiert werden. Die Empfehlung wird lauten, eine Nutzungsbeschränkung hinsichtlich Bebauung und schwerer landwirtschaftlicher Maschinen vorzunehmen.

4.       Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

5.       Maßnahmen Gefahrenabwehr

Der künftige Handlungsbedarf ist zur Zeit noch nicht absehbar, da die gutachterliche Bewertung noch nicht vorliegt.

6.       Kosten inc. Aufträge
(Stand 22.04.2003)

Begutachtung                   8.048,29 EUR

Erkundungsarbeiten        24.052,18 EUR

Schadensregulierung                     0 EUR

Gefahrbeseitigung                         0 EUR

 

Friedhof Engerode (SZ-Engerode)

 

1.       Erkundung

abgeschlossen

2.       Bewertung

Gutachten liegt noch nicht vor.

3.       Ergebnis

Der Stollen erscheint überwiegend intakt. Ein Ausbau ist nicht vorhanden. Für Sicherungsmaßnahmen besteht z.Z. kein Handlungsbedarf, solange übertägig keine andere Nutzung außer Wiese stattfindet. Schweres landwirtschaftliches Gerät soll nicht eingesetzt werden. Der Zustand des Stollens ist jährlich durch Kamerabefahrungen zu überwachen und per Statusbericht zu dokumentieren; alternativ kann der Stollen an der Karl-Scharfenberg-Straße geöffnet werden und durch Befahrungen inspiziert werden, solange er durchgängig befahrbar ist.

4.       Nachuntersuchungen

z.Z. Fehlanzeige

5.       Maßnahmen Gefahrenabwehr

Der künftige Handlungsbedarf ist zur Zeit noch nicht absehbar, da die gutachterliche Bewertung noch nicht vorliegt.

6.       Kosten inc. Aufträge
(Stand 22.04.2003)

Begutachtung                 14.674,46 EUR

Erkundungsarbeiten        25.959,01 EUR

Schadensregulierung              84,55 EUR

Gefahrbeseitigung                         0 EUR

 

Waldring (SZ-Gebhardshagen)

 

1.       Erkundung

abgeschlossen

2.       Bewertung

Gutachten liegt noch nicht vor.

3.       Ergebnis

Der südliche Stollenbereich im Wald ist vollständig verbrochen, im Einzelfall tritt noch Kompaktierung auf, damit einhergehend können auch noch begrenzt Bodenabsenkungen auftreten. Unter dem Waldweg und dem angrenzenden Grundstück befinden sich Hohlräume, die aktuell verbrechen. Teilweise stehen bereits Bäume im Verbruchbereich schräg, entstanden während der Bohrung auf dem Weg. Beidseitig des Weges liegen zwei Gasleitungen, die von den aktuellen Senkungen betroffen sein können. Die WEVG ist informiert worden und prüft, ob weitergehende Maßnahmen aus leitungssicherheitssicht erforderlich sind.

4.       Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

5.       Maßnahmen Gefahrenabwehr

Der künftige Handlungsbedarf ist zur Zeit noch nicht absehbar, da die gutachterliche Bewertung noch nicht vorliegt.

6.       Kosten inc. Aufträge
(Stand 22.04.2003)

Begutachtung                 17.395,82 EUR

Erkundungsarbeiten        30.672,07 EUR

Schadensregulierung            545,20 EUR

Gefahrbeseitigung                         0 EUR

 

Fachhochschule (SZ-Calbecht)

 

1.       Erkundung

abgeschlossen

2.       Bewertung

Gutachten liegt vor.

3.       Ergebnis

Die Standsicherheit der unterirdischen Hohlraumbauten der ehemaligen Luftschutzeinrichtung "Fachhochschule" im Sinne § 18 NBauO ist nicht gegeben. Die mangelnde Standsicherheit erfordert Maßnahmen zur Wiederherstellung der Standsicherheit und zur Beseitigung der Gefahren für die Tagesoberfläche bzw. für die Gebäude. Die Herstellung der Standsicherheit der Stollen durch Erneuerung des Verbaues wird als unwirtschaftlich beurteilt. Die Stollenanlage ist daher durch Verfüllen bis zur Firste zu sichern.

4.       Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

5.       Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Verfüllung der Stollenanlage befindet sich in der Planung. Sofern es zu keinen Verzögerungen kommt, kann der Auftrag ca. in der 23. Kalenderwoche erteilt werden.

6.       Kosten inc. Aufträge
(Stand 22.04.2003)

Begutachtung                 23.640,09 EUR

Erkundungsarbeiten        15.977,00 EUR

Schadensregulierung              92,03 EUR

Gefahrbeseitigung                         0 EUR

 

Kosten:

 

Bisher sind Kosten in Höhe von 1.163.109,15 EUR aufgewendet worden (Stand 22.04.2003). Das Land Niedersachsen hat mit Bewilligungsbescheid vom 25.02.2003 in dieser Angelegenheit eine Bedarfszuweisung gemäß § 13 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG) in Höhe von zunächst 900.000 EUR gewährt. Ausgehend von den geschätzten Gesamtkosten ist das Land Niedersachsen bereit, eine Bedarfszuweisung in Höhe von insgesamt 5.000.000 EUR zur Verfügung zu stellen (= Höchstbetrag der Landesbeteiligung). Der Teilbetrag in Höhe von 900.000 EUR ist bereits überwiesen worden.

 

Kostenträgerschaft:

 

Die beauftragte Anwaltskanzlei hat für die Stadt Salzgitter in dieser Angelegenheit am 29.04.2002 Klage erhoben. Ein Termin für die mündliche Verhandlung ist vom Landgericht Braunschweig noch nicht festgelegt worden.

Allen betroffenen Grundstückseigentümer ist die Rechtsauffassung der Stadt Salzgitter mitgeteilt worden. Die Eigentümer sind darauf hingewiesen worden, evtl. bestehende Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland auch auf diesem Wege durchzusetzen. Für Rückfragen und Erörterungen der Angelegenheit stehe ich den Eigentümern auch zur Verfügung, wobei eine rechtliche Beratung nicht durchführt werden kann.

 

Finanzielle Auswirkungen: