Vorlage - 3403/16

Betreff: Überlassung der ehem. Flächen der Freiwilligen Feuerwehr Dütte
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 85 - Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Salzgitter   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussvorbereitung
11.09.2014 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik zur Kenntnis
02.10.2014 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
15.10.2014 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Dem Abschluss der als Anlage zu dieser Vorlage beigefügten Vereinbarung mit dem Feuerwehrtraditions- und Bürgerverein SZ-Drütte r die Dauer von zwei Jahren wird zugestimmt.

Sachverhalt:

 

Ausgangssituation

 

Die Freiwillige Feuerwehr Drütte hat sich zum 30.06.2014 aufgelöst.

 

Die Verantwortung für das Grundstück mit Schulungsraum und Feuerwehrgerätehaus ist seit 01.07.2014 in die alleinige Zuständigkeit des Eigenbetriebs Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik übertragen worden.

 

Im zeitlichen und thematischen Zusammenhang wurde zum Antrag 2842/16 im Ortsrat der Ortschaft Ost folgender Beschluss gefasst:

 

Der Ortsrat bittet die Verwaltung, das Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr in SZ-Drütte nach Rückgabe durch die Ortsfeuerwehr einem noch zu gründenden Traditions-und Bürgerverein zu überlassen. Erforderliche Gespräche müssen zeitnah bis 30.06.2014 erfolgen. Vor Ablauf dieses Zeitraumes bitten wir, nicht anderweitig über die zukünftige Verwendung zu entscheiden.

 

Grundsätzlich bestehen keine Bedenken, dass der ehemalige Schulungsraum inkl. der Fahrzeughalle und Außengrundstück der örtlichen Gemeinschaft zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird.

 

Rahmenbedingungen

 

Basis für die Überlassung der Flächen an örtliche Gemeinschaften ist eine mit der Stadt Salzgitter zu schließende Vereinbarung (Verwaltungs- und Betriebsvereinbarungen für Dorfgemeinschaftshäuser). Diese auf einem Ratsbeschluss aus dem Jahre 1995 basierende Vereinbarung sieht eine kostenlose Überlassung der Flächen vor, allerdings sind die Betriebskosten für das Objekt durch Nutzungsentgelte zu erwirtschaften. Zudem werden in der Vereinbarung Regelungen zur haftungsrechtlichen Situation bei Nutzung der Flächen durch Dritte geregelt. Die Vereinbarung kann nur mit einer natürlichen oder juristischen Person geschlossen werden, da nur diese rechtsfähig sind.

 

In Anlehnung an diese Vereinbarung und unter Berücksichtigung der aktuellen Situation, die die Dorfgemeinschaft in einem Schreiben an die Stadt Salzgitter am 21.07.2014, das in der Anlage zur Vorlage beigefügt ist, darlegt, ist die vertragliche Vereinbarung ausgearbeitet worden.

 

Die Betriebskosten für die Fläche belaufen sich auf ca. 2.100 jährlich.

 

Aufgrund von fehlenden Zahlen zur Auslastung dieser Fläche für die Dorfgemeinschaft, sollte der Bitte des Vereins nachgekommen werden und ab dem zweiten Nutzungsjahr ein Betriebskostenanteil in Höhe von 500 jährlich vom Verein gefordert werden.

 

Im ersten Jahr werden die Betriebskosten in voller Höhe von der Stadt Salzgitter getragen. Dies entspricht den Regelungen der Verwaltungs- und Betriebsvereinbarungen für die Dorfgemeinschaftshäuser.

 

Nutzungen der Fläche für städtische Zwecke (z.B. Ortsratssitzungen) erfolgen dementsprechend kostenfrei.

 

Die Vereinbarung mit dem Trägerverein wird zunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren geschlossen, damit im Anschluss an diesen Zeitraum auf Basis der Nutzerzahlen über den zu zahlenden Betriebskostenanteil neu verhandelt werden kann.

 

 

Anlagen:

 

Schreiben des Vereins

Verwaltungs-und Betriebsvereinbarung

Benutzungsordnung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Anschreiben des Vereins (1247 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Verwaltungs-und Betriebsvereinbarung (67 KB) PDF-Dokument (84 KB)    
Anlage 1 3 öffentlich Benutzungsordnung (31 KB) PDF-Dokument (49 KB)