Vorlage - 2839/16-1

Betreff: Änderung der Verordnung der Stadt Salzgitter über die Benutzung des Sport-, Freizeit- und Erholungsgebietes "Salzgittersee"
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
17.09.2014 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
07.10.2014 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und öffentliche Ordnung ungeändert beschlossen   
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
14.10.2014 
20. öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
15.10.2014 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Am Salzgittersee wird am Nordufer der Insel eine Bademöglichkeit für Hunde eingerichtet.
     
  2. Der Bereich wird eingezäunt und als Hundeauslaufwiese ausgewiesen.
     
  3. Die 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Salzgitter über die Benutzung des Sport-, Freizeit- und Erholungsgebietes „Salzgittersee“ (Salzgittersee-Verordnung) wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 2839/16-1 beschlossen.

Begründung:

 

Mit Beschlussvorlage 2839/16 vom 20.02.2014 hatte die Verwaltung einen Vorschlag für eine Hundebadestelle am Salzgittersee vorgelegt (Änderung der Salzgittersee - Verordnung). Nach vorangegangenen Diskussionen in den Fachausschüssen wurde die Vorlage am 19.03.2014 in der Ratssitzung abgesetzt.

Gleichzeitig wurde der Antrag 2994/16 mit folgendem Inhalt einstimmig beschlossen:

 

Die Verwaltung wird gebeten, den Gremien einen Projektbeschluss für eine Hundebadestelle am Salzgittersee vorzulegen. Dabei soll die Badestelle als Hundeauslaufstelle vorgesehen und die Fläche eingezäunt werden.

Der Kostenrahmen von bis zu 10.000 € soll dabei nicht überschritten werden und entsprechend der Vorlage 2839/16 aus dem Wirtschaftsplan des SRB erfolgen.

 

Bezüglich des Standortes sollte das Benehmen mit den betroffenen Seeanrainern hergestellt werden.“

 

Daraufhin hat die Verwaltung vier mögliche Standortalternativen erarbeitet und das o.g. Kriterium in Bezug auf die mögliche Umzäunung geprüft. Darüber hinaus wurden die Kosten der Herrichtung und Umzäunung für alle Varianten ermittelt.

 

In der Anlage 2 sind die Varianten dargestellt. Nach verwaltungsinterner Abstimmung verbleiben zwei Varianten, die geeignet sind. Dies sind:

 

  1. Variante 2 - Nordufer der Insel
  2. Variante 4 - Modellbootteich

 

Auf dieser Basis wurde die Benehmensherstellung mit den Seeanrainern und einer Vertreterin der Hundehalter durchgeführt.

 

Am 09.05.2014 wurden per E-Mail die Seeanrainer und die Vertreterin der Hundehalter, die eine Bademöglichkeit für Hunde am Salzgittersee suchen, um eine Stellungnahme zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorten gebeten. Nach Ablauf der Fristsetzung am 13.06.2014 sind von den neun angemailten Vereinen nur drei Rückmeldungen eingegangen.

 

Nach einer erneuten Aufforderung am 18.06.2014 sind bis zum 29.06.2014 vier weitere Stellungnahmen von den Seeanrainern eingegangen. Mit der Antwortmail von der Vertreterin der Hundehalter haben sich sieben Betroffene gemeldet, mit unterschiedlichen Auffassungen zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorten.

 

Alle Beteiligten wurden deshalb zu einem Abstimmungsgespräch am 24.07.2014 eingeladen. An diesem Gespräch nahmen nur die Vertreterin der Hundehalter und ein Vertreter vom Kanuclub teil. Die Verwaltung hat mit diesem Termin die Benehmensherstellung mit folgendem Ergebnis abgeschlossen:

 

Verein

Stellungnahme (bevorzugte Variante)

Segelclub Salzgitter e.V.

Variante 4 (Modelbootteich)

TG Jugenddorf Tauchsport

Variante 2 (Insel)

ASV Fuhsetal e.V.

Kein Hundebadestrand am Salzgittersee

Surf-Klub Salzgitter e.V.

Variante 2 (Insel)

Kanuclub Salzgitter e.V.

Variante 4 (Modelbootteich)

Wasserwanderer

Variante 4 (Modelbootteich)

DLRG Ortsgruppe Salzgitter

Keine Stellungnahme

Ruderclub SZ e.V.

Keine Stellungnahme

Marinekameradschaft SZ

Keine Stellungnahme

Vertreterin Hundehalter

Variante 2 (Insel) aber ohne Einzäunung und mit Leinenpflicht

 

Zusammenfassung der Ergebnisse

 

Von den 10 befragten Vertreterinnen und Vertretern der Vereine bzw. der Hundehalter haben:

 

3 keine Stellungnahme abgegeben,

 

3 favorisieren Variante 4 (Modellbootteich),

 

3 favorisieren Variante 2 (Insel),

 

1 lehnt einen Hundestrand ab.

 

Es zeigt sich leider keine eindeutige oder von allen getragene Entscheidung bzgl. einer Hundebadestelle. Da aus Sicht der Verwaltung beide Varianten geeignet sind, schlägt die Verwaltung die von der Vertreterin der Hundehalter favorisierte Variante vor.

Allerdings sind gemäß des o. g. Beschlusses (Antrag 2994/16) eine Einzäunung und keine Leinenpflicht vorgesehen.

 

Die Salzgittersee-Verordnung ist entsprechend zu ändern. In der Anlage zur Verordnung wird der Hundebadebereich dargestellt. Die Leinenpflicht ist nur in diesem Bereich aufgehoben.

 

Die vorgeschlagenen Änderungen werden nachstehend den bisherigen Regelungen gegenübergestellt.

 

Alt

Neu

§ 5 Verbot für Haus- und Nutztiere

 

(1)  Im Salzgittersee dürfen keine Haus- und Nutztiere baden oder getränkt werden. Ebenso dürfen Haus- und Nutztiere nicht das Eis und den Strand betreten.             
 

 

§ 5 Verbot für Haus- und Nutztiere

 

(1)   Hunde dürfen im Salzgittersee nur an der dafür eingerichteten Uferstrecke innerhalb der im Wasser befindlichen Markierungen ins Wasser, um zu baden. Der Hundebadebereich ist in der Anlage zu dieser Verordnung entsprechend als Hundeauslaufwiese mit Badebereich gekennzeichnet. Alle übrigen Haus- und Nutztiere dürfen im gesamten Salzgittersee nicht baden oder getränkt werden. Ebenso dürfen Haus- und Nutztiere nicht das Eis und den Strand betreten.             
 

(2)  Hunde dürfen im Geltungsbereich dieser Verordnung nur an der Leine mitgeführt werden.
 

 

(2)  Hunde dürfen im Geltungsbereich dieser Verordnung mit Ausnahme der Hundeauslaufwiese mit Badebereich nur an der Leine mitgeführt werden.

(3)  Die Vorschriften im Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung, in der Verordnung über den Leinenzwang für Hunde innerhalb von Schongebieten in Feld und Forst in der Stadt Salzgitter und in der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Salzgitter (Gefahrenabwehrverordnung) in den jeweils geltenden Fassungen bleiben unberührt.

 

(3)  Die Vorschriften im Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung, im Niederchsischen Gesetz über das Halten von Hunden, in der Verordnung über den Leinenzwang für Hunde innerhalb von Schongebieten in Feld und Forst in der Stadt Salzgitter und in der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Salzgitter (Gefahrenabwehrverordnung) in den jeweils geltenden Fassungen bleiben unberührt.

 

Anlagen:

 

  1. 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Salzgitter über die Benutzung des Sport-, Freizeit- und Erholungsgebietes „Salzgittersee“ (Salzgittersee-Verordnung).
     
  2. Standortalternativen für eine Hundebadestelle am Salzgittersee.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 2839.16-1 (1782 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 2839.16-1 (1397 KB)