Vorlage - 3451/16

Betreff: Bebauungsplan Leb 133, 1. Änderung für SZ-Lebenstedt "Bundesamt für Strahlenschutz"
Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
01.10.2014 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
07.10.2014 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
08.10.2014 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
15.10.2014 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Bebauungsplan Leb 133, 1. Änderungr SZ-LebenstedtBundesamt für Strahlenschutz“ (Anlage 2) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung. Der Rat beschließt die Begründung zum Bebauungsplan Leb 133, 1. Änderung (Anlage 3).

 

2. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Aufhebung des in der Anlage 4 dargestellten Teilbereichs des Bebauungsplans Leb 133 r SZ-LebenstedtBundesamt für Strahlenschutz“. Dieser Teilbereich wird durch die Festsetzungen des  Bebauungsplans Leb 133, 1. Änderungr SZ-LebenstedtBundesamt für Strahlenschutz“ ersetzt.

 

Sachverhalt:

Aufgrund der Aufgaben- und Personalzuwächse seit Errichtung des Bundesamtes für Strahlenschutz im Oktober 1997 ist ein Erweiterungsbau auf dem bundeseigenen Grundstück erforderlich. Die bisher in angemieteten Büroflächen untergebrachten Bereiche sollen an einem Standort in Salzgitter zusammengeführt werden und die Präsenz des Bundesamtes für Strahlenschutz im Stadtbild verdeutlichen.

Ziel der Planung ist die Vergrößerung der Bauflächen des Sondergebietes "Bundesbehörde" um ca. 2.900 qm. Der rechtskräftige Bebauungsplan Leb 133 für SZ-Lebenstedt "Bundesamt für Strahlenschutz" muss für die Umsetzung der geplanten Erweiterung geändert werden.

Gegenüber dem Aufstellungsbeschluss wurde das Plangebiet um die Fläche des Parkhauses verkleinert. Die ursprünglich vorgesehene Aufstockung des Parkhauses wird nicht weiter verfolgt. Der Mehrbedarf an Stellplätzen soll durch die eine Erweiterung an der Ostseite des vorhandenen, viergeschossigen Parkhauses erfolgen.

Das heutige Gebäude besteht aus einem viergeschossigen Hauptbaukörper entlang der Willy-Brandt-Straße, von welchem drei Gebäuderiegel nach Südosten ausgehen. Diese Riegel sollen nach derzeitigem Stand der Planung um 20 bis 30 Meter verlängert werden, um zusätzliche Räume zu schaffen.

Die südlich des Bundesamtes für Strahlenschutz nicht mehr benötigten Bahnanlagen (Gleis und Bahnsteig) sollen entfernt werden, damit auf dieser Fläche die erforderlichen Feuerwehrzufahrten angelegt werden können.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand vom 30.08.2013 bis 13.09.2013 statt. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentliche Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte parallel zur öffentlichen Auslegung vom 27.06.2014 bis 28.07.2014. Es sind keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen vorgebracht worden.  Die Übersicht der im Planverfahren vorgebrachten Stellungnahmen kann der Anlage 5 entnommen werden.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:   Nein.

 

Anlagen:

  1. Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs
  2. Bebauungsplan Leb 133, 1. Änd. für  SZ-Lebenstedt „Bundesamt für Strahlenschutz“
  3. Begründung zum Bebauungsplan Leb 133, 1. Änderung
  4. Bebauungsplan Leb 133 für SZ-Lebenstedt „Bundesamt für Strahlenschutz“ mit Kennzeichnung des aufzuhebenden Bereichs.
  5. Übersicht der vorgebrachten Stellungnahmen

 

Die Anlagen 2 und 4 sind dem Umdruck nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratungen zur Einsichtnahme aus und sind ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersichtsplan (127 KB)      
Anlage 5 2 öffentlich Anlage 2_B-Plan Leb 133, 1. Änd. (756 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Begründung Leb 133, 1. Änd. (291 KB)      
Anlage 2 4 öffentlich B-Plan Leb_133 mit Kennzeichnung des aufzuhebenden Bereichs (6658 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich Übersicht der Stellungnahmen Leb 133, 1. Änd (128 KB)