Vorlage - 3456/16

Betreff: Schiedsamt - Neuwahl der Schiedspersonen der Stadt Salzgitter für die Amtsperiode 2015 - 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:I - Zukunftsstrategien und Steuerungsunterstützung   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussvorbereitung
10.09.2014 
14.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussvorbereitung
11.09.2014 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussvorbereitung
16.09.2014 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
17.09.2014 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
17.09.2014 
26.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussvorbereitung
18.09.2014 
19. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West Beschlussvorbereitung
25.09.2014 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
09.10.2014 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
15.10.2014 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

 

a)     r die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2019 wird für den Schiedsamtsbezirk 1 (Bruchmachtersen, Salder, Fredenberg, Lebenstedt Abschnitt I, Abschnitt II und Abschnitt X, Lesse, Reppner, Osterlinde, Lichtenberg) Frau Ulrike Donat, geb. 22.10.1956, wh. Große Straße 17e, 38228 Salzgitter zur Schiedsfrau gewählt.

 

b)     Die Vertretung für den Schiedsamtsbezirk 1 übernimmt in dieser Zeit Herr Frank-Joachim Hillebrecht, geb. 18.02.1949, wh. Stromtal 53, 38226 Salzgitter

 

c)     r die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2019 wird für den Schiedsamtsbezirk 2 (Engelnstedt, Krähenriede, Alt-Lebenstedt und Lebenstedt ohne Abschnitt I, Abschnitt II, Abschnitt X) Herr Klaus Speder, geb. 30.07.1954, wh. Otto-Hahn-Ring 28, 38228 Salzgitter zum Schiedsmann gewählt.

 

d)     Die Vertretung für den Schiedsamtsbezirk 2 übernimmt in dieser Zeit Frau Marita Ambrosius, geb. 22.03.1956, wh. Martinweg 14, 38228 Salzgitter

 

e)     r die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2019 wird für den Schiedsamtsbezirk 3 (Hallendorf, Bleckenstedt, Sauingen, Üfingen, Beddingen, Thiede, Watenstedt, Drütte, Immendorf, Heerte, Gebhardshagen, Engerode, Calbecht) Herr Thomas Düerkop, geb. 13.10.1966, wh. Am Kohlenhof 17, 38229 Salzgitter zum Schiedsmann gewählt.

 

f)       Die Vertretung für den Schiedsamtsbezirk 3 übernimmt in dieser Zeit Herr rgen Justus Becker, geb. 13.05.1952, wh. An der Kirche 3, 38239 Salzgitter

 

g)     r die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2019 wird für den Schiedsamtsbezirk 4 (Bad, Gitter, Ringelheim, Hohenrode, Groß-Mahner, Barum, Beinum, Flachstöckheim, Lobmachtersen, Ohlendorf) Herr Hans-Georg Schmidt, geb. 05.05.1947, wh. Alte Landstraße 9a, 38259 Salzgitter zum Schiedsmann gewählt.

 

h)     Die Vertretung für den Schiedsamtsbezirk 4 übernimmt in dieser Zeit Herr Ralf Leve, geb. 09.01.1966, wh. Hasenspringweg 52, 38259 Salzgitter

Sachverhalt:

Mit dem 01.01.2015 beginnt die neue Amtsperiode für die Schiedsleute im Amtsgerichtsbezirk Salzgitter.

Nach § 1 des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) ist die Stadt Salzgitter verpflichtet, einen Schiedsamtsbezirk einzurichten und zu unterhalten. Zur Unterhaltung gehört nach § 4 Abs. 1 NSchÄG auch die Auswahl und die Wahl der Schiedspersonen für eine neue Amtsperiode.

Nach § 4 Abs. 1 NSchÄG sind die Schiedspersonen und deren Stellvertreter/innen für jeden Bezirk in einem getrennten Wahlgang vom Rat der Stadt Salzgitter zu wählen.

 

Ein Auswahlverfahren ist inzwischen entsprechend der in Vorlage 1198/16 beschriebenen Vorgehensweise erfolgt.

 

Die neue Bezirkseinteilung wurde vom Rat der Stadt Salzgitter in der Sitzung am 30.04.2014 beschlossen und ist der Vorlage 2820/16 zu entnehmen.

 

Danach mussten acht Positionen mit vier „hauptamtlichen Schiedspersonen und vier Stellvertreter/innen besetzt werden.

 

Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung zeigten neun Bewerber und Bewerberinnen Interesse an der Ausübung des Schiedsamtes.

 

Die aktiven Schiedspersonen Frau Donat und Herr Schmidt hatten erklärt, ihr Amt in der neuen Amtsperiode weiter zu führen. Daher sollen beide in ihrer Funktion als „hauptamtliche“ Schiedspersonen mit der Leitung der Bezirke 1 und 4 eingesetzt werden.

 

Nachdem ein Bewerber seine Bewerbung zurückgenommen hatte und zu einem anderen Bewerber kein Kontakt mehr herstellbar war, mussten sechs freie Posten mit sieben Bewerbern besetzt werden.

 

Nach Prüfung der persönlichen und gesetzlichen Voraussetzungen und Durchführung eines Vorstellungsgespräches schlägt die Verwaltung vor, die freien Posten wie folgt zu besetzen:

 

 

Bezirk 1

Bezirk 2

Bezirk 3

Bezirk 4

Schiedsperson

Ulrike Donat

Klaus Speder

Thomas Düerkop

Hans-Georg Schmidt

stellv. Schiedsperson

Frank-Joachim Hillebrecht

Marita Ambrosius

rgen Justus Becker

Ralf Leve

 

 

Nach § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) soll die Gemeinde die regionale Organisation, die sich die Wahrnehmung der Interessen der Schiedspersonen satzungsgemäß zum Ziel gesetzt hat (hier: Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. BDS -) anhören.

 

Der BDS war während der gesamten Auswahlphase beteiligt und in den Vorstellungsgesprächen durch den Schiedsmann Herrn Gunter Kostorz persönlich vertreten. Der BDS unterstützt und befürwortet den o.a. Vorschlag der Verwaltung.

 

Die Fraktionen des Rates sowie alle Ortsräte wurden nach § 94 Abs. 3 NKomVG beteiligt und um Vorschläge gebeten.

 

Das Wahl- und Nachbesetzungsverfahren wurde von der Verwaltung mit Vorlage 1198/16 erläutert.

 

Im Auswahlverfahren ergaben sich folgende zu berücksichtigende Sachverhalte:

 

Eine Bewerberin befindet sich im Insolvenzverfahren. Nach § 3 Abs. 3 Nr. 3 NSchÄG sollen Bewerber nicht in das Amt der Schiedsperson berufen werden, wenn sie sich im Insolvenzverfahren befinden. Die Bewerberin wurde nach cksprache mit dem Amtsgericht Salzgitter für die Besetzung der freien Posten nicht berücksichtigt.

 

Ein Bewerber ließ sich kurz vor seinem persönlichen Vorstellungstermin krank melden und war anschließend nach mehreren Versuchen persönlich nicht mehr erreichbar. Der Bewerber wurde r die Besetzung der freien Posten nicht mehr berücksichtigt. Das Amtsgericht Salzgitter befürwortete diese Vorgehensweise.

 

Die Nichtberücksichtigung des o.a. Bewerbers führte dazu, dass für den Schieds-amtsbezirk 2 keine Bewerber mehr zur Verfügung standen, die auch im Bezirk wohnen. § 3 Abs. 3 NSchÄG schreibt vor, dass ein Bewerber nur in dem Bezirk eingesetzt werden soll, in dem er auch wohnt. Eine Rückfrage beim Amtsgericht Salzgitter ergab, dass dann, wenn absolut kein anderer Bewerber zu finden ist, die Auswahl einer Schiedsperson, die ihren Wohnsitz in einem anderen Bezirk hat, statthaft ist. Insofern ist hier der Einsatz der Bewerber Speder und Ambrosius angezeigt.

Anlagen:

Steckbriefe

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Steckbriefe der Bewerber (280 KB)