Vorlage - 3524/16

Betreff: Prüfung eines Leitstellenverbundes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beteiligt:37 - Fachdienst Feuerwehr
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
07.10.2014 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und öffentliche Ordnung ungeändert beschlossen   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
09.10.2014 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
15.10.2014 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit die Möglichkeiten und die Wirtschaftlichkeit der Gründung eines Leitstellenverbundes zwischen Stadt und Landkreis Hildesheim sowie der Stadt Salzgitter und dem Landkreis Peine zu prüfen und das Ergebnis dem Rat zur Beschlussfassung über das weitere Vorgehen vorzulegen.

Sachverhalt:

 

In der Vergangenheit hat es bereits mehrfach Versuche gegeben, im Bereich der Leitstelle jeweils einzeln mit den Landkreisen Goslar, Wolfenbüttel und Peine zu kooperieren.

 

Letztlich sind diese Kooperationen aus unterschiedlichen Gründen nicht zustande gekommen. Der Landkreis Goslar übertrug die Leitstelle dem kreiseigenen Wirtschaftsbetrieb Goslar, die genannten Landkreise Wolfenbüttel und Peine entschieden sich (nach politischer Intervention) für eine Kooperation mit Braunschweig.

 

Im September vergangenen Jahres hat der Landkreis Peine erneut ernsthaft - angefragt, ob Salzgitter zu einer Leitstellenkooperation bereit wäre. Unsererseits wurde eine Kooperation zusätzlich mit LK Hildesheim und der Stadt Hildesheim vorgeschlagen.

 

In den Gesprächen hat sich gezeigt, dass es tatsächlich besser wäre, wenn der Kooperationsverbund um den Landkreis Hildesheim und die Stadt Hildesheim erweitert würde. Die Leitstelle Hildesheim wäre für den Landkreis Hildesheim, die Stadt Hildesheim und voraussichtlich im westlichen Teil des Landkreises Peine zuständig, während die Leitstelle Salzgitter für das eigene Stadtgebiet und den östlichen/südlichen Teil des Landkreises Peine zuständig wäre.

 

Der große Vorteil in dieser Lösung bestünde darin, dass damit eine erforderliche Rückfallebene, wenn eine Leitstelle ausfällt, geschaffen wäre.

 

Am 15.09.2014 hat es eine gemeinsame Besprechung auf Dezernentenebene gegeben. Hierbei wurde von allen bekundet, dass diese Lösung wünschenswert wäre und alle Verwaltungen für die Sitzungen im Oktober 2014 eine Beschlussvorlage in die Kreis- und Verwaltungsausschüsse einbringen werden, die darauf abzielt, einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltungen zu geben.

 

Das Ergebnis der Prüfung soll bis Ende Juni 2015 vorliegen.