Vorlage - 3659/16-AW

Betreff: "Fahrkostenübernahme für Mitglieder des Jugendparlamentes"; Beantwortung der Anfrage der Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11.11.2014 in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 20.11.2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis
15.01.2015 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Die Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen folgende Anfrage:

 

Seit 2014 tagt das Jugendparlament im Rathaus im Ratssaal in Lebenstedt. Da alle Mitglieder des Jugendparlaments SchülerInnen oder Auszubildende sind, sind die finanziellen Mittel begrenzt. Einige Mitglieder können eventuell ihre Schülermonatskarte nutzen, um zu den Sitzungen und den Arbeitsgruppen zu gelangen, für die anderen ist es eine finanzielle Belastung.

 

Die Ratsfraktionen B90/Die Grünen und SPD bitten die Verwaltung daher zeitnah zu prüfen, ob die Fahrkosten zu den Sitzungen und zu den Arbeitsgruppen für die Mitglieder des Jugendparlamentes übernommen werden können und welche Schritte sie einleiten müssten?

 

Um schriftliche Beantwortung wird gebeten.

 

 

Die Verwaltung antwortet wie folgt:

 

Zur Anfragenbeantwortung wird parallel durch die Verwaltung eine Beschlussvorlage  erarbeitet, die die vom Rat der Stadt am 18.12.2013 beschlossene Geschäftsordnung des Jugendparlamentes unter Punkt „12. Sitzungsteilnahme“ mit einem neuen Unterpunkt 4. wie folgt ergänzt:

 

Die Mitglieder des Jugendparlamentes sind ehrenamtlich tätig. r die Teilnahme an Sitzungen und den Arbeitsgruppen des Jugendparlamentes werden seinen Mitgliedern die Fahrtkosten entsprechend der Regelung in § 6 Abs. 1 der Satzung über Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahrt- und Reisekosten in der jeweils ltigen Fassung ersetzt.

 

Die an den Sitzungen teilnehmenden Mitglieder müssen sich unter Angabe der gefahrenen Kilometer bzw. der angefallenen Fahrtkosten in die Teilnehmerliste eintragen und erhalten die entstandenen Kosten aus dem Budget des Fachdienstes 51 erstattet.