Vorlage - 3761/16

Beschlussvorschlag:

Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht nach § 120 Abs. 6 NkomVG und vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes 2016 wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Einrichtung und dem Betrieb einer Betriebskindertagesstätte mit vier Krippengrup­pen und einer Kindergartengruppe, somit maximal 85 Plätzen und ei­ner Gesamtnutzfläche von ca. 1315 m² in der Ahornstr. 19 C-E, 38239 Salzgitter, wird gemäß anliegendem Lageplan zugestimmt.

2. Die Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter tritt als Eigentümer, Bauherr und Vermieter auf, im Folgenden „Investor“ genannt. Die Betriebskindertagesstätte soll vom Investor errichtet werden und von der Stadt für eine Mietdauer von 30 Jah­ren angemietet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, Mietzinsverhandlun­gen mit dem Investor (in einem Kostenrahmen von derzeitig kalkulierten mtl. 11.850,00 € Nettokaltmiete zzgl. Nebenkosten Vorauszahlungen) zu führen und den politischen Gremien einen Vertrag zur Beschlussfassung vorzulegen, der auch die Option der Mietanpassung nach den tatsächlich geltenden Kreditmarktkondi­tionen und der tatsächlichen Gesamtinvestition nach Kostenfeststel­lung  beinhaltet.

3. Für die Betriebskindertagesstätte wird nach jetziger Planung auf Grundlage einer Kostenschätzung (basierend auf den Herstellungskosten der Kita „Fredolino“)  von einem Investitionsrahmen von gesamt rd. 3.200.000,00 € brutto ausgegan­gen.  Auf die Kostengruppen 200-700 entfallen 3.200.000,00 € brutto. Die Grund­stückssituation bedingt eine Zweigeschossigkeit der Kita mit notwendigem Auf­zug. Die Ausstattung mit Mobiliar, Geschirr und Küchenutensilien erfolgt über  den Fachdienst 51. Hierzu werden 120.000,00 € in den Haushalt 2016 des FD 51 eingeplant. Im Gesamtinvestitionsrahmen sind die Kosten für eine Regenerier- kü­che enthalten.

4. Über einen Zuschuss aus der Richtlinie Ausbau Tagesbe­treuung (RAT II) trägt das Land  462.000 € der Investitionssumme, die auf den Investor nach Fertigstellung und Vorlage des Verwendungsnachweises übertragbar sind.

5. Die Abbruchkosten und sonstigen damit zusammenhängenden Maßnahmen wer­den im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt Steterburg - In­vestitionen im Quartier“ aus dem genehmigten Kostenrahmen der Gesamtmaß­nahme finanziert. Hierfür sind max. 200.000,00 € für erforderliche Ordnungsmaßnah­men (Abbruch etc.) vorgesehen.

6. Der Investor wird die im beigefügten Lageplan gekennzeichnete Teilfläche in Größe von ca. 3.450 m² aus dem Grundstück Gemarkung Thiede, Flur 9, Flur­stück 57/342 und dem Flurstück 57/370 zu einem Kaufpreis von 370.000,00 € zzgl. 184.500,00 € Erwerbsnebenkosten, Abbruchkosten und Versorgungsleitungsver­legun­gen vom jetzigen Eigentümer, der van der Horst Gruppe, erwerben. Der Erwerb erfolgt unter der Bedingung, dass ein Mietvorver­trag mit der Stadt Salzgitter vor Kaufvertragsabschluss zustande kommt. Es ist verein­bart, dass der Verkäufer van der Horst sich mit eine Spende in Höhe von 40.000 € an der Spielplatzgestaltung beteiligen wird.

7. Der Übertragung der Trägerschaft an die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. für die Betriebs­kindertagesstätte wird gemäß der Abstimmung zwischen der Stadt Salzgit­ter und der Volkswagen Salzgit­ter AG zugestimmt.

8. Die Volkswagen Salzgitter AG hat vorrangig die Nutzungsrechte als Betriebskinderta­gesstätte. Sie beteiligt sich für die Dauer von 20 Jahren mit 250 € pro Platz/Monat an den Betriebskosten.

9. Dem Raumprogramm wird zugestimmt.

Begründung:

Entsprechend der empirischen Zwischenbilanz des Deutschen Jugendinstituts „Kita 2020“ wird postuliert:

• Der Kita-Ausbau ist ein Erfolgsprojekt bei der Modernisierung der sozialstaatli­chen Infrastruktur und ein wichtiger Baustein in der Gestaltung der familienfreundli­chen Lernstadt und der „Bildungs­land­schaft Salzgitter“.
• Im Schatten des U3-Ausbaus vollzieht sich in Westdeutschland ein langsamer Ab­schied vom Halbtages-Kindergarten bei den über 3-jährigen.
• Im Vergleich zu 2006 ist eine verstärkte Inanspruchnahme der U3-Angebote von Kindern aus Elternhäusern mit niedrigen Bildungsabschlüssen oder mit Migrati­onshintergrund zu beobachten.
• Wenn die Kindertagesbetreuung verstärkt unter Bildungsgesichtspunkten be­trach­tet wird, muss dies auch mit einer sukzessiven Verbesserung der perso­nel­len, fachlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen einhergehen.

In Anbetracht dieser Feststellungen steht auch die Stadt Salzgitter bei der Weiterentwick­lung der Kindertagesstätten vor neuen Herausforderungen. Die Einrichtung soll ein Lösungsangebot für berufstätige Eltern und deren Kinder – mit einem familienorientierten Angebot, erweiterten Öffnungszeiten und einer Differenzie­rung der individuellen Betreuungszeiten sein. Vor allem Eltern, die in der Volkswagen AG Salzgitter-Motorenwerk beschäftigt sind, haben aufgrund des Schicht­dienstes Bedarf an verlängerten Öffnungszeiten.

Zur Attraktivitätssteigerung des Standortes und Unterstützung der qualitativen Per­sonalgewinnung für eines der größten Unternehmen der Stadt soll mit dieser neuen Einrichtung geholfen wer­den, Beruf und Fami­lie tatsächlich in Ein­klang zu bringen. Nachstehende Mehrwerte aus Sicht der Arbeitsge­ber sollen mit dieser Ein­richtung erzielt werden:

• Gewinnung von Fachkräften
• Imagegewinne und Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber
• Höhere Wettbewerbsfähigkeit durch motivierte und engagierte Beschäftigte
• Der schnellere Einstieg der Beschäftigten nach der Elternzeit
• Langfristige Bindung der Beschäftigten – auch an die Stadt Salzgitter als mögli­chen Wohnort
• Betriebsspezifisches Know-how bleibt erhalten; Kosten für Neueinstellungen wer­den eingespart
• Die Einsparung von Überbrückungskosten, da weniger Ersatzpersonal benö­tigt wird
• Mehr Flexibilität der Beschäftigten durch Anpassung des Betreuungsangebo­tes an die Arbeitszeiten.

Mit dieser neu zu errichtenden Kindertagesstätte soll außerdem der individuelle Rechtsan­spruch für Kinder im Alter von 1 Jahr bis zum Schuleintritt in der Stadt Salzgit­ter erfüllt werden. Weiterhin soll dem Bedürfnis der Eltern nach erweiterten Öffnungs­zeiten, die sich aus ihrer Berufstätigkeit im Motorenwerk und anderen Unterneh­men erge­ben, entsprochen und dies in ein adäquates Betreuungsangebot umgesetzt werden. Diese Maßnahme ist ein weiterer, wichti­ger Schritt zum qualitati­ven Ausbau der Kin­derbetreuung und somit eine tragende Säule der kinder- und familien­freundli­chen Lernstadt, die unsere Stadt zukunftsfähig macht.

Nach § 24 SGB VIII Absatz 2 „Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege“ haben Kinder unter 3 Jahren seit dem 01. August 2013 einen individuellen – das heißt vor Gericht einklagbaren – Rechtsanspruch auf ei­nen Krip­penplatz:

"Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend."

Absatz 1 Satz 3 lautet wie folgt:

"Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf."

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber die Kommunen in § 24 SGB VIII Absatz 1 ver­pflich­tet, auch für Kinder unter einem Jahr unter bestimmten Voraussetzungen einen Krippenplatz oder eine Platz in der Tagespflege vorzuhalten, und zwar, wenn

• Diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemein­schaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist

• Die Erziehungsberechtigten

a)              einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen               oder Arbeit suchend sind

b)              sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung               oder Hochschulausbildung befinden oder

c)              Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches               (SGB II) erhalten.

Nach § 24 SGB VIII Absatz 3 „Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege“ haben Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt ebenfalls einen individuellen – das heißt vor Gericht einklagbaren – Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Darüber hinaus verpflichtet der Ge­setzge­ber die Kommune, ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen vorzu­hal­ten sowie bei besonderem Bedarf oder als Ergänzung (z.B. für Randbetreuungs­zeiten) ein entsprechendes Angebot an Kindertagespflege vorzuhal­ten.

Aktuelle Situation:

Aufgrund von aktuell vorliegenden erheblichen Familienzuzügen im Stadtgebiet ist ein hoher Bedarf an Kitaplätzen entstanden, der mit dem bis­heri­gen An­gebot nicht gedeckt werden kann.

Im Bereich Steterburg verzeichnet die Verwaltung einen erhöhten Anteil an Alleinerzie­henden, sowie SGB II-Bedarfsgemeinschaften, was grundsätzlich einen vermehrten Betreuungsbedarf ab dem 1. Lebensjahr nahelegt.

Auch im Jahr 2015 ff. sind weitere Zuzüge zu erwarten (weiter ansteigende Wanderungs­be­wegung vor­ran­gig aus der Stadt Braunschweig und dem Landkreis Wolfenbüttel), wobei die Zu­wanderung nach derzei­tigem Kenntnisstand schwerpunktmä­ßig weiterhin nach Le­benstedt und Bad und  zukünftig durch den Mangel an günstigem Wohnraum in Braunschweig auch in SZ-Thiede gesehen wird – sodass es hier zukünftig zu Ver­sorgungsengpässen, gerade für die Betreuung der unter 3-jährigen kommen wird.

Aktuell sind in Thiede 51 Kinder mit Schwerpunkt Krippenalter auf der Warteliste, de­ren Aufnahmebegehren bis Januar 2016 nicht befriedigt werden kann.

Die Einrichtung dieser Kindertagesstätte korrespondiert darüber hinaus mit dem Ziel der Städtebauförde­rung und wird die Weiterentwicklung des Quartiers Steterburg entscheidend unter­stützten.

Die Trägerschaft für die betriebsnahe Kindertagesstätte durch die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. ist von der Volkswagen Salzgit­ter AG und der Stadt Salzgitter in einem regulären Vergabeverfahren getroffen worden. Die Entscheidung zur Trägervergabe erfolgte einvernehmlich. Die betriebsnahe Kindertagesstätte soll über eine Kindergartengruppe und vier Krippengrup­pen verfügen. Angedacht ist eine Ganztagsbetreuung mit Sonderöffnungszeit angepasst an den Schichtbetrieb. Als Kernöffnungszeit ist 07:00 Uhr – 17:00 Uhr mit einem entsprechenden Mitar­bei­terange­bot vorgesehen.

Die besondere Eilbedürftigkeit zur Errichtung und dem Betrieb der betriebsnahe Kinderta­gesstätte in der Ahornstraße ist gegeben, da die Stadt Salzgitter die Betreu­ung der unter Dreijährigen weiter bedarfsge­recht auszubauen hat. Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Vorhaltung von Betreuungsplätzen für Kinder ab einem Jahr. Schon aus diesem Grund ist die Schaffung von Betreuungsplät­zen notwendig.

Zusätzlich hat sich bei einer Umfrage unter den Beschäftigten des VW-Werks Salzgit­ter ein Betreuungswunsch in Höhe von ca. 95 Plätzen ergeben. Um auch zukünf­tig den Bedarf einschätzen zu können, wurden die Daten der „festange­stellten Mitarbeiter“ bezogen auf die Angaben „Wohnsitz in Salzgitter“ und „Alter mit der vermute­ten Familiengründung mit Kindern“ ausgewertet. Diese ergab, dass hierunter 2.591 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fallen. Davon haben 982 Perso­nen ihren Wohn­sitz in Salzgitter, wobei allein 182 Personen im Bereich Thiede, 301 Personen im Bereich Lebenstedt und 184 Personen im Bereich Bad wohnen. In SZ-Lebenstedt und SZ-Bad besteht aktuell ein großes Fehl an Kinderbetreuungsplät­zen, welches monatlich wächst, sodass eine betriebsnahe Kita in der von VW gewünsch­ten Größe von mindestens 85 Plätzen mit attraktiven Öffnungszeitenange­bot in Thiede auch in den übrigen Stadtteilen für Entlastung sorgt.

Die betriebsnahe Kindertagesstätte stellt zudem ein attraktives Angebot für neue, junge  qua­lifi­zierte Mitarbeiter der Volkswagen AG dar, die in Zukunft dringend benö­tigt werden.

Kostenaufstellung für den Neubau der Kindertagesstätte:

Für die Kinder mit Herkunft außerhalb der Stadt Salzgitter werden die Ausgleichsbe­träge entsprechend den „Ge­meinsamen Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spit­zenver­bände Niedersachsens und der Arbeitsgemeinschaft der Jugend­ämter der Länder Nieder­sachsen und Bremen über Ausgleichszahlungen für die Aufnahme gemein­defremder Kinder“ erhoben.

Der pauschalierte Zuschussbetrag für den Besuch des Kindergartens beträgt nach den o.g. Empfehlungen monatlich 135,-- € je Kind und Monat. Der pauschalierte Zu­schuss­betrag für den Besuch einer Krippe beträgt 114,-- € je Kind und Monat. Diese Beträge gelten für eine Betreuungszeit von 4 Stunden und müssen je nach vorliegen­der Be­treuung um den jeweiligen Faktor erhöht werden. Die Zahlung erfolgt durch die jewei­lige Heimatgemeinde der Eltern und wird jeweils zur Mitte und zum Ende eines Jahres abgerechnet. Für die Kinder mit Herkunft außerhalb der Stadt Salzgitter wer­den die üblichen Krippen- / Kindertagesstättenbeiträge erhoben.

Bei dem abzuschließenden Mietvertrag zwischen der WBV als Investor und der Stadt Salzgitter handelt es sich nach § 120 Abs. 6 NKomVG um ein kreditähnliches Rechtsge­schäft, das von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen ist.

Die Kreditrichtlinie des Landes vom 22.10.2008 gibt weitere Erläuterungen zur Ausle­gung und zum Verfahren zur Genehmigung von kreditähnlichen Rechtsgeschäften. Danach liegt ein kreditähnliches Rechtsgeschäft vor, wenn atypische, langfristige Mietver­träge ohne Kündigungsmöglichkeit abgeschlossen werden. Zur Genehmigung dieses Rechtsgeschäftes sind der Kommunalaufsicht die tatsächlichen Verhältnisse und die finanziellen Auswirkungen im Rahmen eines Wirtschaftsvergleichs darzustel­len.

Die Prüfungsunterlagen sind erstellt und befinden sich im laufenden Antragsverfah­ren.

Der Investor errichtet den Kindergarten und wird diesen für die Dauer von 30 Jah­ren an die Stadt kostendeckend vermieten.

Die Miete wird nach Zinsänderungen aufgrund des Auslaufs der Zinsbindungsfrist während der Vertragsdauer jeweils neu vereinbart. Instandsetzungskosten werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

Der Bauantrag soll durch den Investor eingereicht werden. Das Grundstück ist nach § 34 BauGB zu beurteilen, da kein Bebauungsplan existiert. Die zukünftige Bebau­ung hat sich einzufügen. Soweit sich das geplante Gebäude nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt, ist die Aufstellung eines Bebauungs­plans nicht erforderlich.

Personelle und sachliche Ausstattung:

Die für die Einrichtung und Betriebsführung erforderliche personelle und sachliche Ausstattung richtet sich nach den gesetzlichen Standards und Vorgaben der Lan­des­schul­behörde bzw. des Gemeindeunfallversicherungsverbandes sowie der Berufsgenos­senschaften.

Pädagogisches Konzept:

Die Kita soll einen strukturierten Tagesablauf haben, der den Kindern Sicherheit und Orientierung bietet. Das pädagogische Konzept wird nach dem Prinzip der offenen Ar­beit mit Bezugserziehern gestaltet. Die offene Arbeit sieht alle Beteiligten (Kinder und Erzieher) in der Rolle des aktiven Gestalters und Akteurs der eigenen Umwelt.  Das Handeln der Kinder steht im Mittelpunkt der Arbeit. Die Unterschiedlichkeiten der Kin­der werden von den Erziehern wahrgenommen und in der Arbeit berücksichtigt (Inklu­sionsgedanke). Die Kinder werden als sich selbst bildende Wesen verstanden, denen Erzieher als lernende, verständnisvolle Begleiter, aktive Zuhörer, Lernpartner, Berater und Unterstützer zur Seite stehen.

Eine individu­elle Eingewöhnungsphase nach dem Ber­liner Eingewöh­nungsmo­del ist vorgesehen. Die Kernöffnungszeit ist von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr mit der Möglichkeit bedarfsgerechter Sonderöffnungszeiten.

Die Stadt Salzgitter beabsichtigt, mit der betriebsnahen Kindertagesstätte einen weite­ren, wichti­gen Schritt auf dem Weg zu einer der kinderfreundlichsten Städte Deutsch­lands zu machen.

Finanzielle Auswirkungen:  

Die zusätzlichen Ausstattungskosten in Höhe von 120.000,00 € werden im Haushalt 2016 des FD 51 eingeplant.

Für die vier Gruppen mit insgesamt 60 Krippenplätzen werden Landesfördermittel in Höhe von 462.000,00 € (60 * 7.700,00 €) abgerufen und an den Investor nach Herstel­lung und Vorlage des Verwendungsnachweises weitergeleitet. Nach RAT (Richtli­nie über die Gewährung von Zuwendungen für den Ausbau der Tagesbetreu­ung für Kinder unter drei Jahren) werden Investitionsvorhaben gefördert, die bis zum 31. 12. 2017 abgeschlossen sind.

Zu den Finanziellen Auswirkungen und Deckungsbeiträgen näher unter Anlage 5.

Für Betriebskindergärten steht seit Mai 2015 ein neues Förder­pro­gramm „Betriebli­che Kinderbetreuung“ des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung. Die Fördermit­tel sollen als An­schubfinanzie­rung für bis zu zwei Jahren gewährt werden. Für jeden neuen Ganztags­platz werden für Kinder bis zum 3. Lebensjahr 400 € pro Monat als Zuschuss zu den laufen­den Betriebskosten gezahlt. Die Volkswagen Salzgitter AG beteiligt sich an den von Volkswagen in Anspruch genommenen Plätzen mit monat­lich 250 € pro Monat und Kind. Eine nachhaltige Absichtserklärung liegt vor.

Zu den Betriebskosten gibt es einen Landeszuschuss von 20% für den Kitabereich und 52% für den Krippenbereich.

Ein Finanzierungskonzept legt die Verwaltung mit der Entscheidung über den Mietver­trag sowie der Kostenmiete vor.

Anlagen:

1-              Lageplan

2-              Grundriss

3-              Raum- und Flächenübersicht

4-              Kostenschätzung

5-              Finanzielle Auswirkungen