Vorlage - 3800/16

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
21.01.2015 
64. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.01.2015 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Folgende Zuwendungen werden von der Öffentlichen Versicherung Braunschweig
angenommen:

 

Höhe der Zuwendung

Zweck der Zuwendung

1.400,00

Zuschuss für 20 Hohlstrahlrohre zu je 70

2.400,00

Zuschuss für 10 Pressluftatmer und 10 mobile Rauchverschlüsse zu je 120

690,00

Zuschuss für 3 Hochdrucklüfter zu je 230

4.600,00

Zuschuss für 2 Gerätewagen Logistik 1 zu je 2.300

6.000,00

Zuschuss für 2 Gerätewagen Logistik 2 zu je 3.000

6.400,00

Zuschuss zur Erweiterung der Feuerwehrhäuser in Lobmachtersen und  Reppner zu je 3.200

13.500,00

Zuschuss für 3 Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge zu je 4.500

 

Sachverhalt:

 

Nach § 111 Abs. 7 NKomVG entscheidet der Rat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen. Das für Inneres zuständige Ministerium hat durch Verordnung Wertgrenzen festgelegt und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen geregelt.

             

Nach § 25 a Abs. 2 Gemeindehaushalts- und kassenverordnung kann der Rat dem Verwaltungsausschuss die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100 € bis zu höchstens 2.000 € übertragen. Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 24.02.2010 mit der Vorlage 4805/15 die Übertragung beschlossen.

 

Über Zuwendungen die im Einzelfall 2.000 € übersteigen entscheidet der Rat.  Leistet ein Zuwendungsgeber in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze von 2.000 € überschreitet, entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung ebenfalls der Rat über die Annahme.