Vorlage - 3392/16-1

Betreff: Einrichtung von zwei Kindergartengruppen in der Förderschule Am Steinberg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Beschlussvorbereitung
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
21.01.2015 
64. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Jugendhilfeausschuss Beschlussvorbereitung
15.01.2015 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.01.2015 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Ziffer 3. der Beschlussvorlage 3392/16 wird wie folgt gefasst:

 

3.              Die Gesamtinvestitionskosten inklusive der Ausstattungskosten für den Innen- und Außenbereich von 75.000 € werden auf damit insgesamt 264.500 € festgesetzt und im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung als Auszahlung für das Jahr 2015 bereit gestellt.

Begründung: 

 

Die Gesamtinvestitionskosten inklusive der Ausstattungskosten für den Innen- und Außenbereich von 75.000 € werden nach der Vorlage 3392/16 vom 27.11.2014 auf 264.500 € festgesetzt.

 

Die Auszahlung ist allerdings für das Jahr 2015, nicht für das Jahr 2014 überplanmäßig bereitzustellen.

 

Nach den Unterlagen für die Haushaltsberatungen 2015 Investive Maßnahmen vom 02.12.2014 (Seite 43/44) sind unter

 

a) Nr. 5142 0305 60 mit 189.500 € - KiTa Steinberg Baukostenzuschuss EB 85 - und

b) Nr. 5142 0315 60 mit  75.000 € - KiTa Steinberg Möbel und Außenspielgeräte -

 

die beiden Einzelmaßnahmen des KiTa-Projektes dargestellt.

 

Das KiTa-Projekt wird im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nach § 116 NKomVG durchgeführt, da eine Rechtsverpflichtung zum Vorhalten und zur Weiterführung bedarfsgerechter Kinderbetreuungsangebote nach § 24 (3) SGB VIII besteht:

 

(3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger  der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht.

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:   siehe Anlage 3 der Vorlage 3392/16