Vorlage - 3805/16

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
21.01.2015 
64. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die folgende Zuwendung wird angenommen:

 

Zuwendungsgeber

Höhe der Zuwendung

Zweck der Zuwendung

TÜV Nord Umweltschutz GmbH & CoKG, Große Bahnstr. 31, 22525 Hamburg

300,00

Informations-und Erfahrungsaustausch zum Thema Emmissions-, Schallschutz und Geruchsimmissionen

 

Sachverhalt:

 

Nach § 111 Abs. 7 NKomVG entscheidet der Rat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen.

 

Das Innenministerium wurde ermächtigt, durch Verordnungen Wertgrenzen für Zuwendungen zu bestimmen und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen abweichend von der gesetzlichen Vorschrift zu regeln.

 

Die Wertgrenzen werden im § 25 a Gemeindehaushalts- und kassenverordnung präzisiert. Danach kann der Verwaltungsausschuss über die Annahme von Zuwendungen in einer Wertgrenze von über 100 € bis 2.000 € entscheiden, wenn eine Übertragung durch den Rat vorliegt. Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 24.02.2010 mit der Vorlage 4805/15 die Delegation beschlossen.