Vorlage - 3698/16-MV

Betreff: Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen der CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und MBS in Sachen Taubenproblem vom 20.11.2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung zur Kenntnis
25.11.2015 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
21.12.2015 
46. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen lautet:

 

Die Verwaltung wird gebeten, unter Einbeziehung der Werbegemeinschaft „City Lebenstedt“ und geeigneter Tierschutzorganisationen zügig Möglichkeiten aufzuzeigen, wie dem Taubenproblem wirksam begegnet werden könnte.

 

Mitteilung:

 

Die aufgeworfene Thematik ist im letzten Jahr im Arbeitskreis Innenstadt behandelt worden. Unter Einbeziehung von Fachpersonal (u.a. Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie Fachbereich Verbraucherschutz und Veterinärwesen) wurde dort die Aussage getroffen, dass in der Innenstadt von Salzgitter-Lebenstedt keine Taubenplage zu verzeichnen ist. Dem entgegen steht das subjektive Empfinden der Anwohner/-innen, Besucher/-innen, Kunden und Kundinnen und Geschäftsinhaber/-innen.

 

Tauben gelten als Kulturnachfolger und sind somit regelmäßig Bewohner von Städten. Die Populationen erhalten sich selbst durch ganzjährig stattfindende Nachzucht. Natürliche Feinde sind im Lebensraum dieser Tiere nicht vorhanden.

 

Ziel sollte daher die Schaffung und dauerhafte Erhaltung eines gesunden Taubenbestands mit an die lokalen Anforderungen angepasster und kontrollierter Größe sein. Hierbei rückt neben dem anzustrebenden dauerhaften Erfolg und der Berücksichtigung von finanziellen Aspekten vorrangig der Tierschutz in den Focus.

 

Nach dem Tierschutzgesetz ist es verboten, einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schaden zuzufügen. Die Tötung eines Wirbeltiers ohne vernünftigen Grund stellt demnach einen Straftatbestand dar. Letztlich ist der Tierschutz im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert.

 

Die durchgeführten Recherchen haben folgende Ausführungen zum Ergebnis, welche auch auf dem Gebiet der Stadt Salzgitter Beachtung und Anwendung finden können. Sie beruhen u.a. auf den Empfehlungen des Landestierschutzbeirates Baden –Württemberg beim Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum zur Regulierung der Taubenpopulation in Städten sowie Ausarbeitungen anderer Kommunen und Arbeitsgruppen, die sich mit diesem Thema eingehend beschäftigt und entsprechende Erfolge erzielt haben. Im Tenor kann demnach die Lösung dieser Problematik nur über die Regulation der Brutleistung erfolgen.

 

Die langfristige Regulierung stellt eine Daueraufgabe dar, für die es unter der notwendigen Einbindung aller Beteiligten (vor Ort betroffene und interessierte Einrichtungen und Personen) eines geeigneten Ansprechpartners bedarf. Eine solche Person sollte alle Aktionen koordinieren und für Betroffene, Bürger/-innen, Medienarbeit und ggf. die Einwerbung und Überwachung der Verwendung von Spenden zur Verfügung stehen. Dabei muss von einem umfangreichen und kontinuierlichen finanziellen Aufwand ausgegangen werden.

 

Schwerpunkt eines integrativen Konzepts zur tierschutzgerechten Regulierung von Taubenpopulationen sind betreute Taubenschläge. Dort kann eine Geburtenkontrolle (Austausch bebrüteter Eier durch Gips-, Ton- oder Kunststoffeier) durchgeführt, Kot gesammelt und entsorgt werden. Verbleibende Tauben halten sich zu 90 % der Zeit im Taubenschlag auf und setzen dort ihren Kot ab. Durch artgerechte Fütterung sowie Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen werden die Tauben gesund erhalten.

 

Bei einer solchen Vorgehensweise sind Punkte wie Standortwahl, die bauliche Ausführung sowie Bestandskontrolle, Wartung und Tiergesundheit besonders zu berücksichtigen. Der Erfolg eines solchen Konzepts hängt weitgehend von der Qualität der Betreuung ab.

 

Bei der Standortwahl ist der begrenzte Bewegungsradius der Tauben zu beachten. Eine Umsiedlung über größere Distanzen gelingt in der Regel nicht. In Zusammenarbeit mit dem Städtischen Regiebetrieb (SRB) könnte hierfür eine Fläche im Stadtpark, nördlich des dort vorhandenen Teiches, genutzt werden. Eine notwendige Wasserversorgung wäre in angemessener Reichweite gegeben. Die erforderliche Zufahrt zur genannten Fläche, welche für die täglichen Arbeiten wie Fütterung der Tiere, Reinigung und Entsorgung vom Taubenkot, Instandsetzungsarbeiten und Ausräumen der Nester unumgänglich ist, ist über den angrenzenden Meisenweg sichergestellt. Insgesamt muss hier aber noch beachtet werden, dass in dieser Parkanlage häufig die Wasservögel am Stadtparkteich gefüttert werden.

 

Bezüglich der baulichen Ausführung ist ein gutes Klima im Taubenschlag für die Tauben und Betreuer gleichermaßen wichtig. Besonderes Augenmerk ist auf eine optimale Reinigung der Anlage zu legen. Neben der Verwendung entsprechender Materialien ist hier eine praktikable Bauausführung von hervorgehobener Bedeutung. Die Größe der Taubenschläge richtet sich nach Anzahl der besiedelten Tiere, wobei ein Schlag von 20 bis 25 m² etwa 150 Tauben besiedeln kann. Aus Sicherheitsgründen sollte die Anlage eingezäunt werden.

 

Die Betreuung von Taubenschlägen ist arbeits- und damit auch zeitaufwendig und kann nicht zusätzlich von den Mitarbeiter/-innen des SRB oder anderer städtischer Dienststellen geleistet werden.

 

Für den Erfolg eines solchen Projektes ist eine gezielte Geburtenkontrolle Voraussetzung, indem die frisch gelegten Taubeneier durch Attrappen ersetzt werden.

 

Darüber hinaus bedürfen die Tiere einer entsprechenden Fütterung. Der tägliche Bedarf pro Tier liegt bei ca. 40 bis 50 g Körnerfutter. Unter Annahme der o.g. Taubenschlaggröße (150 Tiere) und dass auch außerhalb des Schlages brütende Tauben zum Fressen einfliegen ist mit einem Futterbedarf von 50 kg pro Woche zu rechnen.

 

Neben dem bereits genannten erforderlichen Ansprechpartner, welcher koordinierende Aufgaben übernimmt, bindet die Betreuung von Taubenschlägen entsprechend Personalressourcen. Hier sind ggfs. ehrenamtliche Helfer zu gewinnen.

 

Die Eingewöhnungsphase von Stadttauben in Taubenschläge kann bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen. Da Tauben sehr ortstreu sind und ältere Tiere ihren angestammten Nistplatz freiwillig nicht verlassen, müssen wilde Nistplätze im Umkreis des Taubenschlags geschlossen werden.

 

Des Weiteren lässt sich eine solche Maßnahme auch nur dann erfolgreich umsetzen, wenn das unkontrollierte Nahrungsangebot reduziert wird. Die Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Salzgitter (Gefahrenabwehrverordnung) verbietet bereits das Füttern wildlebender Tauben.

 

Im Gespräch mit der Werbegemeinschaft der City Lebenstedt wurde daraufhin gewirkt, dass eine gezielte Unterrichtung ihrer Mitglieder diese Maßnahmen unterstützen kann, darüber hinaus ist eine breite mediale Öffentlichkeitsarbeit angezeigt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Pro Taubenschlag in einer Größenordnung von 25 m² sind Herstellungs- und Ausstattungsaufwendungen von ca. 15.000 € zu veranschlagen.

 

Zu den laufenden Aufwendungen zählen neben Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Mitarbeiter bzw. Personalaufwendungen hauptamtlichen Personals überwiegend die Kosten für Futter, Einstreu, Entsorgung, Schutzbekleidung, Desinfektionsmittel und ggfs. Tierarzthonorare.

 

Für diese freiwillige Aufgabe sind bei der Stadt Salzgitter keine Haushaltsmittel eingeplant; dies würde im Übrigen auch einen Beschluss im Rahmen der Haushaltsberatung erfordern. Die Werbegemeinschaft „City Lebenstedt“ als maßgeblicher Initiator dieses „Projektes“ hält eine finanzielle Beteiligung an einem derartigen Projekt leider für ausgeschlossen. Der Werbegemeinschaft wird daher empfohlen, mit der WIS im Rahmen der Gespräche über eine mögliche Attraktivitätssteigerung der „City Lebenstedt“ die Angelegenheit zu erörtern.