Vorlage - 4121/16

Betreff: Investitionen zur Inklusion als Aufgabe des Landes für die Kommune zunächst zurückstellen.
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
20.05.2015 
70. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.05.2015 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Salzgitter setzt die Übernahme von Aufgaben des Landes (hier: Schulumbau) solange aus, bis das Land die dafür entstandenen und noch entstehenden Kosten begleicht.

 

Begründung:

 

Es ist Salzgitter nicht zuzumuten, dass das Land zusätzliche Aufgaben und Ausgaben diktiert, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Einer laufenden Klage von

13 Kommunen hat sich Salzgitter wegen Ablehnung der rot-grünen Mehrheit nicht angeschlossen.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 412116 Investitionen zur Inklusion (208 KB)