Vorlage - 4160/16

Betreff: Einwohnerinformation und Einwendungskampagne Schacht Konrad
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:I - Zukunftsstrategien und Steuerungsunterstützung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.04.2015 
39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss zur Kenntnis
05.05.2015 
28.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd zur Kenntnis
06.05.2015 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nord zur Kenntnis
12.05.2015 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost zur Kenntnis
19.05.2015 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West zur Kenntnis
04.06.2015 
19. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest zur Kenntnis
10.06.2015 
18.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordost zur Kenntnis
18.06.2015 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost      
Ortsrat der Ortschaft Ost zur Kenntnis
09.07.2015 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


Der Rat stimmt der von der Stadt Salzgitter, der AG Schacht Konrad, der Industriegewerkschaft (IG) Metall und dem Landvolk Braunschweiger Land e.V. als Bündnispartner initiierten Einwendungskampagne zum Entwurf des sog. Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro) und der breiten Information der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Salzgitter zu.

 

Mit der Gesamtleistung Design und Vertrieb wird die Agentur HH werbung & marketing UG, Alte Heerstraße 20, 38644 Goslar auf Grund ihres Angebots vom 28.04.2015 beauftragt. Die Kosten werden sich auf ca. 1.700,00 zuzüglich Druckkosten der Plakate und Mietkosten für die Wesselmänner von voraussichtlich 350,00/Wesselmann belaufen. Hinzu kommen Kosten der Anzeigenschaltungen.

Sachverhalt:
 

Die Endlagerung atomarer Abfälle in der Schachtanlage Konrad wird aktuell im Rahmen des sogenannten Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) diskutiert.

Das damit verbundene Einwendungsverfahren zur strategischen Umweltprüfung ermöglicht allen Akteuren in der Stadt Salzgitter und in der Region, sich mit Ablehnung, Kritik oder Anregungen direkt an das zuständige Bundesumweltministerium zu wenden.

 

Die in Rede stehenden Vorhaben der Bundesregierung, nämlich in der Schachtanlage Konrad das Einlagerungsvolumen ggf. zu verdoppeln, abgereichertes Uran aus der Wiederaufarbeitung endzulagern und die Endlagerung von Abfällen aus der Schachtanlage Asse II zu ermöglichen, werden von der Stadt Salzgitter und ihren Aktionsbündnispartnern IG Metall, AG Schacht Konrad und dem Landvolk Braunschweiger Land e. V. abgelehnt.

 

 

 

Die Stadt Salzgitter und ihre Aktionsbündnispartner sind der festen Überzeugung, dass der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss von 2002 einer Überprüfung nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik nicht Stand halten würde. Des Weiteren ist das Konzept der „Nichtrückholbarkeit des atomaren Mülls“, das dem Planfeststellungsbeschluss aus 2002 zu Grunde liegt, aus unserer Sicht gescheitert. Vor diesem Hintergrund fordern Stadt Salzgitter und ihre Aktionsbündnispartner eine ergebnisoffene Einbeziehung von Schacht Konrad in die Endlagersuche der Endlagersuchkommission, die die Bundesregierung bislang verweigert.

 

Daher haben Oberbürgermeister und die Aktionsbündnispartner im Interesse der Sicherheit und des Schutzes der in Salzgitter und der Region lebenden Menschen sowie der hier angesiedelten Unternehmen der Industrie- und Agrarwirtschaft eine breit angelegte Einwohnerinformation und Einwendungskampagne gegen die o. g. Vorhaben der Bundesregierung initiiert.

 

Durch

 

  • eine 2 3-wöchige Plakatwandaktion (Wesselmänner)

 

  • eine Anzeigenserie in den Print-Medien

 

  • eine Verlinkung der Einwendungsschreiben auch auf der städt. Homepage www.Salzgitter.de

 

wird die Stadtverwaltung die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Salzgitter auf die strategische Umweltprüfung zum NaPro und ihre bis zum 31.05.2015 bestehende Einwendungsmöglichkeit hinweisen und sie zur Abgabe von Einwendungen auffordern.

 

Die Stadtverwaltung und die Aktionsbündnispartner haben sich in ihren Abstimmungsgesprächen am 16.03.2015 und 28.03.2015 einvernehmlich auf die Beauftragung der Agentur HH werbung & marketing UG in 38644 Goslar zur Durchführung der Plakatwandaktion geeinigt, da sie die Gewähr dafür bietet, die Plakate bis spätestens 08.05.2015 im Stadtgebiet aufstellen zu können.

 

Der Oberbürgermeister wird alle Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten der kreisfreien Städte, der Landkreise und ihrer kreisangehörigen Gemeinden, die Hochschulen, Kirchen und andere gesellschaftlich relevanten Akteure im alten Regierungsbezirk Braunschweig um Unterstützung der Einwendungskampage bitten.

 

Unabhängig davon wird extern juristischer und wissenschaftlicher Sachverstand zur Beratung und Vertretung der Stadt Salzgitter eingeholt. Auf meine Beschlussvorlage Nr. 4130/16 vom 23.04.2015 nehme ich insoweit Bezug.

 

 

 

Das Mustereinwendungsschreiben ist zur Information und weiteren Verwendung beigefügt.

 

Ich bitte den Rat der Stadt Salzgitter um Zustimmung zu dieser Vorgehensweise.

Anlagen:

 

-Sammeleinwendung KONRAD

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Sammeleinwendung KONRADneu2 (185 KB)