Vorlage - 4211/16

Betreff: Haushalt 2015 - Bau eines Radweges an der L 498 zwischen SZ-Ringelheim und SZ-Hohenrode; Einstellung von Planungskosten
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss zur Kenntnis
03.03.2016 
80. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss zur Kenntnis
09.03.2016 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
25.04.2016 
50. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Inhalt der Mitteilung:

 

Der gewünschte Radweg zwischen SZ-Ringelheim und SZ-Hohenrode würde im Zuge der Landesstraße L 498 zu bauen sein. Für diese Straße ist nicht die Stadt Salzgitter, sondern die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) - Geschäftsbereich Goslar - Trägerin der Straßenbaulast.

 

Der Radweg an der L 498 befindet sich im Bedarfsprogramm der NLStBV zurzeit nur an 9. Stelle. Eine zeitnahe Realisierung ist damit zum aktuellen Zeitpunkt unwahrscheinlich.

 

Um zu bewirken, dass der Radweg in der Prioritätenliste der Landesbehörde um einige Stellen aufsteigt, sollte die Stadt in Vorleistung für die NLStBV die Planung des Radweges aufstellen und die erforderlichen Unterlagen für die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens (Leistungsphasen 1-4) vorbereiten.

 

Der gemäß Vorlage 3936/16 unter Einbezug des beschlossenen Änderungsantrages (Vorlage 3951/16) gefasste Ratsbeschluss sieht vor, dass zu diesem Zweck mit der Landesbehörde eine Vereinbarung abzuschließen ist, welche unter anderem regelt, dass die von der Stadt zu verauslagenden Planungskosten durch die Landesbehörde erstattet werden und die Stadt nicht an den Kosten für den Bau des Radweges beteiligt wird.

 

Die Verwaltung hat Kontakt zur Landesbehörde aufgenommen. Mit Schreiben vom 29.04.2015 teilt die NLStBV allerdings mit, dass der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung nicht in Betracht kommt.

 

 

 

 

 

 

 

 

In einem Schreiben vom 13.01.2016 hat die Verwaltung der Landesbehörde auf dessen Wunsch hin zwei priorisierte Radwegprojekte benannt. An erster Stelle befindet sich der Radweg an der L 498 zwischen SZ-Ringelheim und SZ-Hohenrode, an zweiter Stelle der Radweg im Zuge der L 670 (Nord-Süd-Straße). Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.