Vorlage - 4419/16

Betreff: Gutshaus (Herrenhaus) auf dem Gelände der Wasserburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 85 - Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Salzgitter   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft West Beschlussvorbereitung
03.03.2016 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West ungeändert beschlossen   
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Beschlussvorbereitung
10.03.2016 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.04.2016 
50. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
25.05.2016 
51. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


Der in der Anlage beigefügten Änderungsvereinbarung zwischen Stadt Salzgitter und Förderverein Wasserburg e.V. wird zugestimmt.

          

Sachverhalt:
 

1. Ausgangssituation

 

Mit Beschluss zur Vorlage 1295/15 wurde das Verwalterhaus mit Stall (ausgenommen der Dachboden) dem Förderverein Wasserburg e.V. zur Nutzung im Sinne eines Dorfgemeinschaftshauses und zur Nutzung als Veranstaltungsgebäude überlassen.

 

In der am 19.12.2007 geschlossenen Nutzungsvereinbarung ist u.a. geregelt, dass die laufenden Betriebskosten des Gebäudes vom Förderverein zu erwirtschaften sind.

 

Dieses Nutzungskonzept hat sich in den letzten acht Jahren sehr gut bewährt. Der Förderverein konnte durch eine gute Bewirtschaftung auch Mittel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und Verbesserungen des Objektes erwirtschaften.

 

Da im Jahr 2014 die Nachfrage für das Verwalterhaus stark zurückgegangen ist, wird es für den Förderverein zunehmend schwierig, die Betriebskosten des Objektes zu erwirtschaften. Die Einnahmen des Fördervereins betrugen im Jahr 2014 insgesamt 20.976 €; die Gesamtausgaben beliefen sich auf 26.150 €. Der Fehlbedarf konnte durch die Rücklagen des Fördervereins ausgeglichen werden. Insgesamt sind mittlerweile die Rücklagen des Fördervereins für die Bewirtschaftungskosten fast aufgebraucht.

Zur Vermeidung von Liquiditätsproblemen werden seit Anfang 2015 die monatlichen Betriebskosten für Gas, Wasser und Strom nun durch die Stadt Salzgitter gezahlt und jeweils im Folgejahr mit dem Verein abgerechnet. Der Förderverein hat zudem zur Verbesserung der finanziellen Situation den beschäftigten Mitarbeiter entlassen.

 

Folgende Dorfgemeinschaftseinrichtungen werden derzeit innerhalb der Stadt Salzgitter nach dem im Jahre 1995 beschlossenen Konzept, in dem vorgesehen war, dass die Betriebskosten durch ein Nutzungsentgelt zu erwirtschaften sind, betrieben:

 

Stadtteil, Anschrift

Betreiber und Anschrift

Anteil zu tragender Betriebskosten

 

Bleckenstedt,

Bleckenstedter Str. 14

Schachfreunde Bleckenstedt

Hinterdorf 3, 38239 Salzgitter

100 %

 

Engerode,

Triftweg 30

Freiwillige Ortsfeuerwehr Engerode

Alter Weg 53, 38229 Salzgitter

100 %

 

Groß Mahner,

Am Sattelhof 8

Freiwillige Ortsfeuerwehr Groß Mahner

Südring 16a, 38259 Salzgitter

100 %

 

Heerte,

Barumer Str. 8

Sportverein Victoria Heerte

Heeritaweg 6, 38229 Salzgitter

100 %

 

Osterlinde,

Osterlinder Str. 11

Bürgerverein Osterlinde

Schlesierweg 11, 38228 Salzgitter

100 %

 

Reppner,

Am Kirchhof 20a

 

Freiwillige Ortsfeuerwehr Reppner

Lengeder Weg 15, 38228 Salzgitter

 

100 %

 

Üfingen,

Spritzenstr. 1

Freiwillige Ortsfeuerwehr Üfingen

Pumpenburg 9, 38229 Salzgitter

100 %

Watenstedt,

Am Ehrenmal 10a

Feuerwehr- und Traditionsverein Watenstedt

Am Ehrenmal 10 a, 38239 Salzgitter

max. 500 €

Drütte

Drütter Str. 6

Feuerwehrtraditions- und Bürgerverein Drütte

Drütter Str. 6, 38239 Salzgitter

max. 500 €

 

2. Fertigstellung Gutshaus (Herrenhaus)

 

Mittlerweile hat der Förderverein in enger Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb SZ-G.E.L. in den Jahren 2012 bis 2015 das Erdgeschoss des Gutshauses (Herrenhaus) auf dem Gelände saniert und ausgebaut. Eine Hofsanierung und die Verbindung zur geplanten Spielerlebniswelt Gebhardshagen sollen dieses ergänzen.

 

Der Förderverein möchte nun auch dieses im Sinne eines Dorfgemeinschaftshauses für die Einwohnerinnen und Einwohner, als Ergänzung des Angebots Verwalterhaus, betreiben. Aufgrund der Raumgrößen ist dieses Objekt für eine Nutzung z. B. durch Vereine, Privatfeiern und Veranstaltungen oder den Ortsrat besonders gut geeignet. Als besonderes Angebot der Stadt Salzgitter wurde in diesem Gebäude bereits im Frühjahr 2014 ein Trauzimmer mit besonderem historischem Ambiente eingerichtet.

Durch das neue Angebot mit den kleineren Räumen erhofft der Verein eine Zunahme der Nachfrage im Objekt. Ob dieser Effekt eintritt, bleibt abzuwarten.

 

Die bestehende Nutzungsvereinbarung soll daher um dieses Objekt erweitert werden.

 

Um für die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortschaft, aber auch für die örtlichen Vereine das gesamte Raumangebot aufrecht zu erhalten, ist in der Änderungsvereinbarung vorgesehen, dass der Förderverein künftig nur noch 50 % der Betriebskosten, max. 2.000 € jährlich, erwirtschaften muss. Die übrigen Kosten trägt die Stadt Salzgitter. Ohne diese Kostendeckelung ist absehbar, dass die Verwaltung und Bewirtschaftung des Objektes durch den Förderverein finanziell nicht mehr zu bewältigen ist.

Ähnliche Begehrlichkeiten der anderen Dorfgemeinschaftshausbetreiber sind durch diese Deckelung nicht zu befürchten, da die Objekte hinsichtlich der Größe und den anfallenden Betriebskosten sowie den Kosten für Schönheitsreparaturen mit den Aufwendungen für ein überörtlich wichtiges Denkmal von herausragender Bedeutung überhaupt nicht vergleichbar sind. Die künftig zu zahlenden gedeckelten Betriebskosten in Höhe von 2.000 € dürften zudem in ähnlicher Größenordnung wie die Betriebskosten der anderen Dorfgemeinschaftshausbetreiber liegen.

Aus der vorstehenden Tabelle ist ersichtlich, dass bereits für die Objekte in SZ-Watenstedt und SZ-Drütte die von den Betreibern zu zahlenden Betriebskosten gedeckelt wurden, aufgrund der örtlichen Situation in Zusammenhang mit der Auflösung der Ortsfeuerwehren.

 

Da die Stadt nunmehr einen Anteil der Betriebskosten trägt, soll in der Verwaltungs-und Betriebsvereinbarung künftig vereinbart werden, dass die Stadt Salzgitter die Objekte für städtische Zwecke kostenlos nutzen darf. Geplant ist, das Gutshaus (Herrenhaus) u.a. für Sprachkurse, VHS-Kurse, als Seniorentreff und für Seminare zu nutzen. Die kostenlose städtische Nutzung stellt gegenüber den anderen Dorfgemeinschaftshausbetreibern ein weiteres Unterscheidungskriterium dar. Ein Ausbau des Obergeschosses im Zusammenhang mit dieser Nutzung wird durch die Verwaltung zurzeit fachtechnisch und kostenmäßig geprüft. Über das Prüfungsergebnis wird der Rat zu gegebener Zeit unterrichtet werden.

 

Der Eigenbetrieb ist eng in die Kalkulation des Nutzungsentgeltes durch den Förderverein eingebunden. Bei positiver Entwicklung der Einnahmen ist eine Erhöhung des Eigenanteils wieder vorgesehen.

 

           

Finanzielle Auswirkungen:  

 

Der Eigenbetrieb SZ-G.E.L. trägt nach Abschluss der Änderungsvereinbarung Betriebskosten in Höhe von voraussichtlich 7.000 € jährlich.

 

    

Anlage:

Änderungsvereinbarung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Aenderungsvereinbarung (73 KB) PDF-Dokument (112 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Benutzungsordnung Wasserburg (48 KB) PDF-Dokument (62 KB)