Vorlage - 4422/16

Betreff: Beschluss der Satzung über eine Veränderungssperre in Salzgitter-Bad "Südlich Porschestraße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
09.09.2015 
36.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
06.10.2015 
31.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
14.10.2015 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
01.12.2015 
45. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Veränderungssperre in Salzgitter-Bad „dlich Porschestraße (Anlage 1) als Satzung.

 

Sachverhalt:
 

Der Bebauungsplan Bad 47 für SZ-Bad „Gewerbegebiet am Fuchsbach“ ist seit dem 08.11.1979 rechtskräftig; es ist die Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 15.09.1977 (BauNVO 1977) anzuwenden. Der Bebauungsplan setzt Gewerbegebiete fest, in denen nach den Regelungen der BauNVO 1977 auch großflächige Einzelhandelbetriebe zulässig wären.

 

Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Bad 47, 8. Änderung Gewerbegebiet Am Fuchsbach“ erfolgte Ende 2008 mit der Zielrichtung, zum Schutz der Innenstadt von Salzgitter Bad und der im Einzelhandelsentwicklungskonzept definierten zentralen Versorgungsbereiche im Plangebiet Verkaufsflächen für nahversorgungs- und zentrenrelevante Branchen auszuschließen.

 

Damit sich im Bereich südlich der Porschestraße in der Zwischenzeit keine unernschten zentren- und nahversorgungsrelevante Einzelhandelsnutzungen ansiedeln können, ist der Erlass einer Veränderungssperre erforderlich, zumal aktuell Anfragen zur Möglichkeit der Nachnutzung der leer stehenden Gewerbeflächen gestellt wurden. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst die Flurstücke 16/30, 16/52, 16/59 und 16/31 der Flur 4 der Gemarkung Salzgitter Bad und ist in der Anlage 1 gekennzeichnet. Innerhalb des Geltungsbereichs befinden sich die leer stehenden Immobilien des ehemaligen Walmarts / Real-Markts, eines Gartencenters und eine vermietete Autowaschstraße.

 

Das Einzelhandelsentwicklungskonzept aus den Jahren 2006 geht noch vom Betrieb des Walmarts / Real-Markts, bzw. von dessen Bestandsschutz aus und trifft deshalb Empfehlungen zum Erhalt dieser Einzelhandelsnutzungdlich der Porschestraße.

 

Mit dem inzwischen eingetretenen Ende des Bestandschutzes r den ehemaligen Walmart / Real-Markt und der Eröffnung des Einkaufszentrums am Pfingstanger am Ostrand der Altstadt im Jahre 2009 hat sich die Einzelhandelssituation für den Standort Porschestraße grundlegend verändert, so dass für die rechtssichere Formulierung von Sortiments- und Verkaufsflächenbegrenzungen im Plangebiet eine neue Standortanalyse durch einen Fachgutachter erstellt werden soll. Die Ergebnisse dieser neuen Standortanalyse sind aus Gründen der Rechtsicherheit r das Planverfahren des Bebauungsplans Bad 47, 8. Änderung erforderlich. Das Planverfahren kann somit erst nach Vorlage der Ergebnisse der neuen Standortanalyse weitergehrt werden.

 

r den übrigen Geltungsbereich des Bebauungsplans Bad 47r SZ-BadGewerbegebiet Am Fuchsbach mit den Flächen an der Ottostraße und der Dieselstraße besteht wegen der bereits vorhandenen gewerblichen Nutzungen derzeit nicht die Gefahr, dass sich zentren- und nahversorgungsrelevante Einzelhandelsnutzungen versuchen dort anzusiedeln. Die Veränderungssperre kann daher auf den räumlich eng begrenzten Bereich auf der Südseite der Porschestraße beschränkt werden.

 

Gem. § 14 Abs. 2 BauGB können von der Veränderungssperre Ausnahmen zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Baumaßnahmen und Nutzungsänderungen sind also auch weiterhin möglich, soweit sie nicht den Zielen des Bebauungsplans entgegenstehen.

 

 

Anlage:

 

  1. Satzung über eine Veränderungssperre in SZ-Bad „dlich Porschestraße

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1. Satzung über eine Veränderungssperre in SZ-Bad "Südlich Porschestraße" (66 KB)