Vorlage - 4430/16

Betreff: Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes Salzgitter-Grundstücksentwicklung SZGE - §33 Eigenbetriebsverordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 62 - Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung Beschlussvorbereitung
15.09.2015 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Grundstücksentwicklung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
22.09.2015 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Städtischen Eigenbetriebes Salzgitter Grundstücksentwicklung (SZGE oder intern EB 62 genannt) werden zum 31.12.2014 mit einer Bilanzsumme von 38.098.570,35 und einem Jahresüberschuss von 651.164,03 in der durch die Kommuna-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Fassung festgestellt.

 

  1. Dem Betriebsleiter des Eigenbetriebes Grundstücksentwicklung wird gemäß § 33 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) für den Eigenbetrieb Grundstücks- entwicklung für das Wirtschaftsjahr 2014 Entlastung erteilt.

 

  1. Von dem für das Jahr 2014 festgestellten Jahresüberschuss werden an die Stadt Salzgitter 196.000,00 € als Gewinn abgeführt und 455.164,03 auf die neue Rechnung 2015 vorgetragen.

 

Sachverhalt:

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 und des Lageberichtes erfolgte durch die Kommuna-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die Prüfung ist im April dieses Jahres vor Ort beendet und ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden. Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Jahresabschlussprüfung 2014 wird den Fraktionen und den Mitgliedern des Betriebsausschusses zeitgleich mit dieser Vorlage übersandt.

Nach Auflösung der Bezirksregierung Braunschweig zum 31.12.2004 ist der Prüfungsbericht nicht mehr dem Kommunalprüfungsamt, sondern dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt vorzulegen. Die Vorlage erfolgte direkt durch die Kommuna-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Das Rechnungsprüfungsamt teilt mit Schreiben vom 11.08.2015 mit, dass seitens des Fachdienstes Rechnungsprüfung „keine ergänzenden Feststellungen für erforderlich gehalten werden“.

 

Nach § 33 EigBetrVO hat der Rat der Stadt Salzgitter den Jahresabschluss und den Lagebericht festzustellen, die Entlastung des Betriebsleiters und über die Behandlung des entstandenen Jahresverlustes oder die Verwendung des Jahresgewinns zu beschließen.

Die im Wirtschaftsplan 2014 kalkulierte Gewinnerwartung (4.000,00 €) wurde deutlich übertroffen, u.a. begründet durch gestiegene Erträge und geminderte Aufwendungen. Die Erläuterungen im Einzelnen können dem Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses und dem Lagebericht entnommen werden.

Der Rat der Stadt Salzgitter hat bereits im Rahmen des Haushaltes 2015 beschlossen, dass 196.000,00 € an die Stadt Salzgitter auszuschütten sind.

Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und kann insofern festgestellt werden. Die Prüfung umfasste gem. § 29 Abs. 1 und 2 EigBetrVO neben dem Jahresabschluss und Lagebericht auch die Buchführung, die wirtschaftlichen Verhältnisse und die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Eigenbetriebs.

Es wird vorgeschlagen, den Betriebsleiter zu entlasten.

 

Anlagen:

 

Lagebericht SZGE 2014

Bilanz SZGE 2014

Gewinn- und Verlustrechnung SZGE 2014

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bilanz SZGE 2013 (53 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Gewinn- und Verlustrechnung SZGE 2013 (53 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Lagebericht SZGE 2014 (972 KB)