Vorlage - 4432/16

Betreff: Elternbefragung für die Errichtung einer Integrierten Gesamtschule in Salzgitter-Bad
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:40 - Fachdienst Bildung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Kultur zur Kenntnis
03.09.2015 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:
Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 24.06.2015 mehrheitlich folgenden Beschluss zur Elternbefragung für die Errichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) in Salzgitter gefasst:

  1. Die SPD-Ratsfraktion beantragt die Durchführung einer Elternbefragung zur Errichtung einer 2. Integrierten Gesamtschule in Salzgitter, am Standort Friedenstraße in Salzgitter-Bad, vor den Herbstferien 2015.

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, die Elternbefragung vorzubereiten und die Unterlagen und den Fragebogen der Befragung rechtzeitig vor Zusendung an die Eltern dem Ausschuss für Bildung und Kultur vorzustellen. In den Informationen sollten auch die Auswirkungen auf die Hauptschule und die Realschule in Salzgitter-Bad dargestellt werden.

 

  1. 30 % der Familien in Salzgitter haben einen Migrationshintergrund. Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Informationen zu  den unterschiedlichen Schulformen  (z. B. über die Migrantenorganisationen) in diese Bevölkerungsgruppen transportiert werden.

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Landkreis Wolfenbüttel die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die Elternbefragung zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule in Salzgitter-Bad auch in der Samtgemeinde Baddeckenstedt durchzuführen.

 

Die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Elternbefragung bedarf der Abklärung rechtlicher, formeller, inhaltlicher und organisatorischer Fragen. Zwischenzeitlich hat die Verwaltung entsprechende Vorarbeiten eingeleitet und berichtet dazu wie folgt:

 

 

Errichtungsvoraussetzungen für eine IGS

Schulträger können nach § 106 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) eine IGS führen, wenn die Entwicklung der Schülerzahlen dies rechtfertigt.

Nach den Vorgaben der Verordnung für die Schulorganisation (SchOrgVO) müssen neue Integrierte Gesamtschulen langfristig (d.h. mind. 10 Jahre lang) eine Mindestgröße von vier Zügen erreichen. Bei der Berechnung der Züge ist von einer Schülerzahl von 24 Schülerinnen und Schülern je Zug auszugehen. Insgesamt werden also mindestens 96 Schülerinnen und Schüler je Schuljahrgang benötigt. Für eine bereits bestehende IGS ist eine Mindestschülerzahl von 120 (4 x 30) zu berücksichtigen.

Der Schulträger hat zu ermitteln, ob die angegebene Mindestgröße nach der Entwicklung der Schülerzahlen und dem Interesse der Erziehungsberechtigten dauerhaft erreicht werden kann. Dazu wird das Interesse der Erziehungsberechtigten durch eine Befragung festgestellt. Unter Berücksichtigung der konkreten Bevölkerungsentwicklung ist eine stabile Prognose für mindestens 10 Jahre erforderlich. Zu befragen sind die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler von insgesamt 4 Schul- bzw. Geburtsjahrgängen. In der Regel sind dies die Eltern der Grundschulkinder in den Klassen 1 bis 4, wenn die Errichtung zum nächsten Schuljahresbeginn geplant ist. Aus organisatorischen Gründen und wegen noch zu realisierender umfangreicher Baumaßnahmen ist die Errichtung einer IGS in Salzgitter-Bad erst zum 01.08.2017 möglich. Es sind daher die Eltern der Grundschulkinder der Jahrgänge 1 bis 3 sowie die Eltern der Schulanfänger 2016 zu befragen. Bei vier Jahrgängen wird von einem Befragungskreis von ca. 3.600 Personen ausgegangen.

 

 

Schulorganisatorische Konsequenzen für andere Schulen

Die sich aus der möglichen IGS-Errichtung ergebenden schulorganisatorischen Konsequenzen (Aufhebung von Schulen) müssen bereits im Befragungs- und Genehmigungsverfahren gegenüber Erziehungsberechtigten und Genehmigungs-behörde dargelegt werden.

Die Errichtung einer IGS in Salzgitter-Bad würde die schrittweise Aufhebung der dortigen Dr.-Klaus-Schmidt-Hauptschule und der Realschule Salzgitter-Bad notwendig machen. Eine zukünftige Beschulung der Haupt- und Realschüler, die die IGS nicht besuchen möchten, könnte in Flachstöckheim (Hauptschule) und Gebhardshagen (Realschule) erfolgen. In den Informationshinweisen an die Erziehungsberechtigten wird darauf ausdrücklich hingewiesen.

 

 

Festlegung des Befragungsgebietes

Aus Flexibilitätsgründen sollten bei der möglichen Errichtung einer zweiten IGS keine separaten IGS-Schulbezirke (Nord und Süd) angestrebt werden. Ein gemeinsamer Schulbezirk hat den Vorteil, dass bei einer verstärkten Nachfrage an einem IGS-Standort die dort nicht mehr aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler wegen Kapazitätsüberschreitung auf den nicht so stark nachgefragten Standort verwiesen werden könnten.

Aus diesem Grunde soll die Befragung für das gesamte Stadtgebiet durchgeführt werden. Dies wurde im Vorfeld bereits mit der NLSchB als Genehmigungsbehörde abgestimmt. Die Elternbefragung in 2012 hat auch für das gesamte Stadtgebiet stattgefunden.

 

 

Einbeziehung der Samtgemeinde Baddeckenstedt in die Befragung

Gemäß Ratsbeschluss soll die Elternbefragung auf Teilbereiche des Landkreises Wolfenbüttel (Samtgemeinde Baddeckenstedt) ausgedehnt werden. Dazu muss der Landkreis Wolfenbüttel (LK WF) seine ausdrückliche Zustimmung erteilen. Daraus würde dann auch eine Vereinbarung zwischen den Schulträgern resultieren, die die Aufnahme von auswärtigen Schülerinnen und Schülern sowie die Ausweitung des IGS-Schulbezirks der Stadt Salzgitter regelt.

Die Landrätin des LK WF wurde am 02.07.2015 von Herrn Oberbürgermeister Klingelbiel mit der Bitte um Stellungnahme bis Ende Juli angeschrieben.

Mit Schreiben vom 30.07.2015 teilt Landrätin Steinbrügge mit, dass es sich um eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung handelt und daher die Samtgemeinde Baddeckenstedt vor einer abschließenden Stellungnahme des LK WF beteiligt wird. (der Samtgemeindeausschuss tagt am 03.09.2015). Mit einer Stellungnahme ist daher nicht vor Mitte September zu rechnen.

Landrätin Steinbrügge führt weiter aus, dass für alle kreisangehörigen Schulen und somit auch für den Bereich Baddeckenstedt sich die Schülerzahlen in den kommenden Jahren insgesamt stark nach unten verändern werden. Von daher ist der LK WF daran interessiert, auch andere Kooperationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen, um den Standort zu erhalten.

Aufgrund der vorliegenden Stellungnahme wird die Verwaltung vorerst nicht die Erziehungsberechtigen der Grundschulkinder aus der Samtgemeinde Baddeckenstedt in die Befragung mit einbeziehen; diese könnte ggf. nach entsprechendem Votum des LK WF separat und zeitversetzt nachgeholt werden.

 

 

Elternbefragung (Zeitplan, Unterlagenversand, Art der Unterlagen)

Die Elternbefragung wird nach den Sommerferien in den Monaten September und Oktober durchgeführt (Beginn: 16.09.2015, Ende: 14.10.2015).

 

Auf welchem Wege die Fragebögen verteilt werden und wie der Rücklauf organisiert wird liegt in der Entscheidung des Schulträgers. Die Verwaltung hatte bereits in 2008 und 2012 Elternbefragungen zu organisieren; die dort gemachten Erfahrungen fließen in die diesjährige Elternbefragung ein.

Die Verteilung der Unterlagen für die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1 bis 3 erfolgt über die Grundschulen. Die Schulen haben den Erhalt und die Weitergabe der Unterlagen an die Erziehungsberechtigten über die jeweiligen Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer schriftlich zu bestätigen.

Die Erziehungsberechtigten der Schulanfänger 2016 können nur per Post angeschrieben werden. Der Postversand verursacht zusätzliche Kosten (Porto ca. 1.800 ) und einen erhöhten Verwaltungsaufwand (u. a. Seriendruck von ca. 900 Adressdaten).

Bei der Durchführung der Elternbefragung werden datenschutzrechtliche Erfordernisse beachtet.

 

Für die Elternbefragung sollen ab 11.09.2015 folgende Unterlagen über die Grundschulen bzw. Post an die Erziehungsberechtigten weitergeleitet werden:

  • Anschreiben des Oberbürgermeisters an die Erziehungsberechtigten
  • Informationshinweise für die Erziehungsberechtigten
  • Fragebogen

 

Aufbau und Inhalt des Fragebogens und der Elterninformationen sind im Wesentlichen durch die NLSchB vorgegeben. Die für Salzgitter spezifischen Daten und Fakten wurden eingearbeitet und sind mit der NLSchB abgestimmt.

Bei der Befragung in 2012 mussten 162 Fragebögen als ungültig gewertet werden, da trotz Hinweis statt einer, mehrere Schulformen von den Erziehungsberechtigten angekreuzt worden sind. Die Verwaltung hat noch einmal ausdrücklich in dem jetzt zu verwendenden Fragebogen an exponierter Stelle einen entsprechenden Hinweis eingearbeitet.

Die o. a. Unterlagen sowie ein Infoschreiben an die Grundschulen sind zur Information dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

 

Informationsveranstaltungen

Im Rahmen der Elternbefragungen 2012 haben insgesamt sieben Informationsveranstaltungen (in jeder Ortschaft eine Veranstaltung) mit überwiegend geringer Resonanz stattgefunden. Nach Aussage der NLSchB ist es übliche Praxis nur eine Informationsveranstaltung im Bereich des vorgesehenen IGS-Standorts durchzuführen. Die Verwaltung plant zwei Veranstaltungen in den Ortschaften Süd und West für Ende September/Anfang Oktober unter Beteiligung der NLSchB und örtlicher Schulleitungen.

Verbindliche Termine* können wegen Ferien- und Urlaubszeit erst Anfang September nach Abstimmung innerhalb des Teilnehmerkreises festgelegt werden.

 

Stadtteil

Datum

Uhrzeit

Ort/Raum

Bad

*

18.30 Uhr

Gymnasium (Aula)

Gebhardshagen

*

18.30 Uhr

Realschule (Musikraum)

 

Referentinnen und Referenten der NLSchB werden über die Schulform IGS informieren sowie für Fragen zur Verfügung stehen. Örtliche Schulleiterinnen und Schulleiter werden bei Bedarf Fragen zu den übrigen Schulformen des Sekundarbereichs beantworten.

Die Informationsunterlagen an die Erziehungsberechtigten weisen ausdrücklich auf die beiden Informationsveranstaltungen hin.

 

 

Informationsweitergabe an die Bevölkerung mit Migrationshintergrund

Eine mehrsprachige Unterlagengestaltung wird nicht von der NLSchB gefordert. Wegen des hohen Migrantenanteils in Salzgitter werden die Unterlagen zusätzlich in türkischer, russischer, polnischer und arabischer Sprache an die Betroffenen verteilt.

 

Die Verwaltung wird die Migrantenselbstorganisationen anschreiben und auf die bevorstehende Befragung der Eltern sowie die mehrsprachig zur Verfügung stehenden Materialien hinweisen; auch die Termine für die Informationsveranstaltungen sollen auf diesem Wege zusätzlich bekannt gemacht werden.

 

 

Auswertung der Elternbefragung/Information der Ratsgremien

Die Auswertung der Fragebögen kann nach Rücklauf ab 19.10.2015 erfolgen und wird voraussichtlich zum 26.10.2015 abgeschlossen sein. Nach den Erfahrungen der Elternbefragungen aus 2008 und 2012 kann von einer Rücklaufquote um die 50% (2008: 46 %, 2012: 50,4 %) ausgegangen werden.

Das Umfrageergebnis (nur Gesamtübersicht) kann voraussichtlich Ende Oktober vorab den Ratsfraktionen mit dem Hinweis zur Verfügung gestellt werden, dass die Verwaltung für den Monat Dezember eine entsprechende Vorlage mit den detaillierten Ergebnissen erstellen wird. Art und Inhalt der Vorlage richten sich nach dem Umfrageergebnis.

 

Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.

 

 

Anlagen:

Schreiben an Erziehungsberechtigte (Jahrgang 1 bis 3)

Schreiben an Erziehungsberechtigte (Schulanfänger 2016)

Informationshinweise IGS/übrige Schulformen

Fragebogen (Jahrgang 1 bis 3)

Fragebogen (Schulanfänger 2016)

Schreiben an Grundschulen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Schreiben an Eltern Jahrgänge 1-3 (191 KB) PDF-Dokument (256 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Schreiben an Eltern Schulanfänger 2016 (190 KB) PDF-Dokument (254 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich InfoblattElternbefragung (149 KB) PDF-Dokument (165 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Infoblatt übrige Schulformen (30 KB) PDF-Dokument (48 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Fragebogen Jahrgänge 1-3 (35 KB) PDF-Dokument (60 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Fragebogen Schulanfänger 2016 (34 KB) PDF-Dokument (60 KB)    
Anlage 7 7 öffentlich Schreiben an Grundschulen (187 KB) PDF-Dokument (244 KB)