Vorlage - 4466/16

Betreff: Änderung der Straßenreinigungssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
17.11.2015 
28. öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
18.11.2015 
75. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
01.12.2015 
45. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1.   Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Straßenreinigungsgebühr 2016r den Kalkulationszeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 4466/16 beschlossen.

 

  1.   Die 32. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter (Straßenreinigungssatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 4466/16 beschlossen.

Sachverhalt:
 

Nachdem auf Basis der Gebührenkalkulation für 2015 aufgrund von begründeten Kostensteigerungen die Straßenreinigungsgebühren teilweise erheblich angehoben werden mussten, wurde vom Rat der Stadt ein Prüfauftrag zu alternativen Gebührenmodellen für die Straßenreinigung beschlossen. Dazu wurde von der Verwaltung die Mitteilungsvorlage 3766/16 vom 12.05.2015 in die Beratung gegeben. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen, so dass für 2016 nach dem bewährten Kalkulationsschema gerechnet wird.

 

Vor dem Hintergrund der folgend aufgezeigten Entwicklung mit stabilen Kosten- und Ersstrukturen bleiben die Gebühren für 2016 unverändert. Die Gebühr für die allgemeine 14-tägige Straßenreinigung liegt nach der Kalkulation bei 2,66 €/Kehrmeter. Die Gehr der Cityreinigung Lebenstedt bleibt bei 37,80 €/Kehrmeter und in Bad bei
26,68 €/Kehrmeter.

 

r 2016 ergeben sich Plankosten von 2.036.588 €. Damit wird das Planniveau von 2015 in Höhe von 2.038.144 € leicht um 1.556 € unterschritten. Dem stehen Erträge von 2.039.288 € (Vorjahr: 2.072.544 €) gegenüber. Im  Saldo ergibt sich ein positives Ergebnis von 2.700 € (Vorjahr: 34.400 €), dass sich aus den steuerpflichtigen Leistungen ergibt. Berücksichtigt wird die Unterdeckung aus 2014 in Höhe von 51.088 €.

 

Die annähernde Stabilität der Plankosten ergibt sich im Wesentlichen aus der geringeren Unterdeckung im Vergleich zu 2015 (- 51.806 €) und geringeren Verrechnungen im internen Leistungsausgleich (- 90.600 €). Dem stehen Kostenerhöhungen gegenüber, da sich die Personalkosten (+ 64.900 €) aufgrund von einzuplanenden Tarifanpassungen erhöhen. Weiterhin gibt es einen Zuwachs beim Materialaufwand (+ 14.200 €) für höhere Aufwendungen bei den Hilfs- und Betriebsmitteln (Abfallsäcke und behälter) und bei den bezogenen Leistungen (+ 16.400 €) für stadtinterne Dienstleistungen. Hinzu kommen höhere interne Umlagen von Hilfs- und allgemeinen Kostenstellen von 51.400 €.

 

r die Straßenreinigung im öffentlichen Interesse und für den Winterdienst liegt der Gesamtansatz im Haushalt 2016 dann bei 531.175 € (Vorjahr: 518.688 €). Die Haushaltsbelastung 2016 steigt um 12.487 €.

 

Im steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art der Straßenreinigung (Kostenstelle 8124) werden die Kosten und Erlöse aus Tätigkeiten für die Dualen Systeme (Containerstandplatzreinigung) und Dienstleistungen für Dritte (z.B. Reinigungsleistungen) abgebildet. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es nur minimale Veränderungen. Es ergibt sich ein Überschuss von 25.400 €.

 

Der Gebührenunterschied bei den Cityreinigungen in Salzgitter Lebenstedt und Bad resultiert aus unterschiedlichen Reinigungsintensitäten und -anforderungen. Diese haben sich in Lebenstedt aufgrund der Stadtentwicklung und damit einhergehender stärkeren Innenstadtfrequentierung im Verlauf der Jahre erhöht. Der SRB hat in den vergangenen zwei Jahren die in den Cities geleisteten Einsatzstunden analysiert. Es wurde deutlich, dass in Salzgitter Bad bei dreimaliger wöchentlicher Reinigung der Aufwand geringer geworden ist.

 

Nachdem durch Ratsbeschluss 2012 der Einsatz von Herbiziden zur Wildkrautbempfung aufgegeben wurde, ergibt sich hier eine andere Aufgabenstellung. Durch zusätzliches Saisonpersonal und Mitarbeiter der Straßenreinigung und unterhaltung wird jetzt ausschließlich manuell mit maschineller Unterstützung gearbeitet. Dies wird unverändert auch in 2016 fortgeführt.

 

Im Rahmen des Projektes „Saubere Umwelt, saubere Stadt“ wird nach wie vor der mobile Umweltdienst mit zwei Mitarbeitern im SRB ganzjährig eingesetzt. Die Kontrolle und Überwachung von Containerstandplätzen und die Präsenz an Brennpunkten im Stadtgebiet hat sich bewährt. Die Kostenerstattungen aus dem Haushalt in Höhe von 55 T€ und Personalkostenerstattungen der Arbeitsagentur reichen allerdings nicht mehr aus, um die Gesamtkosten zu decken. Es ergibt sich ein Defizit von 22.700 €. Dieses Defizit wird durch das positive Ergebnis im Betrieb gewerblicher Art kompensiert. Die weitere Entwicklung in diesem Bereich soll 2016 analysiert werden. Aus derzeitiger Sicht ist die Beschäftigung zweier leistungsgewandelter Mitarbeiter in diesem Bereich aber sinnvoll.

 

Änderung der Satzung:

 

Vorgeschlagen wird eine Änderung in § 2 der Satzung (Begriffsbestimmungen) und eine Anpassung der Anlage 1 zur Satzung.

 

§ 2 Absatz 2 Satz 2 der Straßenreinigungssatzung definiert die Breite eines Gehweges, soweit dieser nicht eindeutig von der Fahrbahn abgegrenzt erkennbar ist.

Die vorgeschlagene Erhöhung von 1,00 Meter auf 1,50 Meter entspricht der Vorgabe aus § 3 Absatz 1 der Straßenreinigungsverordnung der Stadt Salzgitter. Danach sind Gehwege mit einer geringeren Breite als 1,50 Meter ganz und die übrigen mindestens in einer Breite von 1,50 Meter von Schnee zu räumen und bei Winterglätte bestreut zu halten. Ist ein Gehweg nicht vorhanden, so ist ein 1,50 Meter breiter Streifen neben der Fahrbahn oder, wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am äersten Rand der Fahrbahn freizuhalten bzw. zu bestreuen.

Nachstehend wird zum besseren Verständnis der Wortlaut des geänderten Ansatzes 2 des § 2 der Satzung widergegeben:

 

Gehwege im Sinne dieser Satzung sind:

 

a)     Alle selbständigen Gehwege,

 

b)     die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 zu § 41 Straßenverkehrsordnung),

 

c)     alle erkennbar abgesetzt für die Benutzung durch Fußnger vorgesehenen Straßenteile.

 

Im Übrigen gilt als Gehweg im Sinne dieser Satzung eine begehbare Verkehrsfläche von 1,50 Meter, gemessen von der jeweiligen Grenze der an diese Verkehrsfläche anliegenden Grundstücke.“

 

In der Anlage 1 zur Straßenreinigungssatzung werden alle Straßen genannt, die an die öffentliche Straßenreinigung angeschlossen sind. In diesem Fall erfolgt die Reinigung der Fahrbahn durch die Stadt, der Gehweg ist durch die Eigentümer der anliegenden Grundstücke zu reinigen. Mit der vorgeschlagenen Aufnahme der Virchowstraße erfolgt der Anschluss an die öffentliche Straßenreinigung. Dieser Anschluss ist, insbesondere im Hinblick auf den Winterdienst, aufgrund der dortigen Zufahrt zum Hospiz notwendig geworden.

Anlagen:

 

Anlage 1:

Gebührenkalkulation 2016

Anlage 2:

32. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Kalkulation Straßenreinigung 2016 (160 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 4466.16 (11 KB)