Vorlage - 4480/16

Betreff: Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
17.11.2015 
28. öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
01.12.2015 
45. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Abfallentsorgungsgehr 2016 für den Kalkulationszeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 4480/16 beschlossen.

 

  1. Die 20. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Salzgitter (Abfallentsorgungsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 4480/16 beschlossen.

Sachverhalt:

 

Einleitung

 

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur zukünftigen Wertstofferfassung sind nach wie vor unklar. Mitte 2015 wurde durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) lediglich ein Eckpunktepapier für ein modernes Wertstoffgesetz vorgelegt. Dieses sieht weiterhin eine privatwirtschaftliche Lösung zur Erfassung stoffgleicher Nichtverpackungen unter Beibehaltung der dualen Systeme vor. Die Forderung der kommunalen Abfallwirtschaft nach einem Wertstoffgesetz noch in dieser Legislaturperiode hat gefruchtet, allerdings ist der aktuell vorliegende Entwurf insbesondere in Bezug auf die kommunale Sammelzuständigkeit unzureichend. Angekündigt ist ein Referentenentwurf im Herbst 2015. Leider fehlt weiterhin aufgrund der o.g. Gründe ein wesentliches Stück Planungssicherheit in der Abfallwirtschaft.

 

Sehr wichtig ist deshalb auch die erneute Teilnahme des SRB an der Ausschreibung der dualen Systeme zur gelben Sacksammlung, die 2016 für den Auftragszeitraum 2017 2019 durchgeführt wird.

 

Trotzdem ist der SRB in der Entsorgungswirtschaft auch für die kommenden Jahre gut aufgestellt. Durch den baulichen Anschluss des Schüttfeldes I c an die vorhandenen Bauabschnitte I a und b steht ausreichend Ablagerungsvolumen für die inerten Abfälle zur Verfügung. Die hohen Mengenzuläufe haben auch 2015 angehalten, so dass die geplante Einlagerungsmenge deutlich überschritten wird.

 

Bereits 2014 lag die tatsächliche Einlagerungsmenge weit über der Planung. Die zutzlichen Gebühreneinnahmen haben im Deponiebereich zu einem deutlich positiven Ergebnis geführt. Dieser Gebührenüberschuss kann 2016 entlastend eingestellt werden und führt zu Gebührenstabilität bei den Leerungsgebühren. Die Annahmegebühren auf der Deponie können zum größten Teil deutlich gesenkt werden.

 

Unverändert problematisch ist die Erlösentwicklung bei den Wertstoffen. Die Märkte leiden unter einem sinkenden Preisniveau. Im August 2015 sind die Rohstoffpreise auf den niedrigsten Stand seit sechs Jahren gefallen. Dies gilt auch für viele Wertstoffe wie Kupfer, Nickel, Aluminium usw.. Auch 2016 wird hier keine Besserung erwartet. Das Gleiche gilt für die Zinsentwicklung. In diesem Bereich wird auch keine positive Entwicklung prognostiziert.

 

Die 2014 in Betrieb genommene Photovoltaikanlage auf der Deponie Diebesstieg erfüllt die Erwartungen. Die Stromeinspeisemengen liegen leicht über dem Planniveau.

 

Unverändert ist die Situation im Bereich der Mehrgeschossbebauung. Aufgrund von Wohnungsleerständen setzt sich der Trend fort, dass große Mengen an Restabfallbehältern abgemeldet bzw. vom Volumen her deutlich verkleinert werden. Parallel werden immer mehr Müllschleusen gebaut, um für die Mieter weitere Anreize zur Abfallvermeidung bzw. trennung zu schaffen. Leider führt dies nicht immer zu den gewünschten Effekten. Die Fehlbefüllungen von Biotonnen, gelben Säcken und PPK-Behältern (Papier, Pappe, Kartonagen) mit Restmüll haben in 2015 deutlich zugenommen.

 

Erfreulich ist, dass trotz der negativen Tendenzen für 2016 im Bereich der Schüttgehren Gebührenstabilität erreicht werden kann.

 

Prognose der Abfallmengen 2016

 

Abfallfraktion

Ist-Wert 2011 in t

Ist-Wert 2012 in t

Ist-Wert 2013 in t

Ist-Wert 2014 in

t

Prognose 2015 in t

Plan 2016 in t

Hausmüll

(Kleinanlieferung Baumischablle)

16.619

(4.495)

16.091

(4.446)

15.750

(4.152)

15.291

(4.380)

14.662

(4.822)

14.400

(4.500)

Sperrmüll

(davon Verwertung)

8.758

(5.104)

8.530

(4.984)

8.716

(5.211)

9.477

(8.127)

9.886

(8.676)

9.500

(8.300)

Bioabfall

4.559

4.408

4.197

4.628

4.602

4.500

Gewerbeabfälle

2.244

1.948

2.035

1.583

1.746

1.600

Inerte Abfälle

(davon Asbest)

(davon Mineralfaserabfälle)

(davon minderwertiger Bauschutt)

26.538

(113)

(261)

(4.099)

19.786

(73)

(202)

(4.233)

45.183

(80)

(159)

(4.270)

73.267

(154)

(118)

(4.844)

80.000

(120)

(190)

(4.873)

45.000

(100)

(60)

(4.800)

Abfälle zur Verwertung durch EZS

53.463

56.214

55.347

83.349

54.490

58.660

Verwertbarer Grünschnitt

7.163

9.213

7.614

9.443

8.016

8.000

Bodenanlieferungen Bodenbörse

85.653

25.848

1.043

1.205

1.474

1.200

Bauschutt EZS

9.573

7.323

2.539

5.183

993

1.000

Altpapier

7.626

7.343

7.374

7.388

7.227

7.300

Sammlung Leichtverpackungen

3.619

3.563

3.560

3.665

3.923

3.900

Menge zur thermischen Restabfallvorbehandlung

27.013

26.032

25.443

25.055

24.954

24.000

 

Es ergeben sich zur thermischen Vorbehandlung in 2016 24.000 t (Ist 2014: 25.055 t). Die inerten Abfallmengen und die Mengen zur Monoablagerung werden auf 45.000 t (Ist 2014: 73.267 t) geschätzt. Teilweise werden bei einzelnen Abfallarten unterjährig Schwankungen auftreten, da das Aufkommen letztlich nur auf Abschätzungen beruht und Sondermengen aus ungeplanten Projekten auftreten können.

 

Deponiebetrieb

 

In der Kalkulation 2016 wird eine Überdeckung aus dem Jahr 2014 von 599.979 € eingerechnet. Dies ist ein wesentlicher Entlastungseffekt, da 2015 noch eine Unterdeckung von 604.955 € auszugleichen war.

 

Der vorkalkulierte Selbstkostenrichtpreis 2016 der EZS liegt bei 4.559.194 € (Vorjahr: 4.622.115 €). Dieser kann sich nach der Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer allerdings noch verändern. Die Reduzierung von 63.001 € ergibt sich u.a. aufgrund der Einsparung eines Blockheizkraftwerkes wegen rückläufiger Deponiegasmengen und der gesunkenen Dieselpreise.

 

Der gebührenrelevante Selbstkostenpreis nach Preisrecht wird nur mit den durch ihn verursachten Kosten belastet und reduziert sich um die Kostenanteile, die der Verwertung zugerechnet werden. Da die Verwertung dann auch verursachungsgerecht mit weiteren Kosten belastet wird, verringert sich der Ergebnisanteil der Stadt an den Verwertungserlösen.

 

Im Bereich der Verwertungserträge werden für 2016 269.892 € (Vorjahr: 287.836 €) einkalkuliert. Die Senkung ist aufgrund geringerer Vermarktungserlöse nötig. An diesem Ergebnis, zeigt sich wie schwierig die Marktlage einzuschätzen ist. Letztlich ergeben sich auch in diesem Geschäftsfeld sehr oft kurzfristig lukrative Gelegenheiten, die EZS dann auch nutzt.

 

Die Hauptkostenarten des SRB sind Personalkosten mit 489.400 € und Zinsen in Höhe von 755.100 €. Die aus Anwendung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes entstehenden Zinsaufwendungen für die Abzinsung der Rückstellungen für die Deponie Fuhsetal in Höhe von 732.900 € werden durch eine direkte Entnahme aus der Gewinnrücklage in Aufwand und Ertrag neutralisiert und sind somit nicht gebührenwirksam. Dazu entstehen Abschreibungen von 437.700 €. Transportkosten in die thermische Restabfallvorbehandlung werden für 24.000 t in Höhe von 384.000 eingestellt. Die Höhe der Gesamtkosten des Deponiebetriebes beträgt 9.561.764 € (Vorjahr: 9.560.985 €). Damit liegen die Plankosten 2016 lediglich um 779 € über dem Planwert des Vorjahres.

 

Die Gasausbeute auf den Deponien entwickelt sich kontinuierlich rückläufig. Ab 2016 kann auf eins der beiden Blockheizkraftwerke verzichtet werden. Mietkosten und Wartung entfallen somit. Bei den Erlösen aus Deponiegasverstromung wird deswegen mit nur 180 T€ Ertrag gerechnet. Um weitere Kosten einzusparen, wird seit 2013 der erzeugte Strom für den Eigenverbrauch der EZS genutzt.

 

Die inerte Ablagerungsmenge hat sich wie in den Vorjahren sehr positiv entwickelt. Die Jahresmenge in 2015 wird voraussichtlich bei rd. 80.000 t liegen. Auch in 2015 kamen ungeplante Großprojekte mit nennenswerten Mengen hinzu. Für 2016 gibt es bereits vorliegende Anfragen zu Entsorgungskontingenten, so dass von 45.000 t/a ausgegangen wird. Durch den Anschluss des Bauabschnittes I c an das bestehende Schüttfeld I a/b steht mittelfristig ausreichend Ablagerungsvolumen zur Verfügung.

 

Die Anlieferung von Rest- und Sperrmüll kostet 162 €/t (Vorjahr 210 €/t), somit erfolgt eine deutliche Senkung um 22,9 %. Der Gebührensatz für Gewerbeabfälle sinkt auf 165 €/t (Vorjahr: 178 €/t). Dies ist eine Reduzierung um 7,3 %. Für inerte Abfälle bleibt die Gebühr stabil bei 33 €/t. Die Gebühr für die Annahme von Grünschnitt reduziert sich um 3,5 % auf 55 /t (Vorjahr: 57 €/t). Die Gebührentatbestände für Asbest liegen bei 148 €/t (Vorjahr: 143 /t) und für Mineralfaserabfälle bei 220 €/t (Vorjahr: 216 €/t). Es werden für diese schwer zu handhabenden Abfallarten allerdings nur sehr geringe Mengen erwartet.

 

Nach der Gebührenerhöhung 2015 für die Kleinanlieferungen sind diese trotzdem auf stabilem Niveau geblieben. Insbesondere Grünschnitt und Sperrmüll werden in großer Anzahl angeliefert. Die seit Jahren gute Entwicklung bei der Anzahl der Kleinanlieferungen wird auch 2016 mit einer Anzahl von rd. 110.000 gebührenpflichtigen Anlieferungen im Jahr prognostiziert. Es wird empfohlen die Kleinanlieferungsgebühr nicht zu erhöhen und bei den Gebührensätzen von 2015 zu bleiben.

 

Abfalleinsammlung

 

Durch die anteilige Berücksichtigung der Überdeckung von 750.167 € aus 2014 in Höhe von 690.167 € bei der Hausmüllabfuhr und 84.606 € bei der Bioabfallabfuhr ergeben sich 2016 Entlastungseffekte. Die über Gebühren zu erwirtschaftenden Plankosten der Hausmülleinsammlung liegen 2016 bei 6.549.130 € (Vorjahr: 7.377.438 €) und damit rd. 828 T€ unter der Kalkulationssumme 2015. Die deutliche Unterschreitung resultiert im Wesentlichen aus den gesunkenen Anlieferungspreisen auf der Deponie. Enthalten ist die Entsorgung von 14.400 t Hausmüll, 9.500 t Sperrll, 6.200 t Grünabfall, 4.500 t Baumischabfall und 4.800 t minderwertigen Bauschutts aus Kleinanlieferungen.

 

Der Rückgang des Behältervolumens hat sich auch 2015 fortgesetzt. Es werden rund 93 Mio. l abgefahrenes Volumen erwartet. Für 2016 wird von einem Gesamtleerungsvolumen von nur noch 90 Mio. l (Vorjahr: 101.211.700 l) ausgegangen. Trotz dieser Einschätzung kann die Leerungsgebühr von 1,46 €/je Leerung 20-l-Behälter gehalten werden. Dies bedeutet, es erfolgt keine Gebührenerhöhung in 2016.

 

Bei der Biomüllabfuhr bleibt es bei einem über die Jahre relativ stabilen Schüttvolumen. 2016 werden wie im Vorjahr 18,1 Mio. l Schüttvolumen erwartet. Die gebührenfähigen Gesamtkosten von 1.067.827 € (Vorjahr: 1.067.460 €) liegen annähernd auf dem Vorjahresniveau. Aus diesem Grund ist auch hier keine Gebührenanpassung nötig. Die Leerungsgebühr bleibt bei 1,18 €/je Leerung 20-l-Behälter.

 

Die Sperrmüllabfuhren auf Abruf sind seit Jahren leicht rückläufig. Für 2016 wird mit 1.400 Abfuhren gerechnet. Die Gebühr bleibt unverändert bei 25 €/Abfuhr. Im Fall der Behältertauschgebühren wird wie in den Vorjahren die Pauschale nicht verändert, da wegen zu geringer Fallzahlen keine Kostendeckung realisiert werden kann.

 

Die Expresssperrmüllabfuhr sinkt seit Jahren weiter ab. Für 2016 wird keine Steigerung erwartet, es wird mit 500 Fällen gerechnet. Die Gebühr bleibt unverändert bei

80 €/5 cbm-Container.

 

Das Sammelergebnis aus den Altpapiertonnen hat sich auf einem Niveau von rd. 7.000 bis 7.500 t/a eingependelt. Die Sammelmenge wird deshalb für 2016 auf 7.300 t/a hochgerechnet.

 

Die Aufteilung der Kosten und Erlöse der hoheitlichen und steuerpflichtigen Papierentsorgung, wo gleiche Fahrzeuge und Personal eingesetzt werden, wird im Verhältnis

17 % (BgA) und 83 % (hoheitlich) vorgenommen. Diese Verteilung nach Gewichtsprozent ergibt sich aus dem Vertrag mit der DSD GmbH.

 

Die Kosten der Betriebe gewerblicher Art (BgA) werden in der Kalkulation geführt, da es zu den hoheitlichen Bereichen wegen übergreifender Nutzung von Personal und Fahrzeugen Verbindung gibt. Erstmals wird hier in 2016 der Bereich der Photovoltaikanlage als separate Kostenstelle mit aufgenommen. Die steuerpflichtigen Bereiche erreichen 2016 nach Planung ein positives Ergebnis in Höhe von 64.500 €.

 

Altablagerungen

 

Es wird vorgeschlagen, dass das Gebührenaufkommen die kalkulierten Aufwendungen um 5.000 € (Vorjahr 5.000 €) übersteigt.

 

Gemäß § 12 Abs. 2 des Nds. Abfallgesetzes (NAbfG) darf das veranschlagte Gehrenaufkommen die Aufwendungen um bis zu 10 % übersteigen. Dieser Überschuss ist nach § 12 Abs. 7 NAbfG zweckgebunden für die Erkundung, Gefährdungsabschätzung, Sicherung, Sanierung von Altablagerungen und der durch diese verursachten nachteiligen und nachhaltigen Veränderungen des Wassers, des Bodens und der Luft zu verwenden.

 

Mit dieser Regelung wird der entsorgungspflichtigen Körperschaft die Möglichkeit gegeben, einen Teil der Kosten der Altlastsanierung über das Gebührenaufkommen zu finanzieren. Des Weiteren setzt die Erhebung des genannten Überschusses voraus, dass die Notwendigkeit der jeweiligen Maßnahme hinreichend konkret wahrscheinlich ist. Im Sinne der Definition einer Altlast in § 2 Abs. 5 BBodSchG muss damit gerechnet werden können, dass von dieser Altablagerung eine Gefahr für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann.

 

Es sei abschließend darauf hingewiesen, dass es sich seitens des Städtischen Regiebetriebes hier lediglich um die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Altlastenerkundung, -sicherung und -sanierung nach Vorgaben der zuständigen Unteren Bodenschutzbehörde bei dem Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz handelt. Die Bereitstellung des o.g. Betrages für 2016 wird von dort als ausreichend erachtet.

 

Abfallentsorgungsgebührensatzung

 

Die oben beschriebenen Änderungen der einzelnen Gebührensätze sind in die Satzung zu übernehmen.


Die einzelnen Gebührensätze werden zur Veranschaulichung nachstehend abgebildet, wobei Änderungen gegenüber 2015 fett abgebildet werden.

 

Schüttgebühren Restabfall:

 

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2015

Gebühr/Leerung 2016

20 Liter

1,46 EUR

1,46 EUR

40 Liter

2,92 EUR

2,92 EUR

80 Liter

5,84 EUR

5,84 EUR

120 Liter

8,76 EUR

8,76 EUR

240 Liter

17,52 EUR

17,52 EUR

 

Monatliche Pauschale für Großbehälter

 

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2015

Gebühr/Leerung 2016

660 Liter

208,76 EUR

208,76 EUR

770 Liter

243,56 EUR

243,56 EUR

1100 Liter

347,94 EUR

347,94 EUR

 

Gebühr Dienstleistungspauschale 2015

Gebühr Dienstleistungspauschale 2016

660 bis 1.100 Liter

5,92 EUR

5,92 EUR

 

Schüttgebühren Bioabfall

 

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2015

Gebühr/Leerung 2016

20 Liter

1,18 EUR

1,18 EUR

40 Liter

2,36 EUR

2,36 EUR

80 Liter

4,72 EUR

4,72 EUR

120 Liter

7,08 EUR

7,08 EUR

240 Liter

14,16 EUR

14,16 EUR

 

Deponiegebühren:

 

Abfallart

Gebühr 2015

Gebühr 2016

Abfälle, die nicht unter einen anderen Tatbestand der Satzung fallen

178,00 EUR/t

165,00 EUR/t

Restabfälle

210,00 EUR/t

162,00 EUR/t

Inertabfälle

33,00 EUR/t

33,00 EUR/t

Asbesthaltige Abfälle

143,00 EUR/t 

148,00 EUR/t 

Mineralfaserabfälle

216,00 EUR/t

220,00 EUR/t

 

Sonstige Gebühren:

 

Gebührentatbestand

Gebühr 2015

Gebühr 2016

Tauschgebühren Großbelter

30,00 EUR

30,00 EUR

Tauschgebühren Kleinbelter

20,00 EUR

20,00 EUR

Restabfallsack

5,50 EUR

5,50 EUR

Grünschnitt nach Gewicht

57,00 EUR/t

55,00 EUR/t

Grünschnitt pauschal:

   unter 1 cbm
   über 1 cbm


6,00 EUR
12,00 EUR


6,00 EUR
12,00 EUR

Sonstige Abfälle pauschal:

   unter 1 cbm
   über 1 cbm


6,00 EUR
24,00 EUR


6,00 EUR
24,00 EUR

Baumstümpfe

57,00 EUR/t

55,00 EUR/t

Tierkörperannahme

6,00 EUR/Tier

6,00 EUR/Tier

Selbstanlieferung Sperrmüll

   unter 1 cbm
   über 1 cbm (bis 3 cbm)


6,00 EUR
24,00 EUR


6,00 EUR
24,00 EUR

Gestellung Müllwagen

30,00 EUR

30,00 EUR

Motoröl aus Haushaltungen

0,50 EUR /kg

0,50 EUR /kg

Eisenbahnschwellen

1,80 EUR je 10kg

1,80 EUR je 10kg

Abfuhr von Sperrmüll

   bis 5 cbm
   jeder weitere cbm


25,00 EUR
30,00 EUR


25,00 EUR
30,00 EUR

Expresssperrmüll

80,00 EUR

80,00 EUR

Containerbeladung

6,00 EUR p. P./ 15 Min.

6,00 EUR p. P./ 15 Min.

Altreifen:

 

 

 

 

 

a)

Pkw-Reifen ohne Felge

1,30 EUR

1,30 EUR

b)

Pkw-Reifen mit Felge

1,80 EUR

1,80 EUR

c)

Lkw-Reifen (bis zur Größe 12.00-24) o. Felge

6,90 EUR

6,90 EUR

d)

Lkw-Reifen (bis zur Größe 12.00-24) mit Felge

12,00 EUR

12,00 EUR

e)

Lkw-Reifen (über der Größe 12.00-24) o. Felge

17,50 EUR

17,50 EUR

f)

Lkw-Reifen (über der Größe 12.00-24) mit Felge

43,00 EUR

43,00 EUR

g)

Kradreifen ohne Felge

0,50 EUR

0,50 EUR

h)

Kradreifen ohne Felge

1,30 EUR

1,30 EUR

 

Bei den schadstoffhaltigen Abfällen aus Industrie, Gewerbe und Handel (§ 5 der Satzung) hat sich keine Änderung der Gebührensätze ergeben.

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1:

Gebührenkalkulation 2016

Anlage 2:

20. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Salzgitter

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 4480_16 (514 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 4480_16 (12 KB)