Vorlage - 2709/14

Betreff: Tiefgarage in Salzgitter-Bad
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:1.3-Referat f. Ratsangelegenheiten-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Entscheidung
04.06.2003 
14. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd zurückgestellt     
02.07.2003 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Inhalt der Anfrage:

Inhalt der Anfrage:

 

Die SPD-Ortsratsfraktion möchte von der Verwaltung wissen, wann die Widmung der Tiefgarage bezüglich der Nutzung als öffentliche Parkfläche abgelaufen ist.

 

Begründung:

 

Die Tiefgarage ist von jeher ein Problem, sei es durch die zeitweise sehr geringe Nutzung, durch Vandalismus und Verschmutzung bzw. durch die Probleme mit den Rolltoren.

Dem Ortsrat schwebt seit langem die zumindest teilweise kommerzielle Nutzung (z.B. Nachtparken für Anlieger) vor, was die Verwaltung bisher stets mit dem Hinweis auf die öffentliche Widmung abgeblockt hat.

Nach 25 Jahren müsste diese Widmung aber in Bälde auslaufen bzw. ausgelaufen sein. Wir bitten daher um eine konkrete Aussage zum Widmungsende, die bei einem negativen Bescheid von der Verwaltung durch den entsprechenden Satzungspassus belegt werden sollte.