Die SPD-Ortsratsfraktion möchte von
der Verwaltung wissen, wann die Widmung der Tiefgarage bezüglich der Nutzung
als öffentliche Parkfläche abgelaufen ist.
Begründung:
Die Tiefgarage ist von jeher ein
Problem, sei es durch die zeitweise sehr geringe Nutzung, durch Vandalismus und
Verschmutzung bzw. durch die Probleme mit den Rolltoren.
Dem Ortsrat schwebt seit langem die
zumindest teilweise kommerzielle Nutzung (z.B. Nachtparken für Anlieger) vor,
was die Verwaltung bisher stets mit dem Hinweis auf die öffentliche Widmung
abgeblockt hat.
Nach 25 Jahren müsste diese Widmung
aber in Bälde auslaufen bzw. ausgelaufen sein. Wir bitten daher um eine
konkrete Aussage zum Widmungsende, die bei einem negativen Bescheid von der
Verwaltung durch den entsprechenden Satzungspassus belegt werden sollte.
