Vorlage - 4491/16

Betreff: Bebauungsplan Leb 159 für SZ-Lebenstedt "Altes Dorf" in Verbindung mit der 78. Änderung N.N. des Flächennutzungsplans; Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, Feststellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
04.11.2015 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.11.2015 
39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses (offen)   
09.12.2015 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
25.11.2015 
33.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.12.2015 
46. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt über die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Leb 159 für SZ-Lebenstedt Altes Dorfwie in der Anlage 2 vorgeschlagen.
  2. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Bebauungsplan Leb 159 für SZ-Lebenstedt Altes Dorf(Anlage 3) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung. Der Rat beschließt die Begründung zum Bebauungsplan Leb 159 (Anlage 4).
  3. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Aufhebung des Bebauungsplans Leb 120 für SZ-Lebenstedt Engstersches Grundstück (Anlage 5). Dieser wird durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Leb 159 für SZ-Lebenstedt Altes Dorfersetzt.
  4. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt über die vorgebrachten Stellungnahmen zur 78. Änderung N.N. des Flächennutzungsplans der Stadt Salzgitter wie in der Anlage 7 vorgeschlagen.
  5. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die 78. Änderung N.N. des Flächennutzungsplans der Stadt Salzgitter (Anlage 8). Der Rat beschließt die Begründung (Anlage 9).
  6. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Aufhebung des von der 78. Änderung N.N. überdeckten Teilbereichs des wirksamen Flächennutzungsplans der Stadt Salzgitter (Anlage 10). Dieser wird durch die Darstellungen der 78. Änderung N.N. des Flächennutzungsplans der Stadt Salzgitter ersetzt.

 

Sachverhalt:

Das Plangebiet umfasst den Bereich des so genannten „Alten Dorfes“, dem historischen Siedlungskern des Stadtteils Salzgitter-Lebenstedt (s. Anlage 1). Dieser Bereich grenzt unmittelbar an die Innenstadt von Salzgitter-Lebenstedt an und ist durch eine Mischung aus Wohnen, gewerblichen Nutzungen und öffentlichen Einrichtungen geprägt.

 

r den überwiegenden Teil des Plangebietes liegen derzeit keine rechtskräftigen Bebauungspläne vor, sodass sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben lediglich über das Kriterium des Einfügens in die nähere Umgebung bestimmt. Dies bedeutet auch, dass bisher keine planungsrechtliche Steuerung von Vergnügungsstätten und Einzelhandelsbetrieben möglich ist.

 

Auf Grund der Lage des Plangebietes in unmittelbarer Nachbarschaft zur Innenstadt ist zu befürchten, dass Nutzungen, die im Bereich der Innenstadt unerwünscht und dort planungsrechtlich nur in sehr begrenztem Umfang zulässig sind, versuchen in den Bereich des Alten Dorfes auszuweichen und die dort vorhandene Nutzungsmischung nachteilig verändern. Dies betrifft insbesondere Spielhallen, Wettbüros und ähnliche Vergnügungsstätten.

 

Ziel der Planung ist der Schutz und die Weiterentwicklung der bestehenden Mischung aus Wohnnutzungen und gewerblichen Nutzungen. Gleichzeitig wird die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten, insbesondere von Spielhallen und Wettbüros, neu geregelt, um die bestehende Wohnnutzung zu schützen und um einer Abwertung des Bereichs entgegenzuwirken.

 

Hierzu wird im südwestlichen Teil des Plangebiets ein allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt. Im nördlichen und östlichen Teil des Plangebietes erfolgt die Festsetzung eines Mischgebietes (MI). Entlang der Joachim-Campe-Straße werden entsprechend den bestehenden Nutzungen (Polizei, Amtsgericht, Katasteramt, Stadtverwaltung) Flächen für den Gemeinbedarf ausgewiesen. Entlang der Albert-Schweitzer-Straße wird ein Kerngebiet (MK) festgesetzt. Der bestehende Friedhof wird als Grünfläche und der Bereich der Kulturscheune / der Volkshochschule / des Medienzentrums als Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen.

 

Mit dem Bebauungsplan Leb 159 wird der Bebauungsplan Leb 120 für SZ-Lebenstedt „Engstersches Grundstück“ überdeckt. Dieser Plan setzt ein Mischgebiet (MI), eine überbaubare Grundstücksfläche sowie das Maß der baulichen Nutzung fest. Die in diesem Bereich vorhandene Bebauung weicht hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche erheblich von den Festsetzungen des Bebauungsplans ab, sodass die Festsetzungen des Bebauungsplans in absehbarer Zeit nicht verwirklicht werden können. Der Bebauungsplan Leb 120 wird daher aufgehoben und durch den Bebauungsplan Leb 159 ersetzt.

 

Der Flächennutzungsplan stellt für den Bereich des Alten Dorfs gemischte Bauflächen, Gemeinbedarfsflächen und Grünflächen dar. Die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes (WA) ist aus diesen Darstellungen nicht möglich, sodass im Bereich zwischen der Wehrstraße, der Thiestraße, dem St.-Andreas-Weg und der Kattowitzer Straße eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich ist. Entsprechend den Entwicklungszielen des Bebauungsplans wird der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren geändert. In diesem Bereich wird die bisherige Darstellung einer gemischten Baufläche (M) durch die Darstellung einer Wohnbaufläche (W) ersetzt. Darüber hinaus wird auf einer Teilfläche zwischen der Wehrstraße und der Polizeiwache die Darstellung einer Gemeinbedarfsfläche durch eine gemischte Baufläche ersetzt. Der Geltungsbereich der 78. Änderung N. N. des Flächennutzungsplans ist in Anlage 6 gekennzeichnet.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplans Leb 159 für SZ-Lebenstedt „Altes Dorf“ erfolgt im Parallelverfahren mit der 78. Änderung N. N. des Flächennutzungsplans. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurden zahlreiche Stellungnahmen abgegebenen. Dabei wurden die Entwicklungsmöglichkeiten für bestehende Handwerksbetriebe thematisiert. Entsprechende Regelungen wurden daraufhin in den Plan aufgenommen. Eine Zusammenschau der eingegangen Stellungnahmen ist in den Anlagen 2 und 7 enthalten.

Finanzielle Auswirkungen: keine

 

Anlagen:

  1. Lageplan mit der Kennzeichnung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Leb 159 für SZ-Lebenstedt „Altes Dorf“
  2. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Leb 159 für SZ-Lebenstedt „Altes Dorf“
  3. Bebauungsplan Leb 159 Sz-Lebenstedt „Altes Dorf“
  4. Begründung zum Bebauungsplan Leb 159r SZ-Lebenstedt „Altes Dorf“
  5. Bebauungsplan Leb 120 r SZ-Lebenstedt „Engstersches Grundstück“ (Aufhebung)
  6. Lageplan mit der Kennzeichnung des Geltungsbereichs der 78. Änderung N. N. des Flächennutzungsplans
  7. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen zur 78. Änderung N. N. des Flächennutzungsplans
  8. 78. Änderung N.N. des Flächennutzungsplans
  9. Begründung zur 78. Änderung N.N. des Flächennutzungsplans
  10. Ausschnitt aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan (Aufhebung)

 

Die Anlagen 3, 5 und 8 sind dem Umdruck nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme aus und sind ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan B-Plan (387 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Stellungnahmen B-Plan (302 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Bebauungsplan (735 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Begründung B-Plan (584 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Aufhebung B-Plan (2972 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Lageplan FNP (391 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Stellungnahmen FNP (185 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Flächennutzungsplanänderung (1859 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Begründung FNP (230 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich Aufhebung FNP (1039 KB)