Vorlage - 4507/16

Betreff: Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis Goslar in Bereichen Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:I - Zukunftsstrategien und Steuerungsunterstützung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
12.10.2015 
44. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Interkommunale Zusammenarbeit in dem Bereich Gesundheitswesen wird infolge der Kündigung durch den Landkreis Goslar beendet. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis Goslar in dem Bereich Verbraucherschutz und Veterinärwesen unter den bisherigen finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen weiterzuführen.

 

Begründung:

 

Mit Vorlage 4253/16 vom 07.06.2015 habe ich den Rat über die Evaluation der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) mit dem Landkreis Goslar informiert und den Abschlussbericht der Service- und Beratungsgesellschaft NSI Consult vorgelegt. Darüber hinaus sind die Ratsfraktionen in einer Informationsveranstaltung am 07.09.2015 von der NSI Consult über den Abschlussbericht unterrichtet worden.

 

Die NSI Consult hat die IKZ als grundsätzlich richtig und notwendig sowie die Zukunftsperspektiven für eine Weiterführung als gut bewertet, jedoch einige Veränderungen empfohlen, zu denen insbesondere die komplette Überführung der Aufgaben und Stellen zum jeweiligen Aufgabenwahrnehmenden gehört. Außerdem wurde als eines der Kernthemen die Frage der Zuständigkeit der Personalräte in einem Rechtsgutachten geklärt. Danach ist der Personalrat der Kommune, die die Aufgaben wahrnimmt, für das Personal beider Kommunen zuständig.

 

Diese Bewertungen und Empfehlungen teile und unterstütze ich vollständig. Die Überführung des Personals wird jedoch vom Landkreis Goslar abgelehnt und so hat der Landrat des Landkreises Goslar dem Kreistag mit Beschlussvorlage XI/1085 die Kündigung der IKZ im Bereich Gesundheitswesen empfohlen. Die Vorlage, die ich am 08.09.2015 erhalten habe, füge ich als Anlage bei.

 

Mit dem Beschlussvorschlag möchte ich meine Bereitschaft zur Weiterführung der Interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Verbraucherschutz und Veterinärwesen unter den bisherigen Rahmenbedingungen erklären.

 

Anlagen:

Kreistagsvorlage XI/1085 vom 03.09.2015 mit Anlage Matrix Variantenbetrachtung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Kreistagsvorlage Landkreis Goslar XI 1085 zur IKZ vom 03.09.2015 (277 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage Matrix zur Kreistagsvorlage Landkreis Goslar XI 1085 (364 KB)