Vorlage - 4510/16

Betreff: 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015 zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungspakets (KIP)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
30.09.2015 
74. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
12.10.2015 
44. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die in der Anlage 1 beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung für den Haushalt 2015 wird beschlossen.

 

  1. Ebenfalls beschlossen werden die sich aus Anlage 2 ergebenden Änderungen des Investitionsprogrammes 2014 2018.

 

  1. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes 85 -Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik- ist unter Einbeziehung der vom Rat auf Empfehlung des Finanzausschusses beschlossenen Änderungen anzupassen.

 

  1. Das gemäß § 110 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz aufzustellende Haushaltssicherungskonzept wird in der sich unter Einbeziehung der Beschlüsse zur Haushaltsatzung sowie dem Investitionsprogramm 2014 - 2018 ergebenden Fassung beschlossen.

 

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, unter Berücksichtigung der beschlossenen Ansatzveränderungen die vorgeschriebenen Haushaltsplanmuster für den Haushalt 2015 zu aktualisieren und diese der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.


 

Sachverhalt:
 

Im Rahmen des KIP fließen weitere investive Maßnahmen in den Haushaltsplan ein. Das Investitionsvolumen beträgt insgesamt 8.701.577 € und setzt sich aus Fördermitteln des Bundes in Höhe von 7.609.482 € und einem Eigenanteil von 1.092.094 € zusammen.

 

Die Auswirkungen des KIP-Programms sind geschlossen in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015 dargestellt, um zeitnah mit der Realisation der Investitionsmaßnahmen beginnen zu können.

 

Die Maßnahmen und deren Finanzierung sind der Anlage 2 zu entnehmen.

 

Durch das Förderprogramm und die zu erwartenden Investitionsmittel kann die für den Haushalt 2015 geplante Kreditaufnahme um 757.269 auf 13.636.441 gesenkt werden

 

Gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG i. V. m. § 6 der Haushaltssatzung 2015 ist eine Nachtragshaushaltssatzung (Anlage 1) zu erlassen, da durch KIP Auszahlungssteigerungen in Höhe von über 7.000.000 € eintreten werden.

 

Aufwandssteigerungen (Abschreibungen, Unterhaltungs- und Betriebsaufwand) auf Grund der KIP-Maßnahmen fließen ab 2017 ff in den Ergebnishaushalt ein.

 

Die zu beschließenden Änderungen im Kernhaushalt wirken sich auf den Wirtschaftsplan des EB 85 aus, aber verändern dessen Ergebnis nicht, da sich Einzahlungen und Auszahlungen gegenseitig ausgleichen

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1: 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015

Anlage 2: Maßnahmen zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderpaketes (KIP) in 2015 2018

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015 (58 KB) PDF-Dokument (65 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Maßnahmenliste (308 KB)