Vorlage - 4514/16

Betreff: Errichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule in Salzgitter; Elternbefragung in der Samtgemeinde Baddeckenstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 - Fachdienst Bildung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Kultur Beschlussvorbereitung
01.10.2015 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
12.10.2015 
44. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Salzgitter verzichtet entgegen ihrer ursprünglichen Planung auf die Durchführung einer Elternbefragung in der Samtgemeinde Baddeckenstedt im Rahmen der Errichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) in Salzgitter.

Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 24.06.2015 (Beschluss 4331/16) u. a. mehrheitlich im Rahmen seines Beschlusses zur Elternbefragung für die Errichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) in Salzgitter die Verwaltung beauftragt, mit dem Landkreis Wolfenbüttel die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die Elternbefragung auch in der Samtgemeinde Baddeckenstedt durchzuführen.

 

Die Landrätin des Landkreises Wolfenbüttel wurde am 02.07.2015 von Herrn Oberbürgermeister Klingelbiel mit der Bitte um Stellungnahme bis Ende Juli angeschrieben.

Nach Stellungnahme des Samtgemeindeausschusses der Samtgemeinde Baddeckenstedt vom 03.09.2015 und Votum des Kreisausschusses des Landkreises Wolfenbüttel vom 21.09.2015 teilt der Landkreis Wolfenbüttel am 23.09.2015 telefonisch mit, dass der Kreisausschuss einen Vorbehaltsbeschluss gefasst hat. Danach steht der Landkreis Wolfenbüttel, vorbehaltlich der rechtlichen Zulässigkeit zur Errichtung einer Außenstelle über die Grenzen der Gebietskörperschaft hinaus, einer Elternbefragung in der Samtgemeinde Baddeckenstedt positiv gegenüber.

 

Bedingung ist, dass in Baddeckenstedt im dortigen Schulgebäude der Haupt- und Realschule rechtlich verpflichtend auf Dauer eine Außenstelle der in Salzgitter-Bad geplanten IGS errichtet wird. Die Stadt Salzgitter wurde gebeten, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu prüfen und auch der Landkreis wird diese Prüfung unabhängig vornehmen.

 

Wegen des engen Zeitplanes hat die Verwaltung schon unmittelbar nach Bekanntwerden des Votums des Samtgemeindeausschusses Baddeckenstedt Kontakt zur Niedersächsischen Landesschulbehörde (NLSchB) aufgenommen und um eine Stellungnahme gebeten, ob die Errichtung einer IGS-Außenstelle in Baddeckenstedt genehmigungsfähig ist. Mit Mail vom 11.09.2015 macht die NLSchB dazu folgende Ausführungen:

 

Die Genehmigung zur Errichtung einer  Außenstelle auch auf dem Gebiet eines anderen Schulträgers (hier des Landkreises Wolfenbüttel) ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Notwendig wäre hierzu  eine Vereinbarung nach § 104 NSchG zwischen den Schulträgern.

Allerdings müssen hierfür die Voraussetzungen der SchOrgVO (§ 3)  (Hinweis: Auszug aus der Verordnung über die Schulorganisation, Auszug siehe Anlage) vorliegen. Dabei sind auch die bereits von Ihnen zitierten Hinweise für die Schulträger zu beachten. Bei einer Außenstellenlösung wäre grds. eine vierzügige Stammschule mit einer dreizügigen Außenstelle genehmigungsfähig.

Im Ausnahmefall kann aber auch die jahrgangsweise Aufteilung von Schülerinnen und Schüler auf zwei Standorte genehmigt werden, wenn die Vierzügigkeit an einem Standort und damit ein ausreichendes Unterrichtsangebot gewährleistet ist. Wie von Ihnen vorgeschlagen, wären in diesem Fall die Jahrgänge 5 und 6 jeweils vierzügig in der Außenstelle Baddeckenstedt und die Jahrgänge 7 bis 10 ebenfalls jeweils vierzügig in der Stammschule in Salzgitter-Bad unterzubringen.

 

Diese Außenstellenlösung scheint  nach Prüfung Ihrer knappen  Angaben aus folgenden Gründen voraussichtlich nicht genehmigungsfähig:

1.    Die Entfernung zwischen Salzgitter-Bad und Baddeckenstedt ist zu groß, um eine Neuerrichtung als Organisationseinheit sicherzustellen. Bei einer derartigen Entfernung sind ein gemeinsames pädagogisches Konzept sowie ein vielfältiges Fächerangebot nicht zu gewährleisten, weil de facto zwei Lehrerkollegien entstehen müssen. Die fachspezifische Unterrichtsversorgung wird erschwert, da wegen der Fahrzeiten der Einsatz von Lehrkräften an beiden Standorten ggf. nicht zu gewährleisten ist (§ 3 Nr. 1 und 2 SchOrgVO).

 

2.    Es ist zudem fraglich, ob Erziehungsberechtigten aus Salzgitter-Bad ihr/e Kind/er an der geplanten Gesamtschule anmelden, wenn sie im 5. und im 6. Schuljahr die Außenstelle in Baddeckenstedt besuchen müssten. Die Busfahrzeit beträgt ca. 30 Minuten (§ 3 Nr. 4 SchOrgVO).  

 

Sollten Sie die Außenstellenlösung jedoch  weiter verfolgen und hier beantragen wollen, sste die Elternbefragung um diesen Punkt ergänzt werden, damit die Erziehungsberechtigten die Konstellation bei der Auswahl der Schulform angemessen  berücksichtigen können.“

 

 

Unabhängig von den rechtlichen Gegebenheiten und einer rechtsverbindlichen Entscheidung der Landesschulbehörde weist die Verwaltung darauf hin, dass eine Außenstellenlösung in Baddeckenstedt für IGS-Schülerinnen und Schüler aus dem südlichen Stadtgebiet für nicht zumutbar gehalten wird. Diese Schulkinder müssten dann für mindestens zwei Schuljahre den nicht unerheblichen Schulweg nach Baddeckenstedt bewältigen. Mit der vom Rat der Stadt Salzgitter beabsichtigten Errichtung einer weiteren IGS in Salzgitter wird eine wohnortnahe Beschulung verfolgt. Dies würde dem genannten Ziel widersprechen und wäre den Erziehungsberechtigten auch nicht vermittelbar.

Im Übrigen würden der Stadt Salzgitter bei einer Beschulung in Baddeckenstedt zusätzliche Aufwendungen für die dann notwendige Schülerbeförderung und die Erstattung von Sachkosten an den Landkreis Wolfenbüttel entstehen.

 

Aus den dargestellten Gründen rät die Verwaltung davon ab, die Elternbefragung zur Errichtung einer zweiten IGS in Salzgitter auf das Gebiet der Samtgemeinde Baddeckenstedt auszudehnen.

 

Finanzielle Auswirkungen: keine

 

Anlage:

 

Auszug aus der Verordnung über die Schulorganisation (SchOrgVO)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur Vorlage (22 KB) PDF-Dokument (22 KB)