Vorlage - 4542/16

Betreff: Kommunalwahl am 11. September 2016

hier: Berufung der Gemeindewahlleitung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.12.2015 
46. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


r die Aufgaben der Gemeindewahlleitung zur Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl 2016 und für die Aufgaben der Gemeindewahlleitung in der Ratsperiode ab 01. November 2016 wird folgende Gemeindewahlleitung berufen:

 

Gemeindewahlleiter:                                          Herr Stadtrat Michael Tacke

Stellvertretender Gemeindewahlleiter:              Herr Städtischer Direktor Wolfram Skorczyk

Begründung:

 

Durch Verordnung vom 11.05.2015 hat die Niedersächsische Landesregierung festgelegt, dass sowohl die allgemeinen Neuwahlen der Ratsmitglieder in den Gemeinden, als auch die der Mitglieder der Ortsräte am 11.09.2016 stattfinden.

 

Nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) ist in den Gemeinden grundsätzlich der Hauptverwaltungsbeamte kraft Gesetzes Wahlleiter. Der Rat kann jedoch jede im Wahlgebiet wahlberechtigte Person, außerdem jede Bedienstete oder jeden Bediensteten der Gemeinde zum Wahlleiter berufen.

 

Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber und Vertrauenspersonen sind von der Wahlleitung und der Stellvertretung ausgeschlossen.

 

Die Tätigkeit der Gemeindewahlleitung wird längstens bis zum Ablauf der auf die Wahl am 11.09.20016 folgende Wahlperiode ausgeübt.

 

Ich schlage vor, Herrn Stadtrat Michael Tacke zum Gemeindewahlleiter und Herrn Wolfram Skorczyk zum stellvertretenden Gemeindewahleiter zu berufen.

 

Beide Herren nehmen diese Aufgabe in der derzeitigen Wahlperiode wahr