Vorlage - 4556/16

Betreff: 2. Nachtragshaushaltssatzung 2015 zur Gewährleistung einer angemessenen Unterkunft für Flüchtlinge
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
30.09.2015 
74. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
12.10.2015 
44. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die in der Anlage 1 beigefügte 2. Nachtragshaushaltssatzung für den Haushalt 2015 wird beschlossen.

 

  1. Ebenfalls beschlossen werden die sich aus Anlage 2 Seite 4 ergebenden Änderungen des Ergebnishaushaltes 2015 bzw. des Investitionsprogrammes 2014 2018.

 

  1. Der Wirtschaftsplan des EB 85 ist unter Einbeziehung der vom Rat auf Empfehlung des Finanzausschusses beschlossenen Änderungen anzupassen.

 

  1. Das gemäß § 110 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz aufzustellende Haushaltssicherungskonzept wird in der sich unter Einbeziehung der Beschlüsse zur Haushaltsatzung sowie dem Investitionsprogramm 2014 - 2018 ergebenden Fassung beschlossen.

 

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, unter Berücksichtigung der beschlossenen Ansatzveränderungen die vorgeschriebenen Haushaltsplanmuster für den Haushalt 2015 zu aktualisieren und diese der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Begründung:

 

Die vom Land mit Erlass vom 07.09.2015 bekanntgegebene Zuweisungsquote bis zum 31.01.2016 beträgt 633 Personen (durchschnittlich. 30 Flüchtlinge pro Woche). Aufgrund der Entwicklung der Flüchtlingszahlen und verschiedener Lageberichte könnten aber insgesamt 1239 weitere Flüchtlinge in diesem Zeitraum in Salzgitter  ankommen (durchschnittlich. 70 Flüchtlinge pro Woche). Ebenso ist mit weiteren Flüchtlingszuweisungen in 2016 zu rechnen.

 

Auf diese erhöhte Zuweisungsprognose sind die vorhandenen städtischen Erstunterbringungsmöglichkeiten z. Zt. nicht ausgerichtet, um eine ordnungsgemäße und angemessene Unterbringung zu gewährleisten. In der Ratssitzung am 22.09.2015 wurde die Thematik erläutert und anhand von einigen Folien konkretisiert (siehe Anlage 2). Aus Sicht der Verwaltung ist es notwendig die Anzahl der vorhandenen Plätze adäquat zu erhöhen. Die notwendigen Maßnahmen und finanziellen Mittel sind auf Seite 4 der Anlage 2 aufgeführt.

 

Um die Erhöhung der Unterbringungsplätze finanzieren zu können ist die in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015 beschlossene Kredithöhe um 5.825.000 € auf 19.461.441 € zu erhöhen.

 

Die Kosten für die dargestellte Anmietung von Wohnungen in Höhe von 214.000 €r 2015 sind in der zu beschließenden Nachtragssatzung eingearbeitet.

 

Zusätzlicher Personalbedarf entsteht in verschiedenen Organisationseinheiten im Zusammenhang mit der Aufnahme und Betreuung weiterer Flüchtlinge. Um hierauf flexibel reagieren zu können, ist der Stellenplan zu verändern und die Stellenreserve um 33 Stellen zu erhöhen, die im Bedarfsfall abgerufen werden kann. In der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2015 sind deshalb zusätzlich 400.000 € eingeplant.

 

Gem. § 115 Abs. 1 S. 1 NKomVG i. V. m. § 2 der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015 ist eine 2. Nachtragshaushaltssatzung (Anlage 1) zu erlassen, da die Höhe der beschlossenen Kreditaufnahmeermächtigung überschritten wird.

 

Sollte das Land die erforderlichen Auszahlungen durch entsprechende Landeszuweisungen ganz oder teilweise kompensieren, so vermindert sich im entsprechenden Umfang die Kreditaufnahme.

 

Aufwandssteigerungen (Abschreibungen, Unterhaltungs- und Betriebsaufwand) auf Grund der Investitionsmaßnahmen fließen ab 2016 ff in den Ergebnishaushalt ein.

 

Die zu beschließenden Änderungen im Kernhaushalt wirken sich auf den Wirtschaftsplan des EB 85 aus, aber verändern dessen Ergebnis nicht, da sich Einzahlungen und Auszahlungen gegenseitig ausgleichen.

 

Anlagen:

 

Anlage 1: 2. Nachtragshaushaltssatzung 2015

Anlage 2: Flüchtlingssituation

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Anlage 1: 2. Nachtragshaushaltssatzung 2015 (65 KB) PDF-Dokument (73 KB)    
Anlage 1 2 öffentlich Anlage 2: 2. Nachtragshaushaltssatzung 2015 (642 KB) PDF-Dokument (228 KB)