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Vorlage - 4585/16

Betreff: Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:I - Zukunftsstrategien und Steuerungsunterstützung   
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.12.2015 
46. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Dem Oberbürgermeister wird gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung erteilt.
 

Sachverhalt:
Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 und § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG beschließt der Rat über den Jahresabschluss. Zugleich entscheidet er über die Entlastung des Oberbürgermeisters.

 

Der Fachdienst Rechnungsprüfung hat im Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 in der Schlussbetrachtung / Entlastungsempfehlung (Seite 41) ausdrücklich die uneingeschränkte Entlastung des Oberbürgermeisters empfohlen.

 

Zur weiteren Begründung wird auf die Vorlage 4584/16 – Feststellung des Jahresabschlusses 2014 – verwiesen.