Vorlage - 4351/16-MV

Betreff: Ausloten von Vorschlägen für eine Senkung des Defizites der KVG-Linien unter Berücksichtigung der Daseinsvorsorge für die Fahrgäste
Antrag der M.B.S.-Ratsfraktion vom 01.07.2015 in der Ratssitzung am 22.07.2015 i. V. m. dem Änderungsantrag 4393/16 der SPD-Ratsfraktion vom 13.07.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:02.2 - Referat für ÖPNV, Verkehrsverbund   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss zur Kenntnis
18.11.2015 
75. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss zur Kenntnis
19.11.2015 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
01.12.2015 
45. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:
 

In der Ratssitzung am 22.07.2015 wurde der Antrag der M.B.S-Ratsfraktion 4351/16 vom 01.07.2015 unter Einbeziehung des Änderungsantrages der SPD-Ratsfraktion 4393/16 vom 01.07.2015 mit folgendem Wortlaut beschlossen:

 

Der Beschlusspunkt 3 a 3 d) wird als Arbeitsmaterial über die Verwaltung an die KVG zur Überprüfung und Beurteilung überwiesen. Die Ergebnisse sind den   Fraktionen  so  rechtzeitig  mitzuteilen, dass Änderungen ggf. zum Fahrplan-   wechsel 2015/2016 möglich sind.

a) In alle 7 Ortschaften wird ein Rundverkehr eines Bürgerbusses in Absprache mit   den Ortsbürgermeistern eingerichtet und werden jeweils mit einem der 4 großen   Stadtteile verbunden. Für die Einsätze der Bürgerbusse soll versucht werden,   ehrenamtliche Fahrer einzusetzen. Alternativ könnten Sammeltaxen (AST)   oder Linientaxen (ALT) eingesetzt werden.

b) Die 4 großen Stadtteile (Bad, Gebhardshagen, Lebenstedt, Thiede) werden von   Regiobussen betrieben und stellen auch die Verbindung zu den umliegenden   Städten sicher (BS, GS, WF, Lengede, Baddeckenstedt).

c) Alle existierenden defizitären Linien werden hinsichtlich der Linienführung    überprüft und ev. verändert oder ganz eingestellt.

d) Als zusätzliches Angebot könnte eine Jahresfahrkarte angeboten werden, die   wesentlich preiswerter als die jetzige ist. In Erwartung, dass das preiswertere Angebot einer Jahresfahrkarte derart genutzt wird, dass im Endeffekt wesentlich höhere Einnahmen erzielt werden könnten.

Die Verwaltung hat die KVG Braunschweig um Stellungnahme gebeten. Nach intensiver Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen hat die KVG wie folgt geantwortet:

Definition Bürgerbus

Der Bürgerbus ist eine alternative Betriebsform der Produktpalette des  öffentlichen Personennahverkehrs. Die Initiative eines Bürgerbusprojektes liegt in den Händen der Bürger/innen, die ein Mobilitätsproblem haben, und sich gemeinsam mit der Gründung eines Vereins, für die Mobilisierung ihrer Problemregion einsetzen. Wichtigste Eigenschaft dieser Bedienform ist die ehrenamtliche Tätigkeit. Die Fahrer und Fahrerinnen der rgerbusse sind ehrenamtlich angestellt und fahren unter dem Motto: „rger fahren rger“, ohne dass die Tätigkeit bezahlt wird. Nur durch diese freiwilligen Verpflichtungen der Fahrerinnen und Fahrer und Organisatoren können die Projekte kostengering durchgeführt werden. Die Fahrzeuge sind Kleinbusse mit bis zu acht Sitzmög­lichkeiten. Stehende Passagiere, wie in klassischen Bussen sind verboten. Die Anzahl der Sitze ist vor allem darauf ausgerichtet, dass der Fahrer keinen Busführerschein benötigt. Es gelten die Regeln des Personenbeförderungsrechtes, insbesondere Fahrplanpflicht, Betriebspflicht und Beförderungs­pflicht.

Dies vorangeschickt nehmen wir zu den Fragen Stellung:

 

Zu 3a.

Bei den Linien 612, 613, 616, 615, 618, 619 ist das Fahrgastaufkommen so hoch, dass eine Bürger­busbedienung unter keinen Umständen realistisch ist, bei den Werkverkehren 626, 627 und 628 fehlt der „rgerbezug“, so dass dort nicht mit ehrenamtlichen Fahrern zu rechnen ist. Aus der Sicht der KVG kommen für eine Bürgerbusbedienung nur folgende Linien in die Betrachtung:

603 : SZ-Bad Beinum Lobmachtersen Barum - Immendorf Thiede Braunschweig

604 : Lebenstedt Hallendorf Bleckenstedt Beddingen - Thiede Wolfenbüttel

606 : Lebenstedt Bruchmachtersen Lichtenberg Oelber - Baddeckenstedt

607 : Lebenstedt Heerte Barum Leinde Cramme Groß Flöthe Klein Flöthe

608 : Lebenstedt Lichtenberg Osterlinde Hohenassel Berel Lesse Reppner -  Lebenstedt

609 : Lebenstedt Reppner Lesse Berel Hohenassel Osterlinde Lichtenberg - Lebenstedt

611 : SZ-Bad Gitter Hohenrode

631 : SZ-Bad Beinum Lobmachtersen Immendorf Drütte -  Thiede Braunschweig

 

Das Volumen der genannten Linien entspricht rund 28.000 Dienstplanstunden. Um diese Leistung abzudecken würden in Schulwochen rund 130 freiwillige, ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer (in Ferienwochen rund 110 Fahrerinnen und Fahrer) benötigt, die dann pro Jahr jeweils im Durchschnitt  rund 220 Stunden Fahrdienst zu leisten hätten. Zusätzlich wären für die Organisation der Bürger­busse (Vereinsvorstände, Diensteinteiler, Abrechner, u.ä.) rund 20 30 Personen erforderlich. Diese Berechnungen sind nur der unterste Wert. Es wurde z.B. davon ausgegangen, dass alle heutigen Fahrplanfahrten direkt nur durch eine Bürgerbusfahrt ersetzt werden. Da die Mitnahme von Fahrgäs­ten auf 8 Personen in einem Bürgerbus begrenzt ist, würde es aber in Spitzenzeiten zu einer Viel­fachbedienung einzelner Fahrplanfahrten kommen.

Die KVG führt regelmäßig Fahrgastzählungen durch. Für die obengenannten Linien zeigt sich, dass 60% der Busfahrten mit mehr als 8 Personen besetzt sind und somit ein Bürgerbus keine ausrei­chende Kapazität hat.

Kritisch wird zudem angemerkt, dass Rundbuslinien meistens zur Verlängerung von Fahrzeiten füh­ren, was die Attraktivität des Busverkehrs weiter reduzieren würde.

Zu 3b.

Die vier großen Stadtteile verfügen über Regiobuslinien, die Salzgitter mit den umliegenden Städten verbinden. Baddeckenstedt wird künftig und nur über Salzgitter-Bad mit einem Regiobus angebun­den.

 

Zu 3c.

Bereits unter 1a. wurde dargelegt, dass für alle Buslinien in Salzgitter ein öffentliches Verkehrsinte­resse besteht. Diese Einschätzung ist auch im Nahverkehrsplanentwurf des Zweckverbandes Groß­raum Braunschweig getroffen worden. Die KVG erarbeitet mit Blick auf die Angebotsqualität für die Fahrgäste und unter Berücksichtigung von betrieblichen und wirtschaftlichen Belangen regelmäßig Vorschläge zur Änderung des Busverkehrs und legt sie der Stadt Salzgitter zur Entscheidung vor.

Zu 3d.

Die Verbundgesellschaft Region Braunschweig mbH ist für den Tarif (Fahrpreise) im Raum Braun­schweig zuständig. Die KVG hat hier nur begrenzte Einflussmöglichkeiten. Der Verbund hat gesicherte Erkenntnisse, dass Preismaßnahmen im Bereich der Jahreskarten/ Abokarten im Wesentlichen zu Mitnahmeeffekten führen, die letztlich keine Umsatzsteigerungen und kaum Zugewinn an Fahrgästen bringen.“

Um Kenntnisnahme wird gebeten.