Vorlage - 4611/16

Betreff: Änderungsantrag zu der Beschlussvorlage 4510/16 und Ergänzungsvorlage 4510/16-1
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
12.10.2015 
44. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

 

1. Die in der Anlage 1 unter Nummer 4 genannte Investitionsmaßnahme "KiTa

              Goerdelerstraße, SZ Fredenberg" wird gestrichen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Liste der "Förderungsfähigen Maßnahmen aus

              der beschlossenen Investitionsplanung 2015 – 2018" der Anlage 2 zur

              Sicherstellung der vollständigen Inanspruchnahme der KIP-Fördermittel um

              Maßnahmen aus der von der Verwaltung vorgelegten Übersicht über mögliche

              Maßnahmen gemäß Paragraph 3 KInvFG zu erweitern.

 

3. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes 85 - Gebäudemanagement, Einkauf und

              Logistik - ist unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden Änderungen

              anzupassen.


 

Begründung:

 

Ein Neubau für eine Kindertagesstätte auf dem Grundstück der Grundschule Goerdelerstraße in Salzgitter – Fredenberg ist angesichts der jetzt schon bestehenden baulichen, räumlichen und funktionalen Probleme und Missstände der Grundschule nicht vertretbar, da durch diesen Neubau eine weitere Verschlechterung der gegenwärtigen Situation eintreten würde. Deshalb ist auf den Neubau auf dem Grundstück der Grundschule zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu verzichten.

Die Erweiterung der Liste der förderungsfähigen Maßnahmen gemäß Beschlusspunkt 2. soll aus der von der Verwaltung vorgelegten Übersicht über mögliche Maßnahmen gemäß Paragraph 3 KInvFG erfolgen.

Durch diese Änderungen soll sichergestellt werden, dass einerseits die gewährten Fördermittel in Höhe von 7.609.482 € vollständig in Anspruch genommen werden und andererseits die für den Haushalt 2015 geplante Kreditaufnahme deutlich reduziert und damit ein wesentlicher Beitrag zur Entschuldung der städtischen Finanzen erreicht wird.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 4510 (319 KB)