Vorlage - 2727/14

Betreff: Änderung der Stadtgrenze
-Gebietsänderungen zwischen der Stadt Salzgitter und den Gemeinden Elbe und Haverlah (Samtgemeinde Baddeckenstedt)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:62-Vermessungs-u. Liegenschaftsamt-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft West Vorberatung
30.09.2003 
11.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung Vorberatung
08.10.2003 
20. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtplanung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
28.10.2003      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.10.2003 
23. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1)     Das innerhalb der Stadt Salzgitter gelegene jedoch privatrechtlich der Gemeinde Elbe gehörende Flurstück 37 (Sportplatz) sowie die privatrechtlich der Realgemeinde Gustedt gehörenden Flurstücke 35, 36 und 38 ( Wege- und Gewässerflächen), Flur 15, Gemarkung Gebhardshagen mit insgesamt 44742 m² werden in das Gemeindegebiet der Gemeinde Elbe umgegliedert (s. Anlage 1).

 

2)     Das innerhalb der Stadt Salzgitter gelegene Flurstück 55/4 (Gemeindestraße), Flur 18, Gemarkung Gebhardshagen mit einer Fläche von 2338 m²  wird in das Gemeindegebiet der Gemeinde Haverlah umgegliedert (s. Anlage 2).

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

Der größte Teil des Sportplatzes von Gustedt, einschl. des Vereinsheimes sowie ein Teil der Zufahrt, zusammen 44742 m², liegen auf dem Gebiet der Stadt Salzgitter.  Auf diesem Teil des Sportplatzes befindet sich auch der ehem. Schacht Gustedt.

Privatrechtlicher Eigentümer des Sportplatzes ist die Gemeinde Elbe, Privatrechtlicher Eigentümer der östl. und nördl. Wegeflächen sowie des nördl. Grabens ist die Realgemeinde Gustedt.

Die Sportanlage ist nur über Feldwege  zu erreichen. Baurechtlich ist die Erschließung nicht gesichert.

Aus diesem Grund ist es geboten, dass die Planungshoheit auf die Gemeinde Elbe übergeht damit die Gemeinde ihre Planungs- und  bauordnungsrechtlichen Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit lösen kann.

 

Bei dem westlichen Teil der Zufahrt zur Bartelszeche und zum Schützenhaus der Schießsportgemeinschaft  Steinlah handelt es sich um das Flurstück 55/4, Flur18, Gemarkung Gebhardshagen mit einer Fläche von 2338 m². Privatrechtlicher Eigentümer der Straße ist die Stadt Salzgitter. Dieses Flurstück ist als Gemeindestraße gewidmet und dient in erster Linie als Zufahrt zum Schützenhaus sowie dem nördl. Baugebiet von Steinlah.

Für die Stadt Salzgitter ist diese Straße bedeutungslos und hat keine Anbindung an das städtische Straßennetz. Auch hier ist es sinnvoll, dass die Planungshoheit und Verkehrssicherungspflicht  auf die Gemeinde Haverlah übergeht und die Stadt von Unterhaltungslasten befreit wird. Nach Änderung der Stadtgrenze wird das   privatrechtliche Eigentum an dem Straßenflurstück entsprechend dem NStrG auf die Gemeinde Haverlah übertragen.

 

Im  Hinblick auf klare und eindeutige planungsrechtliche Zuständigkeiten für das Sportplatzgelände und der Gemeindestraße nördl. von Steinlah  sind die Gebietsänderungen im öffentlichen Interesse und des Gemeinwohls der Gemeinden Elbe, Haverlah und der Stadt Salzgitter. Aus vermessungs- und katastertechnischer Sicht bestehen keine Bedenken. Durch die Gebietsänderungen wird die Stadtgrenze an die Örtlichkeit angepaßt.

 

Da die Gebietsänderungen ohne Flächenausgleich erfolgen,  wird das Gebiet der Stadt Salzgitter um ca. 4,7 ha kleiner. Dafür zahlt die  Gemeinde Elbe einen einmaligen Ablösungsbetrag in Höhe von 5000 €, das entspricht etwa dem 30-fachen Grundsteuerjahresbetrag von 165,43 €, den die Gemeinde Elbe an Grundsteuer B an die Stadt Salzgitter für das Vereinsheim zahlt.

 

Die Änderungen treten erst nach Abschluss eines Gebietsänderungsvertrages in Kraft und bedürfen der Zustimmung des Landkreises Wolfenbüttel und der Kommunalaufsichtsbehörde (§§17 ff NGO). 

 

Der  Verwaltungsausschuss der Gemeinde Elbe hat der Gebietsänderung bereits zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle

6120.15000

Bezeichnung

Ausgleichsbetrag für Gebietsänderung

Haushalt

x

VerwHH

(zutrff. bitte ankreuzen)

 

VermHH

Ausgaben

im HH-Jahr

Folgekosten

 

 

 

Einnahmen

im HH-Jahr

künftige Mehreinnahmen

5000 €

2003

keine

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Bemerkungen

 

 

Anlagen:

Anlagen:

1 Übersichtsplan

2 Lagepläne