Vorlage - 4625/16

Betreff: Anpassung der Abwassergebühren für die zentrale und dezentrale Abwasseranlage der Stadt Salzgitter für 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
09.12.2015 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
16.12.2015 
76. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.12.2015 
46. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Den Gebührenkalkulationen der Abwassergebühren für das Jahr 2016r das Produkt 538 - Abwasserbeseitigung - wird zugestimmt.
  2. Die als Anlage 3 zur Beschlussvorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung Abwasserbeseitigung) wird beschlossen.

 

Sachverhalt:
 

Zu 1. des Beschlussvorschlages

 

Der Rat hat nach § 58 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. § 7 Abs. 2 Nr. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) über die Höhe der Gebührensätze im Sinne des § 2 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) innerhalb der Schranken des § 5 NKAG zu beschließen. Gleichzeitig hat er die zugrunde liegende Gebührenkalkulation zu billigen, die damit Grundlage des Satzungsbeschlusses wird.

 

Gemäß § 1 der Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Stadt Salzgitter (Abwasserbeseitigungssatzung) betreibt die Stadt Salzgitter zur Beseitigung des in ihrem Entsorgungsgebiet anfallenden Abwassers rechtlich jeweils selbständige Anlagen

 

a)              zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung

b)              zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung

c)              zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung

 

als öffentliche Einrichtungen. Für jede Einrichtung ist eine getrennte Abwassergebühr zu kalkulieren.

 

Die Gebührenkalkulation für 2016 beruht auf den zwischenzeitlich fortentwickelten Ertrags- und Aufwandansätzen, die innerhalb der Verwaltung für das Produkt Abwasserbeseitigung gebildet wurden.

 

Über-/Unterdeckungen

 

Aus der Abrechnung aller Sachkonten des Produktes 538 ergibt sich für 2014 folgende Über-/Unterdeckung (siehe gesonderte Mitteilungsvorlage über die Verwendung der Haushaltsmittel für das Produkt „Abwasserbeseitigung“).

 

Diese Beträge sind in den kommenden Gebührenkalkulationen entsprechend gehrenerhöhend bzw. gebührenmindernd zu berücksichtigen. Gründe für die Über- und Unterdeckungen sind in der zitierten Mitteilungsvorlage ausführlich dargestellt.

 

 

Erläuterungen zu den Sachkonten

 

1. Gebührenrelevanter Aufwand

 

In der Anlage 1 (Ergebnisplanung) sind alle Sachkonten mit gebührenfähigem Aufwandsansatz aufgeführt. Die Erläuterungen sind nach Sachkonten gegliedert.

 

Sachkonto 4011000 - 4141000 Personalaufwendungen

Ansatz              261.384 €

 

Die Ansätze der Sachkonten 4011000 bis 4141000 wurden unter dem Sammelbegriff Personalaufwendungen zusammengefasst. Einkalkuliert wurden Personalkosten /-anteile der Mitarbeiter/innen des Fachdienstes Tiefbau und Verkehr, die nicht an die ASG übergeleitet wurden. Sie erfüllen Aufgaben, die auch weiterhin von der Stadt wahrgenommen werden müssen, weil sie aus rechtlichen Gründen (hoheitliche Aufgaben) nicht von der ASG wahrgenommen werden dürfen. Die Personalkosten wurden mit den Durchschnittssätzen für 2016 kalkuliert. Der Verteilerschlüssel der Wirtschaftsrechnung entspricht der aktuellen Kostenverteilung personenbezogen nach Kennzahlen.

 

 

Sachkonto 4271900 Sonstige Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

Ansatz              166.000 €

 

Vertragsgemäßes Entgelt für die Einziehung der zentralen Abwassergebühren durch die WEVG im Auftrag der Stadt.

 

 

Sachkonto 4313000 Zuweisung an Zweckverbände

Ansatz              254.300 €

 

Die Stadt Salzgitter ist nach dem Niedersächsischen Wassergesetz (NWG) die abwasserentsorgungspflichtige Behörde. Sie ist demzufolge gesetzlich verpflichtet, die jährliche Abwasserabgabe an das Land Niedersachsen abzuführen. Neben der Abhrung der Abwasserabgabe für die Kläranlagen ist auch eine Abwasserabgabe für Kleineinleiter zu zahlen, deren Anlagen nicht dem Stand der Technik entsprechen. Abweichend von der Haushaltanmeldung beträgt der Aufwand für die Abwasserabgabe für Kleineinleiter 895,00 €. Dieser Betrag korrespondiert mit der Einnahme auf dem Sachkonto 3321900 (Sonst. Benutzungsgebühren).

 

 

Zusammenfassung von Sachkonten, deren sachliche Begründung für den Ansatz in der Gebührenkalkulation ähnlich / gleich ist:

 

Sachkonto 4261200 Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, Umschulung

Ansatz               3.000 €

 

Sachkonto 4431200 Bücher, Zeitschriften, Fachliteratur

Ansatz                700 €

 

Sachkonto 4431800 Reisekosten (Fahrtkosten, Tagegelder)

Ansatz               1.500 €

 

r die Aufgabenerledigung durch die im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Mitarbeiter/innen entstehen Aufwendungen für das Produkt Abwasserbeseitigung. Soweit diese Kosten an externe Kostenträger gezahlt werden, ist hierfür auf diesen Sachkonten ein Ansatz erforderlich. Die Aufwendungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an andere Fachdienste bzw. Eigenbetriebe nach deren Kostenaufstellungen beglichen werden müssen, sind im Ansatz des Sachkontos 4811900 (sonstige Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung) enthalten.

 

 

Sachkonto 4431600 Gerichts-, Anwalts- und Notarkosten

Ansatz              3.000 €

 

Durch den Wegfall des Widerspruchsverfahrens werden Rechtsstreitigkeiten vor dem jeweils zuständigen Verwaltungsgericht ausgetragen. Mögliche, von der Stadt zu tragende, Gerichts- oder Notarkosten müssen veranschlagt werden.

 

 

Sachkonto 4431750 Aufwendungen für Gutachten und sonstige Beratungsleistungen

Ansatz              1.000 €

 

Ansatz für erforderliche Gutachten oder sonstige Beratungsleistungen.

 

 

Sachkonto 4431900 Sonstige Geschäftsaufwendungen

Ansatz               20.000 €

 

Hierunter fallen Geschäftsaufwendungen für die Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse. Weiterhin werden die Aufwendungen für Untersuchungen der Qualität der gereinigten Abwässer durch das Land Niedersachsen nach dessen Maßgabe vorgenommen. Die dadurch entstehenden Verwaltungsaufwendungen sind durch die Stadt als die nach dem NWG zuständige abwasserentsorgungspflichtige Behörde zu zahlen. Die Stadt hat auf die Häufigkeit und Intensität der Untersuchungen keinen Einfluss.

 

 

Sachkonto 4455000 Erstattungen an verbundene Unternehmen und Beteiligungen

Ansatz               14.710.700 €

 

Die Aufgabe der schadlosen Abwasserentsorgung im Stadtgebiet wurde mit dem geschlossenen Entsorgungsvertrag 1999 an die ASG übertragen. Für die Aufgabenerledigung hat die Stadt der ASG ein Betreiberentgelt zu zahlen.

 

Bei der Aufstellung des Haushaltsansatzes für 2016 stand das Betreiberentgelt noch nicht fest. Der von der Geschäftsführung der ASG dem Aufsichtsrat vorgelegte Wirtschaftsplan ist in die Gebührenkalkulation eingeflossen. Die im Vorfeld gebildeten Haushaltsansätze sind über neutrale Kosten berichtigt worden.

 

Der Wirtschaftsplan der ASG und folglich auch der Selbstkostenfestpreis werden von der Gesellschafterversammlung (Verwaltungsausschuss) durch gesonderte Vorlage festgestellt. Sollten sich hieraus Änderungen des Festpreises (Wirtschaftsplans) ergeben, werden diese im Rahmen der Nachkalkulation berücksichtigt werden. Der in der Gebührenkalkulation als gebührenrelevant berücksichtigte Aufwand entspricht daher dem von der ASG vorgeschlagenen Betreiberentgelt 2016.

 

In dem Betreiberentgelt ist der Anteil des städtischen Haushalts für die Entsorgung des Niederschlagswassers von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen für 2016 mit 2.379.107,92 € enthalten. Gebührenfähig sind 14.775.786,90 € anzusetzen.

 

Das Betreiberentgelt wurde zwischen der Verwaltung und der ASG gemäß § 10 Abs. 3 Entsorgungsvertrag vereinbart.

 

Zum Vergleich nachfolgend die Betreiberentgelte der Jahre 2005 bis 2016 in T€.

Sachkonto 4811100 Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen IT

Ansatz                        20.601 €

 

r die Aufgabenerledigung durch die im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Mitarbeiter/innen entstehen im Fachgebiet it.sz Aufwendungen für das Produkt Abwasserbeseitigung. Diese werden über Sachansätze bzw. innere Verrechnungen beglichen.

 

 

Sachkonto 4811900 sonstige Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung

Ansatz                                  63.283 €

 

r die Aufgabenerledigung durch die im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Mitarbeiter/innen entstehen Aufwendungen für das Produkt Abwasserbeseitigung. Diese werden über Sachansätze bzw. Innere Verrechnungen an andere Fachdienste bzw. Eigenbetriebe nach deren Kostenaufstellungen beglichen.

 

 

2. Gebührenmindernde Erträge / Über- und Unterdeckungen / Rückzahlungen

 

Auf der Ertragsseite werden die Einnahmen aufsummiert, die im Rahmen der Abwasserbeseitigung gebührenfähig erzielt werden und daher den berücksichtigungshigen Aufwand mindern.

 

Sachkonto 3141000 Zuweisung vom Land

Ansatz                    100 €

 

r die Erteilung von Abwasserabgabenbescheiden werden vom Land Kosten erstattet.

 

 

Sachkonto 3321900 Sonstige Benutzungsgebühren

Ansatz                19.200 €

 

Der Ansatz enthält die geplanten Einnahmen für die Benutzung der Bedürfnisanstalten. Diese Beträge sind neutral und deshalb nicht in die Gebührenkalkulation einzurechnen. Weiterhin werden unter diesem Sachkonto die Einnahmen von Kleineinleitern gebucht, deren Kleinkläranlagen nicht dem Stand der Technik entsprechen (895,00). Die Einnahmen werden an das Land weitergeleitet. Eine entsprechende Ausgabe ist beim Sachkonto 4313000 veranschlagt.

 

 

Sachkonto 3561300 Zwangsgelder

Ansatz               3.000 €

 

Erträge von Zwangsgeldern, die festgesetzt werden, wenn Aufforderungen zur Vornahme einer gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Verpflichtung durch Grundstückseigentümer nicht fristgerecht nachgekommen wird.

 

 

Sachkonto 3651100 Erträge aus Gewinnanteilen aus Beteiligungen

Ansatz                      6.200

 

Die Stadt Salzgitter ist abwasserentsorgungspflichtige Behörde. Die Kosten für die Entsorgung werden über Gebühren von den angeschlossenen Nutzern kostendeckend erhoben. Ein Gewinn aus dieser hoheitlichen Aufgabe darf die Stadt Salzgitter nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) nicht erwirtschaften. Die Gewinne der ASG, die der Stadt über ihre Gesellschaftsbeteiligung zufließen, sind daher grundsätzlich an den Gebührenzahler zurückzuzahlen. Zur Berechnung des Rückzahlungsbetrages an den Gebührenzahler wird das Jahresergebnis gemindert um;

 

-              Verzinsung des von der Stadt Salzgitter eingebrachten Kapitals,

-              Gewerbesteuer,

-              Kapitalertragssteuer

-              und Solidaritätszuschlag.

 

Der gebührenrelevante Rückzahlungsbetrag aus dem Gewinn der ASG aus 2014 beträgt - vorbehaltlich der steuerlichen Prüfung 6.291,53 €. Dieser verbleibende Betrag ist auf die gebührenfähigen Kostenträger aufgrund des Jahresergebnisses zu verteilen.

 

Der ASG Gewinn, wie auch die aufgrund des Verwendungsnachweises festgestellten Über- und Unterdeckungen wird nach Abschluss des jeweiligen Geschäftsjahres ermittelt. Die Berücksichtigung dieser Ergebnisse kann daher erst - ausgehend vom Abrechnungsjahr - in dem übernächsten Kalenderjahr im Rahmen der Kalkulation erfolgen. Verbindliche Steuerbescheide des Finanzamtes für 2014 liegen noch nicht vor. Es kann daher bei den Rückzahlungsbeträgen noch zu geringfügigen Änderungen kommen. Diese werden in der Nachkalkulation berücksichtigt.

 

Zum Ausgleich von Gebührenschwankungen wurde der Gewinn teilweise zulässigerweise auf mehrere Abrechnungsperioden verteilt.

 

Die Ausschüttung des ASG Gewinns aus 2013 und 2014 wird bei der jeweiligen Gehrenart erläutert.

 

 

I. Schmutzwassergebühr

 

a.) Berücksichtigung Überdeckung

 

Die Abrechnung des Haushaltsjahres 2013 (Schmutzwasser) ergab eine Überdeckung von 671.794,23 €. Von dieser Überdeckung wurden in der Kalkulation für 2015 gebührenmindernd 300.000 € eingerechnet. Der Restbetrag über 371.794,23 ist in der Kalkulation für 2016 zu veranschlagen.

 

Die Abrechnung der Abwasserbeseitigung für 2014 ergab für die Gebührenart Schmutzwasser eine Überdeckung von 881.016,81 €. Hiervon werden 2016 in die Gehrenkalkulation 81.016,81 € eingerechnet. Der Restbetrag von 800.000 € wird zur Gebührenstabilisierung in 2017 verwendet.

 

b.) Verwendung der Gewinnanteile aus Beteiligungen

 

Aus dem ASG Gewinn 2013 sind für den Kostenträger Schmutzwasser 141.030,06 € auszuzahlen (vorbehaltlich der noch ausstehenden Steuerprüfung). Da von der Rückzahlung in der Kalkulation 2015 kein Gebrauch gemacht wurde, ist diese Summe in 2016 gebührenreduzierend zu veranschlagen.

 

Der Kostenträger Schmutzwasser hat bei der ASG in 2014 ein negatives Ergebnis von 129.738,97 erzielt. Dieses Ergebnis wird mit dem Gewinn aus 2013 saldiert. In der Kalkulation für 2016 werden aus den Ergebnissen von 2013 und 2014 in der Kalkulation 11.291, 09 € gebührenmindernd berücksichtigt.

 

c.) Kalkulation

 

Unter Berücksichtigung von Aufwand und Ertrag verbleibt ein gebührenfähiger Aufwand von

 

11.927.254,87 €.

 

Maßstab für die Ermittlung und Bemessung der Schmutzwassergebühr ist der modifizierte Frischwassermaßstab. Dabei dient das aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen entnommene Frischwasser als Maßstab für die Benutzung der zentralen Abwasserbeseitigungseinrichtung mit der Maßgabe, dass nachweisbar nicht in diese Einrichtung eingeleitete Wassermengen abgesetzt werden. Der modifizierte Frischwassermaßstab beruht auf der Annahme, dass typischerweise die zugeführte Frischwassermenge der von den gleichen Grundstücken in die Kanalisation eingeleiteten Schmutzwassermenge entspricht. Der Frischwassermaßstab ist daher ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

 

Bei der Anwendung dieses Maßstabes ist es rechtlich unbedenklich, wenn der Bemessung der jährlichen Abwassergebühr nicht die tatsächliche Menge des Frischwassers im Veranlagungsjahr, sondern eine fiktive Frischwassermenge zugrunde gelegt wird, die an den tatsächlichen Frischwasserbezug des dem Veranlagungsjahr vorausgehenden Ablesezeitraums (Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil v. 11.05.1999, L 3634/98) anknüpft. Dabei geht die Rechtsprechung zulässigerweise von der Annahme aus, dass der Wasserverbrauch des laufenden Veranlagungsjahres dem Verbrauch im Vorjahr entspricht (Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, RNr. 757 zu § 6).

 

 

Kalkulation der Abwassermenge 2016

 

Die Frischwassermenge wurde in 2014 mit 4.797.477 m³ festgestellt (2013 = 4.678.112 m³; 2012 = 4.620.067 m³).

 

Es wird davon ausgegangen, dass die technische Weiterentwicklung der Haushaltsgeräte und der Wassersparwille der Bürgerinnen und rger den Frischwasserverbrauch pro Haushalt weiterhin senken werden. Seit 2010 ist dennoch ein leichter Anstieg der Schmutzwasserverbrauchsmengen im Stadtgebiet festzustellen. Die Erhöhungen werden auf einen Anstieg der Einwohnerinnen und Einwohner zuckgeführt.

 

r die Kalkulation des Frischwasserverbrauchs für 2016 wird davon ausgegangen, dass die Verhaltenseinsparungen durch das Bevölkerungswachstum kompensiert werden. Die Bemessungsgrundlage für 2016 wird daher auf Basis der Frischwassermenge 2014 (gerundet) auf 4.797.000 m³ kalkuliert.

 

Aus dem gebührenfähigen Aufwand und der Bemessungsgrundlage (Frischwasserverbrauch) ergibt sich für 2016 eine Schmutzwassergebühr von

 

2,49 €/m³.

 

 

Gebührenrelevanter Aufwand

12.391.357,00

Gebührenmindernde Erträge

11.291,09

Überdeckung aus 2013

371.794,23

Überdeckung aus 2014

81.016,81

 

 

Gesamter gebührenfähiger Aufwand

11.927.254,87

Jahresverbrauch (m³ Frischwasser)

4.797.000,00

Gebühr €/m³

2,49

 

r 2016 wird vorgeschlagen, die für 2015 festgestellte Gebühr von 2,49 €/m³ weiterhin bestehen zu lassen. Ein wesentlicher Grund für die Gebührenkonstanz ist ein nahezu unverändertes Betreiberentgelt der ASG und gestiegene Abwassermengen (Entwicklung des Betreiberentgelts siehe unter Sachkonto 4455000).

 

Ein Gebühren- und Mengenvergleich seit 2005 kann aus der Anlage 2 entnommen werden.

 

 

II. Niederschlagswassergebühr

 

a.) Berücksichtigung von Über- / Unterdeckung

 

Aus der Nachkalkulation für 2013 ergab sich für das Niederschlagswasser eine Überdeckung von 131.239,58 €. Diese wird vollständig in der Gebührenkalkulation für 2016 gebührenstabilisierend eingerechnet.

 

b.) Verwendung der Gewinnanteile aus Beteiligungen

 

Der Anteil des Kostenträgers Niederschlagswasser am ASG Gewinn 2013 wurde vollständig in der Kalkulation 2015 berücksichtigt. Es wird vorgeschlagen den ASG Gewinn aus 2014 über 120.919,74 € vollständig zur Gebührenstabilisierung für 2017 zu verwenden.

 

c) Kalkulation

 

r den Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung ist die Bemessung der Gebühr nach der bebauten und befestigten („versiegelten”) Fläche des an die Niederschlagswasserkanalisation angeschlossenen Grundstückes ein zulässiger und hinreichend wirklichkeitsnaher Wahrscheinlichkeitsmaßstab (VGH Kassel, Beschluss vom 07.06.1985 VN 3/82, KStZ 1985, 193/194).

 

Das Maß der Inanspruchnahme der Niederschlagswasserkanalisation durch ein Grundstück richtet sich nach der Menge des auf ihm anfallenden und von ihm in die städtische Abwasserbeseitigungsanlage abgeleiteten Niederschlagswassers (regelmäßig Regenwasser). Abgeleitet wird Niederschlagswasser in der Regel von der angeschlossenen bebauten oder befestigten Fläche eines Grundstückes, während es auf der unbebauten und unbefestigten Fläche regelmäßig versickert oder verdunstet. Dem „Versiegelungsmaßstab” liegt die rechtlich nicht zu beanstandende Annahme zugrunde, die jährliche Niederschlagsmenge im gesamten Gebiet des Einrichtungsträgers sei konstant, so dass auf allen Grundstücken pro Einheit „versiegelter” Fläche die gleiche Menge Niederschlagswasser aufgefangen wird (Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, RNr. 759 zu § 6).

 

Die von privaten Grundstücken an die Niederschlagswasserkanalisation angeschlossene zu berücksichtigende Fläche betrug 2014= 6.933.335 m². Es wird davon ausgegangen, dass Zu- und Abgänge sich ausgleichen. Die festgestellte Fläche bildet daher (gerundet) die Basis für die Kalkulation 2015.

 

 

 

Aufgrund des gebührenfähigen Aufwandes 2.852.488,42€ und der ermittelten Bemessungsgrundlage von 6.935.000 m² ergibt sich eine Niederschlagswassergehr von

 

0,41 €/m².

 

r 2016 wird keine Gebührenveränderung vorgeschlagen. Ein Gebührenvergleich seit 2005 ist in der Anlage 2 ersichtlich.

 

 

III. Abwassergebühr dezentrale Entsorgung

 

1. Kleinkläranlagen

 

Seit 2004 unterliegen die KKA nicht mehr der Regelabfuhr. Es besteht nun das Prinzip der bedarfsgerechten Entsorgung. Die Abfuhr erfolgt aufgrund des Ergebnisses einer vorgeschriebenen Schlammspiegelmessung. Die Abfuhrmengen schwankten in den Jahren 2007 bis 2014 zwischen 269 und 64 m³. Aufgrund von nicht vorhersehbaren Mengen entstehen verhältnismäßig hohe Unter- bzw. Überdeckungen. Diese sind innerhalb von 3 Jahren nach der Entstehung auszugleichen. Eine längerfristige stabile Gebührenentwicklung ist daher nicht zu gewährleisten. Es werden auch zunftig Gebührenschwankungen nicht auszuschließen sein. Die Grafik zeigt die erheblichen Mengenveränderungen.

 

Aufgrund der in 2012 bis 2014 abgefahrenen Mengen werden 150 m³ (= Durchschnitt der letzten drei Jahre ohne 2012, da der Wert deutlich von den übrigen Werten abweicht) kalkuliert.

 

 

a.) Berücksichtigung von Über- / Unterdeckung

 

Die Nachkalkulation aus 2013 ergab eine Überdeckung von 1.061,18 €. Die Nachkalkulation für 2014 ergab eine Unterdeckung von 1.549,38 €. Beide Ergebnisse werden saldiert in der Kalkulation für 2016 berücksichtigt.

 

b.) Verwendung der Gewinnanteile aus Beteiligungen

 

Aus der Betriebsabrechnung der ASG für 2014 hat sich für den Kostenträger Kleinkläranlagen ein Gewinn von 1.466,04 € ergeben. Es wird vorgeschlagen hiervon 1.000 € in die Gebührenkalkulation 2016 einfließen zu lassen. Der Restbetrag von 466,04 € wird Gebührenstabilisierend 2017 verwendet.

 

c.) Kalkulation

 

A. Aufwand

 

 

Kleinklär-
anlagen

 

 

 

 

EURO

Berücksichtigungsfähiger Aufwand

 

12.041,00

 

 

 

 

 

B. Ertrag

 

 

 

Gebührenmindernde Erträge

Minus

    1.995,00

 

Überdeckung aus

2013

Minus

    1.061,18

 

Unterdeckung

2014

Plus

    1.549,38

 

 

 

 

 

 

Gesamtgebührenbedarf

 

10.534,20

 

 

 

 

 

Gesamt m³ der zu behandelnden Entsorgungsmengen

150

 

 

 

 

 

 

Gebühr

 

/m³

70,23

 

Aus dem Gesamtgebührenbedarf und der angesetzten Abfuhrmengen ergibt sich eine vorzuschlagende Gebühr von

 

70,23/m³.

 

Eine aussagekräftige Vergleichsberechnung zwischen einem an die zentrale Entsserung angeschlossenen Grundstück und dem Anschluss an die dezentrale Entsorgung ist nicht möglich, da zu viele individuelle Unterschiede zu berücksichtigen sind, deren Bewertungen zu keinem annähernd verlässlichen verwendbarem Ergebnis führen würden.

 

 

2. Abflusslose Sammelgruben

 

Von der Gesetzesänderung sind die abflusslosen Sammelgruben nicht betroffen. Einige Kleingartenvereine entsorgen ihre Sammelgruben in die zentrale Schmutzwasserkanalisation. Dies war ursächlich für die Mengenveränderungen ab 2011.

 

Da für 2016 eine verlässliche Mengenberechnung nicht getroffen werden kann, wurden die Abfuhrmengen der letzten drei Kalenderjahre zugrunde gelegt und hieraus ein Durchschnittssatz gebildet. Für die Kalkulation 2016 werden 390 m³ Abfuhrmenge als Bemessungsgrundlage festgesetzt.

 

a.) Berücksichtigung von Über- / Unterdeckung

 

Aus der Nachkalkulation 2014 der Abwasserbeseitigung für die Sammelgruben ergab sich eine Unterdeckung von 510,58 €. Es wird vorgeschlagen diese in der Kalkulation 2016 vollständig zu veranschlagen.

 

b.) Verwendung der Gewinnanteile aus Beteiligungen

 

Aus der Betriebsabrechnung der ASG für 2013 hat sich für den Kostenträger Sammelgruben ein Verlust von 2.519,36 € ergeben. Dieser Verlust ist in der Kalkulation für 2016 zu berücksichtigen.

 

Die Abrechnung 2014 der ASG ergab für den Kostenträger Sammelgruben ein Verlust von 2.994,78 €. Es wird vorgeschlagen, diesen Verlust in der Kalkulation für 2016 zu berücksichtigen.

 

c.) Kalkulation

 

A. Aufwand

 

 

Abflusslose Gruben

 

 

 

 

EURO

Berücksichtigungsfähiger Aufwand

 

14.902,00

 

 

 

 

 

B. Ertrag

 

 

 

Gebührenmindernde Erträge

Minus

-5.514,14

Überdeckung aus 2014

Minus

-510,58

 

 

 

 

 

 

Gesamtgebührenbedarf

 

20.926,72

 

 

 

 

 

Gesamt m³ der zu behandelnden Entsorgungsmengen

390

 

 

 

 

 

 

Gebühr

 

/m³

53,66

 

Aus der Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag ergibt sich ein gebührenfähiger Aufwand von 20.926,72 €. Unter Berücksichtigung der für 2016 kalkulierten Abfuhrmenge von 390 m³ wird eine Gebühr für die Abfuhr aus abflusslosen Sammelgruben von

 

53,66/m³

 

r 2016 vorgeschlagen. Ein Gebührenvergleich ist aus der Anlage 2 ersichtlich.

 

 

IV. Grundstücksentwässerung

 

Die Genehmigungs- und Abnahmebescheide für Grundstücksentwässerungsanlagen werden, da es sich dabei um eine hoheitliche Tätigkeit handelt, weiterhin von der Stadt erteilt. Die Einnahmen, die über Verwaltungsgebühren für diese Tätigkeiten und für die technischen Prüftätigkeiten der ASG erzielt werden, dürfen nicht mehr pauschal, sondern sind nach tatsächlichem Aufwand abzurechnen.

 

 

V. Kosten des Straßenbaulastträgers Stadt Salzgitter

 

Da die Entsorgung des Niederschlagswassers sowohl der privaten Grundstücksentsserung als auch der öffentlichen Straße dient, wurden die anteiligen Kosten der Straßenentwässerung aus den Gesamtkosten der Niederschlagswasserentsorgung heraus gerechnet. Der Verteilerschlüssel wurde durch ein Gutachten eines Ingenieurbüros ermittelt. Die Kapitalkosten sind nach einem Urteil des BGH je zur Hälfte auf die Straßen- bzw. Grundstücksentwässerung aufzuteilen. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der anteilige Aufwand für die Straßenentsserung, der sich aus dem Betreiberentgelt der ASG ergibt, 2.379.107,92 € beträgt. Dieser Betrag wird in den Haushalt 2015, aufgeteilt nach km-Längen, bei den Sachkostenstellen der Straßenunterhaltung aufgenommen.

 

 

VI. Veränderung der Gebührensätze seit 2004

 

In der Anlage 2 werden die beschlossenen Gebührensätze seit 2004 und die aktuell vorgeschlagenen Gebühren dargestellt.

 

 

Zu 2. des Beschlussvorschlages:

 

Die sich aus dem vorgeschlagenen Beschluss und der diesem Beschlussvorschlag zu Grunde liegenden Kalkulation ergebenden neuen Gebührensätze sind in dem als 23. Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung Abwasserbeseitigung) als Anlage 3 beigefügten Satzungstext aufgenommen worden.

 

Finanzielle Auswirkungen:  

 

Anlagen:

  1. Gebührenkalkulation 2016
  2. Gebühren- und Mengenentwicklung
  3. 23. Satzungsänderung zur Abgabensatzung - Abwasserbeseitigung
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Gebührenkalkulation 2016 (162 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Gebühren- Mengenentwicklung (61 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 - Satzungsänderung (101 KB)