Vorlage - 2729/14

Betreff: Umgestaltung des Einkaufszentrums "Krähenriede" in Salzgitter-Lebenstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66-Tiefbauamt-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Vorberatung
03.09.2003 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Bauausschuss Vorberatung
Finanzausschuss Vorberatung
18.09.2003 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses      
Verwaltungsausschuss Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss stellt das Straßenbauprojekt vom 12.05.03 für die Maßnahme “Umgestaltung des Einkaufzentrums “Krähenriede” in Salzgitter- Lebenstedt” mit einer Kostensumme von 314.000,00 € fest.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Das Einkaufszentrum (EKZ) Krähenriede stellt für das Quartier “Krähenriede” eine nahegelegene Einkaufsmöglichkeit für Artikel des täglichen Bedarfs dar, die gut genutzt wird. Das EKZ besteht seit seiner Eröffnung im Jahr 1967 und wurde 1992 um einen Blumenladen erweitert. Die Flächen des Einkaufszentrums sind zum Teil in privatem Besitz, während ein Teil der Flächen Eigentum der Stadt Salzgitter ist.

Die Eigentümer der anliegenden Grundstücke haben am 28.09.2000 die “Interessengemeinschaft Einkaufszentrum Krähenriede e.V.” gegründet, durch die die Interessen der Eigentümer formuliert und vertreten werden. Der Verein tritt für die Sanierung des EKZ ein, das sich in einem erneuerungsbedürftigen Zustand befindet. So weist beispielsweise die Plattenbefestigung einen schlechten Zustand auf (z.B. schräg liegende Platten, die wie Stolperstellen wirken, gebrochene Platten). Aufgrund der fehlenden Unterhaltung machen die Dächer ebenfalls einen ungepflegten Eindruck. Ein weiterer Kritikpunkt sind die ungenügende Beleuchtung sowie die Grünanlagen, an denen die mangelhafte Pflege und Unterhaltung ebenfalls deutlich wird. 

Insgesamt wirkt das EKZ Krähenriede düster und nicht mehr zeitgemäß, so dass eine Modernisierung erforderlich ist. Seit 2001 fanden zahlreiche Informations- und Abstimmungsgespräche mit der Interessengemeinschaft – teilweise auch mit Vertretern der Ortsrates Nord – statt, in denen das vorliegende Projekt mit den Anliegern abgestimmt wurde.

Die technischen Einzelheiten stellen sich wie folgt dar:

Es ist geplant, den Baum in der Mitte des Grundstückes 140/7 sowie die Bäume im Zentrum des Grundstückes 139/23 zu erhalten. Ferner ist die Pflanzung weiterer Bäume vorgesehen.

Für Kinder befinden sich derzeit im EKZ kleinere Kinderspielgeräte, die durch ein größeres kompaktes Spielgerät ersetzt werden sollen.

Zur Zeit erfolgt die Entwässerung der öffentlichen Flächen über private Hausanschlussleitungen. Die Kanäle sind zum Teil abgängig und müssen entweder erneuert oder saniert werden. Eine andere Möglichkeit wäre die Herstellung eines völlig neuen Entwässerungssystem, wodurch erreicht werden könnte, dass die öffentlichen Flächen nicht mehr über privat Anschlüsse entwässert werden. Welche Lösung die wirtschaftlichste darstellt, wird derzeit geprüft.

Die Befestigung der Nebenanlagen ist wie folgt vorgesehen:

Gehweg, nicht befahrbar (in befahrbaren Bereichen verstärkt)

         8 cm   Pflaster             (Das Pflaster soll eine ockerfarbene bis hellgelbe Farbe haben.)

         3 cm   Pflastersand

       19 cm   Frostschutzschicht

       30 cm   Gesamtaufbau

Das EKZ Krähenriede ist mit zwei Leuchten auf dem Grundstück 139/23 nur ungenügend beleuchtet. Es werden daher weitere Leuchten angeordnet.

Die Parkflächen bleiben in ihrer Lage erhalten. Durch den Wegfall einer Grünfläche können weitere Parkstände gewonnen werden. Im Bereich des Zuganges Mammutring/ Kranichdamm werden zwei Parkstände für Rollstuhlfahrer markiert.

Um zu verhindern, dass der Lieferverkehr den Gehweg am Kranichdamm über längere Strecken befährt, werden im Gehwegbereich Poller gesetzt. Die Lieferfahrzeuge werden so gezwungen, nur noch die vorgesehenen Flächen zu befahren. Auch das Parken der PKW auf dem Gehweg wird so unterbunden. 

Der ursprünglich geplante Neubau der Überdachungen entfällt auf Wunsch der privaten Grundstückseigentümer zugunsten einer kostengünstigeren Sanierung der vorhandenen Vordächer. Im Rahmen dieser Sanierung sollen die Dachflächen neu abgedichtet und die Asbestplatten gegen Kunststoffplatten o.ä. ausgetauscht werden. Ein Farbanstrich der vorhandenen Stützen soll erfolgen. Die durch die Sanierung entstehenden Kosten sind in den Kostenschätzungen berücksichtigt.

Eingriffe in die Natur und Landschaft nach § 7 des Nds. Naturschutzgesetzes sind nicht vorgesehen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Von dem für die Maßnahme “Umgestaltung des Einkaufszentrums Krähenriede” bei der Haushaltsstelle 6300.95370 gebildeten Haushaltsrestes stehen noch Mittel in Höhe von 370.406,78 € zur Verfügung. Für die Beleuchtung ist unter der Haushaltsstelle 6700.95471 ein Haushaltsrest in Höhe von 11.000,00 € gebildet worden.

Die bereits angefallenen Kosten stellen sich wie folgt dar: Für den Vorentwurf eines Ingenieurbüros wurde eine Rechnung in Höhe von 2.685,48 € bereits von der Stadt Salzgitter bezahlt. Weiterhin wurde für die Untersuchungen der Kanäle eine Rechnung in Höhe von 3.152,30 € bezahlt.

Die weiterhin im Zuge der Baumaßnahme anfallenden Kosten für den öffentlichen Straßenbereich wurden wie folgt geschätzt:

            Straßenbaukosten                                 301.000,00 €

            Straßenbeleuchtung                                 11.000,00 €

            Ingenieurkosten Ingenieurbüro                     2.000,00 €

            Gesamt                                               ~            314.000,00 €

Zusammen mit den bereits bezahlten Rechnungen ergibt sich eine Summe von etwa 320.000,00 €.

Für die spätere Haushaltsführung ist nach Fertigstellung mit einem Unterhaltungsaufwand von jährlich ca. 1.540,00 € zu rechnen. Hiervon sind voraussichtlich:

          ca. 725,00 €      Personalkosten 

          ca. 605,00 €      Materialkosten 

          ca. 210,00 €      Maschineneinsatzkosten 

Für die Beleuchtung ergeben sich jährliche Folgekosten in Höhe von 200,00 €. Diese teilen sich wie folgt auf:

              ca. 100,00 €      Betriebskosten

              ca.   50,00 €     Sachkosten (z.B. Ersatzlampen)

               ca.   50,00 €     Personalkosten, Gerätekosten

Das vorliegende Projekt soll nur realisiert werden, wenn auch die privaten Grundstücksanlieger sich schriftlich bereit erklären, ihre anliegenden privaten Gehwegflächen gleichermaßen entsprechend dem vorgeschlagenen Projekt zu erneuern. Die Verwaltung schlägt für diesen Fall eine Kosten- und Ingenieurvereinbarung vor, wobei jeder Beteiligte seine Baumaßnahme selbst beauftragt und die Kosten nach Rechnungslegung übernimmt. Ein Bauauftrag ergeht nur dann, wenn sich alle betroffenen Eigentümer hiermit schuldrechtlich verbindlich einverstanden erklären.

Die beitragsrechtliche Situation stellt sich wie folgt dar:

Die Erneuerung der Fußgängerzone im Bereich des o.a. Einkaufszentrums und die Durchführung besonderer Maßnahmen in diesem Bereich (z.B. Grünmaßnahmen, Sitzgruppen) ist beitragspflichtig nach § 6 NKAG i. V. m. der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Salzgitter. Der Anliegersatz beträgt 50 %.

Die Erneuerung bzw. Erweiterung der nördlich des Kranichdamms gelegenen Teileinrichtungen (Fußweg und Parkstände) ist ebenfalls beitragspflichtig nach § 6 NKAG i. V. m. der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Salzgitter. Der Anliegersatz für den Fußweg beträgt 20 % und für die Parkstände 60 %.

 

Anlage:

Anlage:

 

Übersichtsplan