Vorlage - 4650/16

Betreff: Verstetigung der Jugendberufshilfe Pro-Aktiv-Center (PACE) und der Jugendwerkstatt (JOB) im Rahmen des Haushaltes der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
16.12.2015 
76. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses zurückgezogen   
20.01.2016 
77. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Jugendhilfeausschuss Beschlussvorbereitung
21.01.2016 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
21.01.2016 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.01.2016 
47. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Jugendberufshilfe mit ihren Projekten „Pro-Aktiv-Center (PACE) und die Jugend­werkstatt JOB „Junge Menschen ohne Beruf“ wird verstetigt und soll bis zum 31. 12. 2018 im Rahmen der aktuellen Förderperiode des Europäischen Sozialfonds und des Haushalts der Stadt Salzgitter weitergeführt werden.

     

Begründung: 

 

Die Jugendberufshilfe der Stadt Salzgitter entwickelte sich seit 1990 mit den damali­gen Projekten RAN (1990) und der Jugendwerkstatt JOB (1991). Im Jahr 2004 wurde das Programm Pro-Aktiv-Center „PACE“ als weiteres Projekt landesweit eingerichtet. Seit 2006 sind die Einzelprogramme RAN und PACE in Niedersachsen unter dem Pro­gramm Pro-Aktiv-Center (PACE) zusammengefasst. Darüber hinaus besteht das För­derpro­gramm für die Jugendwerkstätten (Stadt Salzgitter Jugendwerkstatt JOB) lan­desweit.

 

Der Rat Der Stadt Salzgitter hat zuletzt in seiner Sitzung am 18.12.2013 der Wei­ter­führung der Jugendberufshilfe Pro-Aktiv-Center (PACE) und der Jugendwerkstatt JOB „Junge Menschen ohne Beruf“ bis zum 31.12.2015 zugestimmt (Vorlage 2608/16).

 

Die Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben erfolgt mit Mitteln des Europäi­schen Sozialfonds (ESF) und des Landes Niedersachsen - Programmgebiet stärker entwickelte Region (SER) - zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Pro-Aktiv-Centren und Jugendwerkstätten JoB

 

Die aktuelle Förderperiode umfasst den Zeitraum 2014 – 2020. Die Förderanträge sind am 18. 06. 2015 an die NBank – Investitions- und Förderbank Niedersachsen – für fol­gende Zeiträume gestellt und am 22. 06. 2015 bewilligt worden:

 

Pro-Aktiv-Center - PACE:                            01.07.201530.04.2017

Jugendwerkstatt - JOB:                            01.07.201531.03.2018

 

Die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Salzgitter zu den projektbezogenen För­derperioden sind in der Anlage näher abgebildet.

 

Die Ausnahmegenehmigungen vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns hat die NBank für beide Projekte zugleich erteilt. Damit konnte förderungsun­schädlich mit der Umsetzung der beiden Projekte begonnen werden. 

 

Mit den Ausnahmegenehmigungen entsteht allerdings kein Anspruch auf die Gewäh­rung der Zuwendungen. Die Verwaltung rechnet mit der Ge­wäh­rung der Förderbe­scheide. Bislang liegen rechtsverbindliche Förderbescheide zu den gestellten Anträ­gen nicht vor. Seitens des Ministeriums und der Nbank ist eine Förderung bis Ende 2020 in Aussicht gestellt worden.

 

  • Projekt Pro-Aktiv-Center (PACE)

 

§ 1 Sozialgesetzbuch  - Achtes Buch – (SGB VIII) weist der Jugendhilfe die Aufgabe zu, junge Menschen in ihrer individu­ellen und sozialen Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen. § 13 SGB VIII enthält nähere Regelungen für die spezi­ellen Zielgruppen der Jugendsozialarbeit.

 

PACE als Jugendberufshilfe arbeitet auf der Grundlage der Jugend­sozialarbeit. Ju­gendsozialarbeit soll „junge Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligun­gen oder zur Überwindung individueller Beeinträch­tigungen in erhöhtem Maße auf Unter­stützung angewiesen sind, (…) im Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen (…) anbieten (und) (…) ihre schulische und berufliche Ausbildung, Eingliede­rung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration fördern“ (Abs. 1, § 13 SGB VIII).

 

Sie gehört zu den Pflichtaufgaben der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

Weitere Grundlagen neben § 13 sind im SGB VIII u.a.:

 

  • § 5 Wunsch- und Wahlrecht
  • § 41 für junge Volljährige
  • § 64 Datenübermittlung und –nutzung
  • § 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieheri­schen Hilfe

 

Mit diesem Auftrag befindet sich die Jugendberufshilfe im Schnittfeld zwischen Ju­gendhilfe (Erziehungshilfe, Jugendarbeit), allgemeinbildender und berufsschulischer Bildung sowie den Angeboten der Arbeitsagenturen (SGB III) und der JOBcentren (SGB II).

 

Das Pro-Aktiv-Center ist eine niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstelle und hat den Anspruch die Zielgruppe ganzheitlich und nicht reduziert auf eine besondere Problemlage wahrzunehmen und sie in die Lage zu versetzen, selbstbestimmte Lö­sungswege und Lebensperspektiven entwickeln zu können.

 

Merkmale der Zielgruppe sind wie folgt:

 

  • Soziale Benachteiligung: liegt dann vor, wenn aufgrund gesellschaftlich nicht aus­eichender Mechanismen die Integration nicht wenigstens durchschnittlich gelungen ist. Dazu zählen u.a. junge Menschen ohne Schulabschluss, Ab­bruch bei Maß­nahmen der Arbeitsverwaltung, Langzeitarbeitslose, junge Menschen mit Defi­ziten der deutschen Sprache.

 

  • Individuelle Beeinträchtigungen: bestehend bei psychischen, physischen oder sonstigen persönlichen Beeinträchtigungen individueller Art (z.B. Abhängig­keit, Überschuldung bei Volljährigen, Delinquenz, Behinderung, aber auch aufgrund wirt­schaftlicher Benachteiligung).

 

  • Erhöhter Unterstützungsbedarf: liegt dann vor, wenn die jungen Menschen mehr als durchschnittlicher Förderungs- und Vermittlungsbemühungen in Ausbildung, Be­ruf und ihrer sozialen Integration bedürfen.

 

Ein Teil dieser Personengruppe lässt sich mit den im SGB II / III zur Verfügung ste­hen­den Möglichkeiten (hier besonders niedrigschwelligen Bildungs- und Fördermaß­nah­men) nicht ins Erwerbsleben integrieren.

 

Unabhängig von (nicht-)bestehendem Leistungsbezug muss dieser Personenkreis da­hingehend gefördert werden, dass entweder eine Integration mög­lich wird oder von den Eingliederungsbemühungen aufgrund von grundsätzlich feh­lender Arbeits­fähigkeit ab­gesehen werden muss.

 

Im Rahmen der Evaluationserhebung für das Pro-Aktiv-Center ist die Zielgruppe wie folgt definiert: „Personen, die zu Beginn des Case Management in mindestens drei Be­reichen Problemstellungsmerkmale aufweisen.“ Diese werden für die Bereiche Familie, Migration, Finanzen, Wohnen, Gesundheit, Schule, berufliche Ausbildung, Arbeit und delinquentes Verhalten erfragt.

 

In Abgrenzung zur Kompetenzagentur wird vorrangig die Zielgruppe zwischen 18 und 27 Jahren angesprochen, die ihre allgemein- und berufsbildende Schulpflicht be­reits erfüllt hat.

 

Seit Mai 2015 ist das Pro-Aktiv-Center zusammen mit der Agentur für Arbeit Braun­schweig-Goslar (Berufsberatung) und dem Jobcenter Salzgitter (persönliche An­sprechpartner U25) zu einer Jugendberufsagentur zusammengelegt worden. Dazu sind andere Räumlichkeiten im Fredenberg ange­mietet und bezogen worden (Vor­lage 4001/16). Mit der Einrichtung der Jugendberufsagentur gehen die beschriebe­nen Leistungsträ­ger neue Wege, um Jugendliche und junge Erwachsene am Über­gang von Schule und Beruf zu unterstützen und beruflich zu integrieren.

 

  • Projekt Jugendwerkstatt JOB „Junge Menschen ohne Beruf“

 

Zielgruppe der Jugendwerkstatt JOB sind junge Menschen im Alter bis zu 25 Jahren, die Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) erhalten. Die Teilnehmenden werden durch das Jobcenter in die Jugendwerkstatt vermittelt. Ge­setz­liche Grundlage ist § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Seit De­zem­ber 2012 ist die Jugendwerkstatt nach AZAV „ Akkreditierungs- und Zulas­sungs­verord­nung“ zertifiziert.

 

Die Jugendwerkstatt richtet sich an junge Menschen mit multiplen Problemstellungen im beruflichen und persönlichen Bereich, die dazu führten, dass sie bislang nur schwer oder gar keinen Zugang zu Ausbildung und Beruf gefunden haben. Insge­samt stehen 16 Teilnehmerplätze auf der Grundlage von SGB II zur Verfügung. 2 weitere Plätze sind für junge Menschen ohne SGB II Leistungsbezug vorhanden.

 

Darüber hinaus bietet die Jugendwerkstatt 2 Plätze zur Schulpflichterfüllung  im Sekundarbereich II (Berufsschulpflicht) gemäß NSchG § 69 Abs. 4 an (Finanzierung über 100% Landesförderung).

 

2013 ist die Jugendwerkstatt in hergerichteten Räumlichkeiten – An der Feuerwache 26, SZ-Lebenstedt – eingezogen. Dazu hat die Stadt Salzgitter erheblich finanzielle Mittel in die Hand genommen, auch neue Maschinen sind in Betrieb genommen wor­den.

 

  • Personelle Situation in PACE & JOB

 

Die Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter sind un­befristet beschäftigt bzw. verbeamtet.

 

Im Stellenplan ist im Umfang eine Stelle für die Teamleitung, je drei Stellen für Sozi­alpädagogische Fachkräfte / Sachbearbeiterinnen und zwei Stellen für Handwerkli­che Anleiter ausgewiesen. Die Planstellen sind projektbezogen mit den „k. w.-Ver­merken 2015“ versehen (Ausnahme: Planstelle 51/0108). Die weitere Projektfinanzie­rung wird wie beschrieben erwartet, sodass die betroffenen Personalstellen mit dem geänderten „k. w. Vermerk 2018“ verstetigt werden sollen.

 

 

 

Planstellen

Funktion

Umfang

Ist

TV SEW / BEA

Besetzung

 

 

51/0112
A10 BEA03
Umfang: 0,500

Sachbearbeiter/-in

0,500

0,500

A10 BEA03
Umfang: 0,500

 

k.w. 2015

 

 

51/0113
S11 TVSEW
Umfang: 1,000

Sozialpädagoge

1,000

1,000

S11a TVSEW
Umfang: 1,000

 

k.w. 2015

 

 

51/0108
A10 BEA03
Umfang: 1,000

Sachbearbeiter/-in

1,000

1,000

A10 BEA03
Umfang: 1,000

 

Ohne k.w.

 

 

51/0107
S11 TVSEW
Umfang: 1,000

Sozialpädagoge

1,000

1,000

S11 TVSEW
Umfang: 1,000

 

k.w. 2015

 

 

51/0115
06 TVOED
Umfang: 0,500
 

Sachbearbeiter/-in

0,500

0,000

A10 BEA03
Umfang: 0,000

 

k.w.2015

 

 

51/0109
S11 TVSEW
Umfang: 1,000

Sozialpädagoge

1,000

1,000

S11 TVSEW
Umfang: 1,000

 

k.w.2015

 

 

51/0110
S05 TVSEW
Umfang: 1,000

Handwerklicher Anleiter

1,000

1,000

S05 TVSEW
Umfang: 1,000

 

k.w.2015

 

 

51/0111
S05 TVSEW
Umfang: 1,000

Handwerklicher Anleiter

1,000

1,000

S05 TVSEW
Umfang: 1,000

k.w.2015

 

 

 

51/0114
S17 TVSEW
Umfang: 1,000

Teamleiter/-in

1,000

1,000

S17 TVSEW
Umfang: 1,000

 

k.w.2015

 

Summe 

 

8,000

 

7,500

 

     

Finanzielle Auswirkungen:  

 

Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben mit Mitteln des

 

Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Landes Niedersachsen

Programmgebiet stärker entwickelte Region (SER); Förderperiode 2014-2020 zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Pro-Aktiv-Centren und Ju­gendwerkstätten JOB 

 

laut Anträge an die NBank – Investitions- und Förderbank Niedersachsen

 

 

  • Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben Pro-Aktiv-Center (PACE)

 

 

ab

01. Juli 2015

 

2016

bis

30.04.2017

Insgesamt Zeit­raum

01.07.2015-30.04.2017

 

Zuwendungsfähige Ausgaben

gesamt

 

 

200.760€

 

 

375.900€

 

 

124.740,14€

 

 

701.400,14€

 

davon

ESF und

Lan­desmittel

(49,66%)

 

 

  95.000€

 

 

190.000€

 

 

63.333,33€

 

 

348.333,33€

 

davon            Stadt Salzgitter

(50,34%)

 

 

 

105.760€

 

 

185.900€

 

 

61.406,81€

 

 

353.066,81€

 

 

  • Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben Jugendwerkstatt JOB

 

 

ab

01. Juli 2015

 

 

2016

 

2017

bis 31.03.2018

 

Insgesamt 01.07.2015-31.03.2018

Zuwendungsfähige Ausgaben

gesamt

 

124.390€

 

232.680€

 

236.460€

 

59.220€

 

652.750€

 

davon

ESF und

Lan­desmittel

(69,51%)

 

 

 

 

82.500

 

 

 

165.000

 

 

 

165.000

 

 

 

41.250

 

 

 

453.750€

 

davon

Stadt Salzgitter

(30,49%)

 

 

 

41.890

 

 

67.680

 

 

71.460

 

 

17.970

 

 

199.000€

 

Kofinanzierung JOBcenter:

 

Die Kofinanzierung durch das JOBcenter auf der gesetzliche Grundlage § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III beträgt für den Zeitraum von Juli 2015 bis Juni 2016 150.665,00 € (s. Finanzie­rungs­plan + Schreiben der BA)

 

 

Die Kosten für die Fortführung der Projekte JOB und PACE ist weiterhin aus dem Bud­get des Fachdienstes 51 im Haushalt 2016 bzw. in der Mittelfristigen Finanzpla­nung vorgese­hen.

 

Die von der Verwaltung beabsichtigte Verstetigung bis zum 31. 12. 2018 orientiert sich an der Entscheidung des Rates der Stadt Salzgitter vom 17. 12. 2014 bzgl. der Kom­petenzagentur (Vorlage 3606/16).   

 

 

  

gez. Frank Klingebiel                                                               gez. Christa Frenzel