Vorlage - 4658/16

Betreff: Beschulung von Flüchtlingskindern in Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 - Fachdienst Bildung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Kultur Beschlussvorbereitung
05.11.2015 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
01.12.2015 
45. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Aufgrund der Flüchtlingssituation wird die Verwaltung ab sofort ermächtigt, abweichend von den §§ 1 3 der vom Rat der Stadt Salzgitter am 28.04.2010 beschlossenen Satzung der Stadt Salzgitter über die Festlegung der Schulbezirke für die Schulen der Stadt Salzgitter (Schulbezirkssatzung) für schulpflichtige Flüchtlingskinder den jeweiligen Beschulungsort im Einzelfall situationsbezogen anders zu bestimmen.

Sachverhalt:
Durch den Zuzug der großen Zahl von Flüchtlingen steht die Stadt Salzgitter vor großen Herausforderungen, die es gemeinsam zu meistern gilt. Die Stadt Salzgitter wird die Flüchtlinge nach einem kurzen Aufenthalt in einer zentralen Unterkunft in leerstehendem Wohnraum unterbringen. Darüber hinaus ziehen Flüchtlingsfamilien, die bereits eine Anerkennung als Asylbewerber haben, verstärkt nach Salzgitter zu.

Zum Schuljahresbeginn 2015/2016 haben die Schulen allein 111 Flüchtlingskinder neu zusätzlich zu den bereits in den zwei letzten Jahren aufgenommenen Kindern (ca. 120) aufgenommen (36 an Grundschulen, 43 an Hauptschulen, 27 an Realschulen, 3 an Gymnasien und 2 an der IGS).

Schulen, in denen eine besonders große Zahl von Flüchtlingskindern oder zugezogene Kinder ohne Sprachkenntnisse aus dem europäischen Ausland beschult wurden, haben bereits Sprachlernklassen eingerichtet.

 

Die Verwaltung ist bestrebt, die in die Stadt kommenden Flüchtlingskinder möglichst dort zu beschulen, wo die Familien später wohnen werden und Flüchtlingskinder ggf. in Schulen einzuschulen, in denen die Zahl der Flüchtlinge noch nicht so hoch ist. Eine Abstimmung mit den Schulen wird angestrebt.

Um diesen beiden Aspekten Rechnung tragen zu können und die Interessen der Kinder und die der Schulen zu einem schonenden Ausgleich zu bringen, sind im Einzelfall andere Beschulungsorte für schulpflichtige Flüchtlingskinder festzulegen, als die Schulbezirkssatzung vorgibt.

 

Finanzielle Auswirkungen: keine

 

Anlagen:

Satzung der Stadt Salzgitter über die Festlegung der Schulbezirke für die Schulen der Stadt Salzgitter (Schulbezirkssatzung)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Schulbezirkssatzung (70 KB)