Vorlage - 4669/16

Betreff: Feststellung des konsolidierten Gesamtabschlusses 2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:I - Zukunftsstrategien und Steuerungsunterstützung   
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.12.2015 
46. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der konsolidierte Gesamtabschluss 2012 wird entsprechend § 58 Abs. 1 Nr. 10 und § 129 Abs. 1 S. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beschlossen.

Begründung:  

 

Auf Grund der Vorschriften des § 128 Abs. 4 NKomVG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 7 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts (GemHausRNeuOG) sind niederchsische Kommunen verpflichtet, erstmalig zum Stichtag 31.12.2012 einen konsolidierten Gesamtabschluss aufzustellen, in dem der Jahresabschluss der Stadt mit den Jahresabschlüssen der verselbständigten Aufgabenträger zusammenzufassen ist.

 

Die/Der Hauptverwaltungsbeamtin/-e stellt jeweils die Vollständigkeit und Richtigkeit der Abschlüsse fest und legt sie der Vertretung mit dem jeweiligen Schlussbericht der Rechnungsprüfung und mit einer eigenen Stellungnahme zu diesem Bericht vor.

 

Der Auftrag zur Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses durch den Fachdienst Rechnungsprüfung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 156 Abs. 2 Satz 1 und 2 NKomVG. Danach ist der konsolidierte Gesamtabschluss dahin zu prüfen, ob er nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung aufgestellt ist. Die Ergebnisse der Jahresabschlussprüfungen der Eigenbetriebe und der privatrechtlichen Unternehmen nach den §§ 157 und 158 NKomVG sind dabei zu berücksichtigen.

 

Nach Durchführung einer freihändigen Vergabe hat der Fachdienst Rechnungsprüfung entschieden, einen Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses zu beauftragen.

 

Nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses empfiehlt der Fachdienst Rechnungsprüfung dem Rat der Stadt Salzgitter die Feststellung des konsolidierten Gesamtabschlusses zum 31.12.2012.

 

 

Anlagen:

 

Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers (incl. Konsolidierungsbericht und dessen Anlagen)

Schlussbericht des Fachdienstes Rechnungsprüfung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bericht des Wirtschaftsprüfers Wirtschaftsprüfer (3457 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Schlussbericht des Fachdienstes Rechnungsprüfung (308 KB)