Vorlage - 4701/16

Betreff: Ausweisung des Überschwemmungsgebiets Flote in der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussvorbereitung
09.12.2015 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
03.02.2016 
36.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
01.03.2016 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.04.2016 
50. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Erlass der beigefügten „Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Flote für das Gebiet der Stadt Salzgitter“.

Sachverhalt:
 

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz bestimmt durch Rechtsverordnung gemäß § 76 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 115 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) die Gewässer oder Gewässerabschnitte, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind. Die Risikobewertung sieht als Mindestanforderung ein Hochwasserereignis vor, das statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist.

Daraus folgend sind auch Gewässerabschnitte der Flote vom gewässerkundlichen Landesdienst (NLWKN) als Überschwemmungsgebiete ermittelt, in Kartenform dargestellt und zunächst vorläufig gesichert worden. Dies wurde mit Datum vom 27.08.2014 im Nds. Ministerialblatt bekannt gegeben.

Gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 NWG ist nun die untere Wasserbehörde der Stadt Salzgitter aufgefordert, die Überschwemmungsbereiche im Wege einer Verordnung gem. § 76 WHG festzusetzen.

Die Verwaltung hat einen Verordnungsentwurf gefertigt und das Verfahren zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Flote für das Gebiet der Stadt Salzgitter eingeleitet.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs nebst Karten erfolgte vom 01.11. bis 30.11.2014. Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sind hierzu nicht eingegangen.

Zudem fand eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Der Verordnungsentwurf nebst Anlagen wurde 42 davon betroffenen Behörden und Stellen sowie Organisationseinheiten der Verwaltung zur Stellungnahme übersandt.

Daraufhin wurden von der betroffenen Feldmarkinteressentschaft Osterlinde, dem Nds. Landvolk und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen Einwendungen zu den Grenzen der Überschwemmungsfläche vorgebracht. Nach eingehender Prüfung und Nachvermessung durch das NLWKN wurden die Grenzen neu festgelegt und damit den Einwendungen abgeholfen.

Die Verordnung ist nun zur abschließenden Beratung und Entscheidung den Beratungs- und Beschlussgremien der Stadt Salzgitter vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen:  Keine

Anlagen:

 

  1. Verordnungstext
  2. Lagepläne Nrn. 1 - 4 sowie eine Übersichtskarte

Die Anlage Nr. 2 ist der Beschlussvorlage nicht beigefügt. Sie liegt während der Beratung zur Einsichtnahme aus und kann im Ratsinformationssystem aufgerufen werden.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Verordnung (27 KB) PDF-Dokument (47 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich 20150527_ÜG_Flote_Uebersicht (1107 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 20150527_ÜG_Flote_Blatt1 (1265 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 20150527_ÜG_Flote_Blatt2 (947 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich 20150527_ÜG_Flote_Blatt3 (904 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich 20150527_ÜG_Flote_Blatt4 (980 KB)