Vorlage - 2742/14

Betreff: 44. Änderung (N. N.) des Flächennutzungsplans der Stadt Salzgitter
- Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung -
Bebauungsplan Bad 94 für Salzgitter-Bad, "Am Freibad"
- Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung -
Teilaufhebung der Bebauungspläne Bad 41 und Bad 41, 3.Änderung für Salz-
gitter-Bad, "Gewerbegebiet Braunschweiger Straße"
- Beschluss zur öffentlichen Auslegung -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61-Stadtplanungsamt-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Vorberatung
03.09.2003 
16. öffentliche / nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung Vorberatung
10.09.2003 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtplanung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
23.09.2003      ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.        Der Verwaltungsausschuss stimmt dem geänderten Entwurf der 44. Änderung (N.N.) des Flächennutzungsplans der Stadt Salzgitter (Anlage 2 zur Vorlage Nr. 2742/14) sowie dem Erläuterungsbericht (Anlage 3 zur Vorlage Nr. 2742/14) zu und beschließt die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 3 Baugesetzbuch.

 

2.        Der Verwaltungsausschuss stimmt dem geänderten Entwurf des Bebauungsplans Bad 94 für Salzgitter-Bad, “Am Freibad” (Anlage 4 zur Vorlage Nr. 2742/14) zu und beschließt die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 3 Baugesetzbuch. Der Verwaltungsausschuss stimmt der Entwurfsbegründung zum Bebauungsplan (Anlage 5 zur Vorlage Nr. 2742/14) zu und beschließt die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 3 Baugesetzbuch.

 

3.        Der Verwaltungsausschuss stimmt der Aufhebung der vom Bebauungsplan Bad 94 für Salzgitter-Bad, “Am Freibad” überdeckten Teilbereiche der Bebauungspläne Bad 41 für Salzgitter-Bad, “Gewerbegebiet Braunschweiger Straße” (Anlage 6 zur Vorlage Nr. 2742/14) und Bad 41, 3. Änderung für Salzgitter-Bad, “Gewerbegebiet Braunschweiger Straße” (Anlage 7 zur Vorlage Nr. 2742/14) zu und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

44. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Salzgitter

Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 16.06.1993 einen Planaufstellungsbeschluss für die 110. Änderung (jetzt 44. Änderung nach Neubekanntmachung) des Flächennutzungsplans der Stadt Salzgitter und den Bebauungsplan Bad 94 für Salzgitter-Bad, “Am Freibad” beschlossen. Die Beschlüsse wurden im Amtsblatt der Stadt Salzgitter Nr. 17 vom 08.07.1993 bekanntgemacht. Ziel der Planung war es, die ehemalige Freibadfläche für neues Wohnbauland bauleitplanerisch zu sichern und zu erschließen. 

Den Beschluss zur 1. öffentlichen Auslegung (110. Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan Bad 94) hat der Rat der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am 19.06.1995 gefasst. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Bad 94 und der Geltungsbereich der 110. Änderung des Flächennutzungsplans sind im Amtsblatt der Stadt Salzgitter Nr. 21 vom 19.09.1995 bekanntgemacht worden. Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 27.09.1995 bis 01.11.1995. Die Planverfahren sind seinerzeit gemäß § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) im Parallelverfahren durchgeführt worden.

Im südlichen und südwestlichen Teil des Geltungsbereichs ist auf der Grundlage der 110. Änderung des Flächennutzungsplans i. V. m. dem  1. Planentwurf des Bebauungsplans Bad 94 für Salzgitter-Bad, “Am Freibad” (Stand Mai 1995) bereits die Inanspruchnahme der Flächen erfolgt. Der nördliche Teil liegt brach.

Das Verfahren wird nunmehr mit einer erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie einer erneuten öffentlichen Auslegung wieder aufgenommen und als 44. Änderung (N. N.) des Flächennutzungsplans weitergeführt. Das Planungsziel bleibt unverändert. Die Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplans der Stadt Salzgitter in der Fassung der Neubekanntmachung vom 20.01.1994 werden in dem vom Änderungsplan überdeckten Bereich aufgehoben.

Damit wird die verbindliche, im Bebauungsplan Bad 94 für Salzgitter-Bad, “Am Freibad” geregelte Bodennutzung vorbereitet.

 

Bebauungsplan Bad 94 für Salzgitter – Bad, “Am Freibad”

Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 16.06.1993 einen Planaufstellungsbeschluss für die 110. Änderung (jetzt 44. Änderung N. N.) des Flächennutzungsplans der Stadt Salzgitter und den Bebauungsplan Bad 94 für Salzgitter-Bad, “Am Freibad” beschlossen. Diese Beschlüsse wurden im Amtsblatt der Stadt Salzgitter Nr. 17 vom 08.07.1993 bekanntgemacht.

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch fand für beide Planverfahren am 25.01.1994 in Salzgitter-Bad statt. Zu den dargelegten Planungszielen wurden keine grundsätzlichen Bedenken vorgebracht.

Den Beschluss zur 1. öffentlichen Auslegung hat der Rat der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am 19.06.1995 gefasst. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Bad 94 wurde im Amtsblatt der Stadt Salzgitter Nr. 21 vom 19.09.1995 bekanntgemacht und erfolgte in der Zeit vom 27.09.1995 bis zum 01.11.1995.

 

Aufgrund des zwischenzeitlich erfolgten Planvollzugs im südl. Planteil und dem Wunsch des Erschließungsträgers nach einer Umplanung des nördl. Planteils (Anm. : Hier war ursprünglich eine bis zu viergeschossige Bebauung mit bis zu 108 Wohneinheiten (WE) geplant.) wird das Planverfahren nunmehr mit einer erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie einer erneuten öffentlichen Auslegung wieder aufgenommen.

 

Bebauungspläne Bad 41 und Bad 41, 3.Änderung für Salzgitter-Bad, “Gewerbegebiet Braunschweiger Straße”

Die Festsetzungen in den Überdeckungsbereichen werden aufgehoben und durch die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans Bad 94 für Salzgitter-Bad, “Am Freibad” überdeckt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:  nein

 

 

Anlagen:

 

1.      Ausschnitt aus dem wirksamen Flächennutzungsplan

 

2.      Geänderter Planentwurf der 44. Änderung (N.N.) des Flächennutzungsplans der Stadt Salzgitter

 

3.      Geänderter Entwurf des Erläuterungsberichts zur 44. Änderung (N. N. des Flächennutzungsplans der Stadt Salzgitter

 

4.      Entwurf des Bebauungsplans Bad 94 für Salzgitter-Bad, “Am Freibad”

 

5.      Entwurfsbegründung zum Bebauungsplan Bad 94 für Salzgitter-Bad, “Am Freibad”    

 

6.      Bebauungsplan Bad 41 für Salzgitter-Bad, “Gewerbegebiet Braunschweiger Straße”

 

7.      Bebauungsplan Bad 41, 3. Änderung für Salzgitter-Bad, “Gewerbegebiet Braunschweiger Straße”

 

 

Die Anlagen 2, 4, 6 und 7 sind der Vorlage nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratung und Beschlussfassung im Sitzungszimmer aus.

 

 

 

gez. Knebel                                                                gez. Rosenthal

 

                                                                                               

begl.: gez. Hagemann

 

Finanzielle Auswirkungen: nein

Finanzielle Auswirkungen: nein

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

1.      Ausschnitt aus dem wirksamen Flächennutzungsplan

 

2.      Geänderter Planentwurf der 44. Änderung (N.N.) des Flächennutzungsplans der Stadt Salzgitter

 

3.      Geänderter Entwurf des Erläuterungsberichts zur 44. Änderung (N. N. des Flächennutzungsplans der Stadt Salzgitter

 

4.      Entwurf des Bebauungsplans Bad 94 für Salzgitter-Bad, “Am Freibad”     

 

5.      Entwurfsbegründung zum Bebauungsplan Bad 94 für Salzgitter-Bad, “Am Freibad”        

 

6.      Bebauungsplan Bad 41 für Salzgitter-Bad, “Gewerbegebiet Braunschweiger Straße”

 

7.      Bebauungsplan Bad 41, 3. Änderung für Salzgitter-Bad, “Gewerbegebiet Braunschweiger Straße”

 

 

Die Anlagen 2, 4, 6 und 7 sind der Vorlage nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratung und Beschlussfassung im Sitzungszimmer aus.

 

Stammbaum:
2742/14   44. Änderung (N. N.) des Flächennutzungsplans der Stadt Salzgitter - Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung - Bebauungsplan Bad 94 für Salzgitter-Bad, "Am Freibad" - Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung - Teilaufhebung der Bebauungspläne Bad 41 und Bad 41, 3.Änderung für Salz- gitter-Bad, "Gewerbegebiet Braunschweiger Straße" - Beschluss zur öffentlichen Auslegung -   61-Stadtplanungsamt-   Beschlussvorlage
4180/14   44.Änderung (N.N.) des Flächennutzungsplans der Stadt Salzgitter - Feststellungsbeschluss -   61-Stadtplanungsamt-   Beschlussvorlage