Vorlage - 4714/16-AW

Betreff: Einkaufszentrum Schillerstraße; Gemeinsame Anfrage der SPD- und CDU-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nord vom 11.11.2015 in der Sitzung des Ortsrates Nord am 02.12.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:02.2 - Referat für ÖPNV, Verkehrsverbund   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord zur Kenntnis
03.02.2016 
36.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Die SPD- und CDU-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nord haben folgende Anfrage gestellt:

 

- Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung die gegenwärtige Situation

  im Einkaufszentrum Schillerstraße unter Einbeziehung der Anlieger/

  Geschäftsinhaber zu verbessern?

 

- Welche Entwicklungsmöglichkeiten hat dieses Zentrum?

 

- Inwieweit kann die Beleuchtung dort verbessert werden?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Um die Situation des Einkaufszentrums zu verbessern, befindet sich zurzeit der Bebauungsplan Leb 163 „Zentraler Versorgungsbereich Stormstraße“ in der Aufstellungsphase. Ziel der Planung ist die Festsetzung eines Mischgebietes. Zur Sicherung und Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches Stormstraße sollen Nutzungen, die nicht der wohnortnahen Versorgung mit Waren und Dienstleistungen dienen, wie z.B. Spielhallen, ausgeschlossen werden.

 

Zu Gunsten einer weitergehenden Verbesserung müssen alle relevanten Akteure, insbesondere die Grundstückseigentümer, gemeinsam handeln. Eine alleinige Fokussierung auf wohnortnahe Versorgung macht aus Sicht der Verwaltung keinen Sinn. Hier muss ein ganzheitliches Konzept entwickelt werden mit welchem alle Beteiligten einverstanden sind.

 

Wenn es seitens der entsprechenden Eigentümer gewünscht ist, könnte die WIS bei der Konzeptentwicklung mit eingebunden werden, in welchem die Aspekte Fassadenerneuerung, Freiraum- und Lichtgestaltung sowie Einzelhandlungsentwicklung und Wegführung berücksichtigt werden müssten.

 

Im Land Niedersachsen gibt es zurzeit eine Initiative entsprechende Gebiete zu fördern. Eine diesbezügliche Gesetzesgrundlage soll im Jahr 2016 verabschiedet werden. Wenn diese für Niedersachsen vorliegt, könnte das Einkaufszentrum Schillerstraße ein geeigneter so genannter Business-Improvement-Distrikt sein.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich die Beleuchtung zu verbessern, da es sich hier um eine nicht gewidmete private Grünfläche der Stadt handelt. Die erstmalige Installation wäre technisch möglich, es stehen jedoch hierfür keine Investitionsmittel zur Verfügung. Des Weiteren wäre eine solche Installation voraussichtlich beitragspflichtig.

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.