Vorlage - 4783/16

Betreff: Einbringung der Haushaltssatzung für das Jahr 2016 und Liquiditätssicherung in 2016 durch 3. Nachtragshaushaltssatzung 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.12.2015 
46. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Stadt Salzgitter beauftragt den Finanzausschuss den Haushaltsplan 2016 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2015 – 2019 zu beraten und den nach § 58 Absatz 1 Nr. 9 in Verbindung mit § 112 sowie § 118 NKomVG erforderlichen Ratsbeschluss vorzubereiten.

 

2. Die in der Anlage 3 beigefügte 3. Nachtragshaushaltssatzung für den Haushalt 2015

    wird beschlossen.       

 

Sachverhalt:

 

Haushaltssatzung 2016

Entsprechend Ziffer 5 Nr.2 der „Richtlinie für die digitale Ratsarbeit“ werden die Vorlage nebst Anlagen allen Ratsmitgliedern nicht nur in digitaler Form sondern auch in Papierform zur Verfügung gestellt.

 

Die weiteren Beratungsunterlagen für die Haushaltsplanberatungen des Finanzausschusses werden spätestens bis zur Ratssitzung am  21.12.2015 in digitaler Form, aber auch gedruckt verteilt.

 

Der umfangreiche Haushaltsplanentwurf 2016 selbst wird vor Beginn der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss am 20.01.2016 als Pdf-Dokument bereitgestellt. Außerdem erhält, wie bereits im Vorjahr, jede Ratsfraktion drei gedruckte Exemplare.

 

Das Produktbuch wird z. Zt. von den Organisationseinheiten aktualisiert und der Stellenplan vom Fachdienst Personal und Organisation, auf Grund der aktuellen Flüchtlingssituation, überarbeitet. Beide Unterlagen werden ebenfalls vor Beginn der Haushaltsplanberatungen verteilt.

 

Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen zur Gewährleistung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sind im Rahmen einer Prognose in den Haushaltsplan eingeflossen und werden in einem Sonderbudget ausgewiesen.

Das Sonderbudget ist dem Fachdienst Soziales und Senioren zugeordnet. Ausgenommen sind die Aufwendungen für die Leistungen an unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Diese Leistungen werden durch den FD Kinder, Jugend und Familie erbracht.

Die bei den verschiedenen Organisationseinheiten entstehenden Aufwendungen in Rahmen der Amtshilfe zur Flüchtlingshilfe werden aus diesem Budget heraus über die interne Leistungsverrechnung abgerechnet.

 

Die Erträge und Aufwendungen im Sonderbudget sind in gleicher Höhe, somit ausgeglichen geplant. Der vorgenannte Erlass „Hinweise zur Anwendung der haushaltsrechtlichen Vorschriften bei Maßnahmen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen und zur Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten für das Haushaltsjahr 2016“ vom 03.12.2015 (Az.33.12 – 10005 § 113) liegt vor. Die konkrete Erstattungssituation und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Haushalt sind in weiteren Abstimmungen mit dem Land Niedersachsen zu den konkreten Rahmenbedingungen zu klären.

 

Über den jeweils aktuellen Sachstand zur Kostenerstattung, sowie die weitere Entwicklung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen wird in den Haushaltsberatungen informiert.

 

Die mit dem Land abgeschlossene Zielvereinbarung zur Begrenzung der Verschuldung für den Zeitraum von 2014 – 2017, sowie das Haushaltssicherungskonzept wird eingehalten.

 

 

Sicherung der Liquidität in 2016 – 3. Nachtragshaushaltssatzung 2015

Auf Grund der aktuellen Situation bei der angemessenen Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge und der noch nicht absehbaren Erstattung der Kosten für die Flüchtlingshilfe ist es notwendig die Höchstgrenze für die in Anspruch zu nehmenden Liquiditätskredite um 40 Mio. € auf 280. Mio. € anzuheben, andernfalls ist die Liquidität bis zur Rechtskraft der Haushaltssatzung 2016 gefährdet.

 

Diese Vorgehensweise wird im Punkt 3 „Höchstbetrag der Liquiditätskredite“ des oben genannten Erlasses empfohlen und gebeten den Höchstbetrag der Liquiditätskredite gemäß § 122 Abs. 1 NKomVG in der Haushaltssatzung bzw. Nachtragshaushaltssatzung auskömmlich zu planen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in diesem Punkt zu gewährleisten.   Auf Grund der aktuellen Situation bei der angemessenen Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge und der noch nicht absehbaren Erstattung der Kosten für die Flüchtlingshilfe ist es notwendig die Höchstgrenze für die in Anspruch zu nehmenden Liquiditätskredite um 40 Mio. € auf 280. Mio. € anzuheben, andernfalls ist die Liquidität bis zur Rechtskraft der Haushaltssatzung 2016 gefährdet.

 

Diese Vorgehensweise wird im Punkt 3 „Höchstbetrag der Liquiditätskredite“ des oben genannten Erlasses empfohlen und gebeten den Höchstbetrag der Liquiditätskredite gemäß § 122 Abs. 1 NKomVG in der Haushaltssatzung bzw. Nachtragshaushaltssatzung auskömmlich zu planen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in diesem Punkt zu gewährleisten.     

           

Anlagen:

 

Anlage 1:   Haushaltssatzung 2016

Anlage 2a: Beratungsunterlagen Einbringungshaushalt 2016

Anlage 2 b: Mittelfristige Finanzplanung 2016 – 2019 – Investive Maßnahmen

Anlage 2 c: Haushaltssicherungskonzept

Anlage 3:    3. Nachtragshaushaltssatzung 2015

 

      

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Haushaltssatzung 2016 (180 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 a Beratungunterlagen (933 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 2 b Mittelfristige Finanzplanung - Investive Maßnahmen (930 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 2 c Haushaltssicherungskonzept (362 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 3 3. Nachtragshaushaltssatzung 2015 (124 KB)